RIS AI
191 Treffer1690 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0176-I/07Wiedereinsetzungsantrag iZm einer behaupteten langen Beförderungsdauer einer Berufungsvorentscheidung, die der inländische Zustellungsbevollmächtigte an ein Postfach der in Budapest berufstätigen Berufungswerberin weitergeleitet hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…einzuräumen, dass es ihr frei stand, als Postanschrift entweder ihre Wohnadresse in Budapest oder ein Postfach zu benutzen. Auch musste die Bw. ihr Postfach nicht täglich entleeren. Weiters trifft es gewiss zu, dass eine Zustellung der Berufungsvorentscheidung vom 11. 5. 2005 "ausgerechnet im Mai/Juni…

BFG RV/7400117/2023Wasserbezugsgebühr - hoher Verbrauch aufgrund Gebrechen in der Innenanlage; keine Ausnahme gem. § 20 Abs. 1 WVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025Teil 1/2

…besitze. Bei einem Test der Brandmeldeanlage Ende 2020 sei der Hauptschieber geöffnet und die Löschwasserleitung gefüllt worden. Beim Quittieren der Befüllung habe sich allerdings der Hauptschieber nicht geschlossen und der Entleerungsschieber sei in diesem Zeitraum gestört gewesen. Dadurch seien die ca. 600.000m³ Wasser in…

BFG RR/6100001/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss16.08.2022

…Frau ***1*** kurzfristig nicht anwesend war, waren andere Mitarbeiter damit beauftragt, nach täglicher Entleerung des Postkastens ein Post-it mit dem Datum der Zustellung anzubringen. Anschließend wurden die Poststücke ***1*** zwecks Anbringung des Eingangsstempels übergeben. Diese hat dann den Eingangsstempel mit Datum auf dem Post…

BFG RV/7400054/2020Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz für eine nicht ganzjährig benutzte Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…sie zur Nutzung berechtigt sei. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass ihr in ungerechtfertigter Weise für 52 Entleerungen des Müllsammelbehälters eine Zwangsverpflichtung auferlegt werde. Die Beschwerde wurde vom Magistrat der Stadt Wien mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Begründend wird zusammengefasst ausgeführt, die Beschwerdeführerin behaupte selbst…

BFG RR/6100012/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss30.09.2020

…vorgelegt. Wenn Frau S. kurzfristig nicht anwesend war, waren andere Mitarbeiter damit beauftragt, nach täglicher Entleerung des Postkastens ein Post-it mit dem Datum der Zustellung anzubringen. Anschließend wurden die Poststücke S. zwecks Anbringung des Eingangsstempels übergeben. Diese hat dann den Eingangsstempel mit Datum auf…

BFG RV/7400052/2020Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz für eine nicht ganzjährig benutzte Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020

…Es sei nicht nachvollziehbar, dass nun in ungerechtfertigter Weise für 52 Entleerungen eine Zwangsverpflichtung auferlegt werde. Er sei als Endkunde der MA 48 auch nicht im Vorfeld über solch ein Vorhaben informiert worden, sondern sei lediglich vom Obmann des Kleingartenvereins um den Austausch des Sammelbehälters…

BFG RV/2100359/2020Schätzung von Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…Reinigung des Müllplatzes, Rasenmähen und Baumschnitt etc., Müllentsorgung, Entleerung der Müllkörbe und Straßenreinigung. Konkret beantragte der Bf. die Berücksichtigung folgender Werbungskosten: Fahrtkosten mit dem privaten PKW für 120 km: 50,40 Euro; Traktorkosten für 119 Stunden zu einem Stundensatz von 25 Euro: 2.975 Euro…

BFG RV/7400079/2019Müllabfuhrabgabe - Beschwerde gegen den Grundlagenbescheid - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2019

…Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde vom Magistrat der Stadt Wien damit begründet, dass mit dem angefochtenen Bescheid lediglich die Höhe der Abgabe, die für die Entleerung der Müllsammelgefäße zu verrechnen sei, neu vorgeschrieben worden sei, da sich die Höhe der Abgabe durch die Valorisierung gegenüber dem…

BFG RV/4100443/2018Zeitpunkt der Zustellung einer BVE in die Databox im FinanzOnline-Verfahren, Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.12.2018

…dem Vermerk: “Eing. 18. Mai 2018 dem Hausbriefkasten entnommen“. Nach überzeugender und zu keinen Zweifel Anlass gebender Aussage des dafür zuständigen Organwalters erfolgt die Entleerung des am Finanzamtsgebäude außen neben dem Haupteingang angebrachten “Hausbriefkastens“, der als finanzbehördliche Abgabestelle anzusehen ist, einmal täglich an Werktagen um…

BFG RV/5100377/2015Zeitpunkt der Gebührenentrichtung bei Versandbox bedingt nicht zeitgleiche Zustellung OK-Bestätigung bei Telefax ist keine Bestätigung der Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2019

…zu ersparen. Die postalische Bearbeitung der so aufgegebenen Post erfolge bei Benutzung der Versandbox nach Dienstschluss erst am nächsten Tag (Entleerung am nächsten Tag zumeist 1x oder 2x). - Dies sei vergleichbar mit Briefkästen: erfolgt der Posteinwurf nach der angegebenen Entleerungszeit des jeweiligen Tages, wird der…

BFG RV/5101019/2018Benutzung der Postversandbox außerhalb der Öffnungszeiten setzt die postalische Behandlung des Schreibens erst am nächsten Öffnungstag in Gang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2018

…zu ersparen. Die postalische Bearbeitung der so aufgegebenen Post erfolge bei Benutzung der Versandbox nach Dienstschluss erst am nächsten Tag (Entleerung am nächsten Tag zumeist 1x oder 2x). - Dies sei vergleichbar mit Briefkästen: erfolgt der Posteinwurf nach der angegebenen Entleerungszeit des jeweiligen Tages, wird der…

BFG RV/5101580/2014Erschwerniszulage für Fahrer und Belader von Müll-LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017

…Pro LKW sind damit 2 Mitarbeiter beschäftigt, die sich täglich mehrmals beim Lenken und der Mülltonnenentleerung abwechseln. Der jeweilige Lenker hilft bei der Entleerung ab einer Ansammlung von 3 Mülltonnen bzw. bei größeren und schwereren Müllcontainern. Beide Mitarbeiter sind auch für die Reinigung des Müll…

UFSL RV/0863-L/10Vermietung als unselbständige Nebenleistung zu einer Hauptleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…werden ihr die anfallenden Kosten dafür von der Stadt A. ersetzt. Die Firma Bw verpflichtet sich zur regelmäßigen Reinigung und Desinfektion der Sammelstelle sowie der Behälter nach deren Entleerung und zur Aufsicht über die Sammelstelle. Bei der Aufsicht festgestellte Mängel sind unverzüglich dem Amtstierarzt der…

UFSL RV/0680-L/09Rechtzeitigkeit der Einbringung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…und mit Eingangsdatum 2.01.2009 versehen worden. Aus der ständig gleich bleibenden Praxis der Entleerung des Postkastens Finanzamt/Zollamt zu Dienstbeginn eines Werktages und Anbringung des Eingangsvermerkes mit dem Datum des voran gegangenen Werktages ergebe sich, dass das strittig Schriftstück erst in der Zeit…

UFSW RV/1437-W/11Keine weiteren Ermittlungen bei schlüssigem Sachverständigengutachten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012

…seien und die Befundung der Persönlichkeitsmerkmale nicht richtig erfolgt sei. Die mangelnde Impulskontrolle, die sich anhand der Entleerung dreier Feuerlöscher in einer Tiefgarage zeigen lasse, sowie der Abbruch des Zivildienstes (im Rahmen dessen fortwährend Diebstähle begangen worden seien), die Betreuung im Rahmen eines sozialen Wohnprojektes…

UFSL RV/0776-L/08Vorweggenommene bzw. nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…00 | Behebung Wasserschaden | 5.027,72 | | | Reparatur/Gastherme | 300,x | 5.328,16 | | Schuttcontainer Entleerung/Senkgrube | | 1.155,73 | | Strom | | 142,25 | | Betriebskosten | | 192,00 | …

UFSW RV/0550-W/07Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2007

…nicht außerhalb der Perzentile. Lungenröntgen bis auf vereinzelte Streifenzeichnungen bds. hilär unauffällig. Bei einer Irrigoskopie kein Hinweis auf einen Morbus Hirschsprung, normale Passageverhältnisse, normale Defaktion und gute Entleerung. Ein Handwurzelröntgen ergab, soweit in diesem Alter befundbar, einen etwa altersentsprechenden Befund. BB. Ery 4,920.000…

UFSW RV/0892-W/03Unzuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 1/2

…Maschinen nach Maschinenringtarifen. Darüber hinaus habe der Bw. in den Jahren 1989 bis 1992 ca. 100 S pro kg für das Entleeren der Mohnkapseln bezahlt. Für die solcherart beschafften Mohnkapseln ergäbe sich ein Kilo-Preis von derzeit ca. 318 S (unentleert) und ca. 820 S…

UFSW RV/2057-W/05Verspäteter Einwurf einer Berufung in den Briefkasten des FA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…der Behörde durch den Eingangsstempel dieser Behörde dokumentiert. Sowohl beim Post- als auch beim Eingangsstempel ist der Beweis der Unrichtigkeit des angegebenen Aufgabetages zulässig. Nach den Ausführungen des Finanzamtes erfolgt die Entleerung des Einwurfkastens einmal täglich vor Dienstbeginn, wobei die im Einwurfkasten befindlichen Schriftstücke das…

UFSW RV/0240-W/02Umsatzzuschätzung der Einlagen ungeklärter Herkunft bei einem Spielautomatenbetrieb und Vorschreibung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2006

…Die Bw. hatte im Prüfungszeitraum Geld- und sonstige Glückspielautomaten an zwei Standorten in Niederösterreich und an zahlreichen Standorten in Wien aufgestellt. Die Entleerung der Automaten und Abrechnung der Einspielergebnisse erfolgte grundsätzlich am Monatsende. Im August 1994 wurden jedoch sechs Abrechnungsbelege mit dem Datum 1. August…