…besitze. Bei einem Test der Brandmeldeanlage Ende 2020 sei der Hauptschieber geöffnet und die Löschwasserleitung gefüllt worden. Beim Quittieren der Befüllung habe sich allerdings der Hauptschieber nicht geschlossen und der Entleerungsschieber sei in diesem Zeitraum gestört gewesen. Dadurch seien die ca. 600.000m³ Wasser in…

…Frau ***1*** kurzfristig nicht anwesend war, waren andere Mitarbeiter damit beauftragt, nach täglicher Entleerung des Postkastens ein Post-it mit dem Datum der Zustellung anzubringen. Anschließend wurden die Poststücke ***1*** zwecks Anbringung des Eingangsstempels übergeben. Diese hat dann den Eingangsstempel mit Datum auf dem Post…

…sie zur Nutzung berechtigt sei. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass ihr in ungerechtfertigter Weise für 52 Entleerungen des Müllsammelbehälters eine Zwangsverpflichtung auferlegt werde. Die Beschwerde wurde vom Magistrat der Stadt Wien mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Begründend wird zusammengefasst ausgeführt, die Beschwerdeführerin behaupte selbst…

…vorgelegt. Wenn Frau S. kurzfristig nicht anwesend war, waren andere Mitarbeiter damit beauftragt, nach täglicher Entleerung des Postkastens ein Post-it mit dem Datum der Zustellung anzubringen. Anschließend wurden die Poststücke S. zwecks Anbringung des Eingangsstempels übergeben. Diese hat dann den Eingangsstempel mit Datum auf…

…Es sei nicht nachvollziehbar, dass nun in ungerechtfertigter Weise für 52 Entleerungen eine Zwangsverpflichtung auferlegt werde. Er sei als Endkunde der MA 48 auch nicht im Vorfeld über solch ein Vorhaben informiert worden, sondern sei lediglich vom Obmann des Kleingartenvereins um den Austausch des Sammelbehälters…

…Reinigung des Müllplatzes, Rasenmähen und Baumschnitt etc., Müllentsorgung, Entleerung der Müllkörbe und Straßenreinigung. Konkret beantragte der Bf. die Berücksichtigung folgender Werbungskosten: Fahrtkosten mit dem privaten PKW für 120 km: 50,40 Euro; Traktorkosten für 119 Stunden zu einem Stundensatz von 25 Euro: 2.975 Euro…

…Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde vom Magistrat der Stadt Wien damit begründet, dass mit dem angefochtenen Bescheid lediglich die Höhe der Abgabe, die für die Entleerung der Müllsammelgefäße zu verrechnen sei, neu vorgeschrieben worden sei, da sich die Höhe der Abgabe durch die Valorisierung gegenüber dem…

…dem Vermerk: “Eing. 18. Mai 2018 dem Hausbriefkasten entnommen“. Nach überzeugender und zu keinen Zweifel Anlass gebender Aussage des dafür zuständigen Organwalters erfolgt die Entleerung des am Finanzamtsgebäude außen neben dem Haupteingang angebrachten “Hausbriefkastens“, der als finanzbehördliche Abgabestelle anzusehen ist, einmal täglich an Werktagen um…

…zu ersparen. Die postalische Bearbeitung der so aufgegebenen Post erfolge bei Benutzung der Versandbox nach Dienstschluss erst am nächsten Tag (Entleerung am nächsten Tag zumeist 1x oder 2x). - Dies sei vergleichbar mit Briefkästen: erfolgt der Posteinwurf nach der angegebenen Entleerungszeit des jeweiligen Tages, wird der…

…zu ersparen. Die postalische Bearbeitung der so aufgegebenen Post erfolge bei Benutzung der Versandbox nach Dienstschluss erst am nächsten Tag (Entleerung am nächsten Tag zumeist 1x oder 2x). - Dies sei vergleichbar mit Briefkästen: erfolgt der Posteinwurf nach der angegebenen Entleerungszeit des jeweiligen Tages, wird der…

…Pro LKW sind damit 2 Mitarbeiter beschäftigt, die sich täglich mehrmals beim Lenken und der Mülltonnenentleerung abwechseln. Der jeweilige Lenker hilft bei der Entleerung ab einer Ansammlung von 3 Mülltonnen bzw. bei größeren und schwereren Müllcontainern. Beide Mitarbeiter sind auch für die Reinigung des Müll…

…die eine vollbetreute Wohnform und Erwachsenenvertretung notwendig machen, nicht insulinpflichtiger Diabetes mellitus, einer Entleerungsstörung der Blase sowie Hypertonie. Die rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung iHv 50% ab August 1987 sei aufgrund der nachgereichten antragsrelevanten Befunde möglich. Der Grad der Behinderung in Höhe von 70…

…Entnahme und mit dem Verweis "Einwurf in den Postkasten" zu erfassen sind. Damit wird sichergestellt, dass noch rechtzeitige Eingaben, welche nach der letzten Entleerung des Postkastens am Vortag einlangen, fristgerecht behandelt werden. Hinweise, dass die Abgabenbehörde im gegenständlichen Fall von dieser vorgeschrieben Vorgehensweise abgewichen ist…

…austrete. Es sei täglich nötig (in der Regel zwei Mal), eine Darmspülung durchzuführen, um eine Entleerung des Darms herbeizuführen. Damit verbunden seien täglich mehrere Stunden, die der Sohn der Bf. bis zur vollständigen Entleerung am WC verbringen müsse. Wann dies erfolge, sei nicht planbar. Hinzu…

…Wiedereinsetzungswerber Kenntnis von Ermittlungen iSd SBBG hatte. Es wäre sohin Aufgabe des Bf gewesen, sich um regelmäßige Entleerung des Postkastens zu kümmern oder sich zumindest bei der Behörde zu erkundigen, ob in diesem Verfahren ein Feststellungsbescheid erlassen worden sei. Nichts davon sei jemals geschehen und…

…FAÖ, Vertreterin FAÖ1 11. April 2024: die Geräte immer auf "0" gestellt wurden, womit eine Verprobung nicht möglich war. die Zählerstände der Spielautomaten nach Entleerung der Geldbeträge immer auf "0" gestellt wurden, womit die Einnahmen nicht belegt waren bzw. eine Verprobung unmöglich war. Außerdem wurden…

…ist daraus abzuleiten, dass der Beschwerdeführer einerseits die Entleerung der Kassenladen vornahm und andererseits durch den Beschwerdeführer oder seine Ehefrau die Weiterleitung der steuerlich relevanten Unterlagen der ***Limited1*** an die steuerliche Vertretung der ***Limited1*** erfolgte (s Punkt 1.15.xvi), sodass die getroffene Feststellung im…

…Betrag als "Hold" qualifiziert. Schlüssig wäre eine solche Berechnung aber zum einen nur unter der Prämisse der Entleerung der Kassenlade zwischen der letzten Schließung des Lokals und dem von der belangten Behörde angenommenen Öffnungszeitpunkt sowie unter der weiteren Prämisse, dass Gewinne an die Spieler ausschließlich…

…Dazu sei vorausgeschickt, dass bei der ersten Entleerung eines Briefkastens eines Werktages üblicherweise (vgl. Organisationshandbuch - OHB der Finanzverwaltung) das Datum des vorherigen Werktages am Stempel ausgewiesen wird, um noch rechtzeitige Eingaben, welche nach der letzten Entleerung des Postkasten am selben Tag einlangen, nicht zu benachteiligen…

…nicht erklären, warum die (von der Zustellerin in den Postkasten eingelegte) Hinterlegungsanzeige bei Entleerung des Postkastens dort nicht aufgefunden wurde. Das Finanzamt hat am 08.04.2022 dem Beschwerdeführer eine Kopie des Haftungsbescheides und am 31.05.2022 eine Mahnung - jeweils ohne Zustellnachweis - geschickt. Dies…