…dass seitens des Finanzamtes keine Bedenken gegen eine stattgebende Beschwerdeerledigung mit Anerkennung der Entgeltsminderung infolge der Zahlungsunfähigkeit der GmbH bestehen würden. Maßgeblicher zwischen den Parteien unstrittiger Sachverhalt Infolge der im Insolvenzverfahren der GmbH eingebrachten Anfechtungsklage des Masseverwalters kam es zu einem Vergleich zwischen der Bf…

…weil im Fall des Vorliegens von Entgeltsminderungen keine Verpflichtung der Bf. zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen oder Jahreserklärungen bestünde, da die gegenständlichen Entgeltsminderungen ausschließlich im Rahmen der Vorsteuererstattungsanträge zu melden gewesen wären. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab und führte unter…

…bisheriges Vorbringen und beantragte die Abweisung der Beschwerden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bf. hat es nach Ansicht der belangten Behörde offenbar unterlassen, die Entgeltsminderungen aus Roaminggebühren in entsprechenden Voranmeldungen zu erklären. Dies wurde der Bf. im angefochtenen Bescheid und der Beschwerdevorentscheidung ausdrücklich vorgehalten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alois Pichler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO Audit GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Am Belvedere 4, 1100 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Dezember…

…der Beschwerdeantrag gestellt, die Rückzahlungen an das Finanzamt (Finanzprokuratur) sowie an das Land O.Ö. insoweit es sich nicht um die Rückzahlung überhöhter Forderungen handelt als nachträgliche Entgeltsminderung im Zeitpunkt des Vergleiches bzw. der Rückzahlung steuerlich zu behandeln und nicht als echten Schadenersatz. Dabei soll…

…im Drittland ansässiges Telekommunikationsunternehmen. Im angefochtenen Bescheid wurde für die Festsetzung der Umsatzsteuer für 7/2017 ein Verspätungszuschlag von 10% festgesetzt. Die Umsatzsteuerfestsetzung resultiert aus dem Finanzamt bekanntgegebenen Entgeltsminderungen für gewährte Rabatte auf verrechnete Telekommunikationsleistungen. In ihrer Beschwerde führte die Bf. aus, österreichische Netzbetreiber hätten…

…wurden unmittelbar abgewiesen. Mangels gewährten Vorsteuerabzug(es) kann auch keine Vorsteuerberichtigung erforderlich sein, selbst wenn sich die Höhe der Vorsteuern aufgrund von Entgeltsminderungen verringert hat. Da nur ein "in Anspruch genommener" Vorsteuerabzug gemäß § 16 Abs 1 Z 2 UStG zu korrigieren ist, hat unser Klient…

…erzielten Umsätze bildet, nicht weiter bestritten wird. Ebenso kann der angenommene Aufschlag von 30% als unbestritten angenommen werden. [Grafik]   1. Was die Berücksichtigung der Entgeltsminderungen, die in einem späteren Veranlagungsjahr stattgefunden haben, anlangt, haben diese keinen Einfluss auf die erzielten Umsätze, sondern nur auf…

…Eine weitere Gutschrift wurde von A. erst im Jahr 2017 ausgestellt und betrifft somit nicht den gegenständlichen Veranlagungszeitraum. Da somit im Jahr 2016 keine Entgeltsminderung iSd § 16 UStG vorliegt und dementsprechend keine Berichtigung eines VSt-Abzugs vorzunehmen ist, erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig…

…VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In den genannten Bescheiden wurden Umsatzsteuerbeträge aus Vorsteuerminderungen für gewährte Rabatte für die die folgenden Voranmeldungszeiträume festgesetzt: [Grafik] Die Vorsteuerbeträge aus Entgeltsminderungen teilten sich auf die einzelnen leistenden Telekommunikationsunternehmen wie folgt auf: [Grafik]   Für das Jahr 2016 wurde ein…

…dies, dass unser Klient das Vorliegen der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug - insb. durch Vorlage der Eingangsrechnungen - nachweisen muss, was unstrittig geschehen ist. Ist das Vorliegen von Entgeltsminderungen strittig, so liegt es jedoch an der Abgabenbehörde, deren Existenz nachzuweisen, da sie damit einen Abgabenanspruch geltend macht…

…erhoben worden, sodass diese als verfahrensverzögernd gewertet werden können, zumal sie sich in tatsächlicher Hinweis größtenteils als unzutreffend herausgestellt haben (Auskunftsbeantwortungen der inländischen Telekommunikationsgesellschaften). Bei den Entgeltsminderungen im Jahr 2016 war der von der T. GmbH bekanntgegebene Rabatt nicht als ins Jahr 2017, sondern bereits…

…ist ein drittländisches Telekommunikationsunternehmen. In den angefochtenen Bescheiden erfolgte eine Festsetzung der Bemessungsgrundlage auf Grund des Vorsteuervolumens zuzüglich eines Gewinnaufschlages von 30%. Weiters wurden entsprechende Vorsteuerberichtigungen nach § 16 UStG 1994 auf Grund von Entgeltsminderungen (Rabatte, Discounts) vorgenommen. Der angefochtene Bescheid führt u.a. Folgendes aus:…

…nicht aber deren inhaltliche Unrichtigkeit. Im gegenständlichen Fall lägen die Voraussetzungen für die Verhängung von Verspätungszuschlägen deshalb nicht vor. Sollte das Finanzamt demgegenüber an einer Festsetzung der Entgeltsminderungen im Veranlagungsverfahren festhalten, so weise sie darauf hin, dass das Finanzamt im Rahmen des Ermessens auch die…

…vorgebracht, dass beim Mandanten auskunftsgemäß keine Gutschriften vorlägen. Selbst wenn diese vorlägen, wäre keine Entgeltsminderung vorzunehmen, weil das Finanzamt die Vorsteuererstattung für das Jahr 2016 und die Vorjahre verweigert bzw. im Rahmen von Wiederaufnahmen zurückgefordert habe. Auch das allfällige Vorliegen von Rabatten würde an der…

…Eingangsrechnungen und der Formulare U5 und Verf 18 - bekannt. Es liegt somit keine neue Tatsache vor. (…) Zudem führt ein von ***1*** im Jahr 2014 erhaltener Rabatt für in 2013 erbrachte Roamingleistungen bereits deshalb zu keiner Entgeltsminderung gem § 16 UStG, weil ***Bf1*** für das Jahr…

…nicht aber deren inhaltliche Unrichtigkeit. Im gegenständlichen Fall lägen die Voraussetzungen für die Verhängung von Verspätungszuschlägen deshalb nicht vor. Sollte das Finanzamt demgegenüber an einer Festsetzung der Entgeltsminderungen im Veranlagungsverfahren festhalten, so weise sie darauf hin, dass das Finanzamt im Rahmen des Ermessens auch die…

…4).   Im Beschwerdefall hat es die Bf. offenkundig unterlassen, Entgeltsminderungen bzw. die damit in Zusammenhang stehende Verminderung der abziehbaren Vorsteuern zu erklären. Dieses Versäumnis ist jedoch nicht mit einem Verspätungszuschlag für die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bedroht: Ausländische Unternehmer, die wie die Bf. dem Erstattungsverfahren…

…Umsatz- und Einkommenssteuer durchgeführt. Im Rahmen der Betriebsprüfung wurden folgende im gegenständlichen Verfahren noch strittigen Feststellungen getroffen: Tz 1: Korrektur Entgelt Bei der Anschaffung des neuen EDV Systems vom Lieferanten A**** wurde diesem eine Stützung von Dritter Seite gewährt und vom Finanzamt als Entgeltsminderung gewertet…

…897,33 ein Belegaustausch in der ggstdl Bestimmung nicht vorgesehen sei. Der Unternehmer, dessen Forderung uneinbringlich geworden ist, kann daher in Höhe des Forderungsausfalles eine Entgeltsminderung vornehmen, ohne den Schuldner hiervon verständigen zu müssen. Die gleiche Rechtsansicht sei auch dem Umsatzsteuerkommentar von Melhardt/Tumpel, UStG…