…stellt somit für den Leasingnehmer keinen Vorteil dar. Der durch den Abrechnungstarif zu ermittelnde Betrag kann daher nicht als Reugeld angesehen werden. Vielmehr handelt es sich um eine Entgeltfortzahlung abzüglich gewisser, der Beschwerdeführerin nicht mehr weiter anfallender Kosten. Hie bei ist auf das Erkenntnis des…

…März 2018). Das Arbeitsverhältnis bei XY wurde im Jänner 2021 einvernehmlich aufgelöst. Nachdem seitens der Erwachsenenvertretung die Rückgängigmachung der Auflösungsvereinbarung unter Entgeltfortzahlung erwirkt worden war, hat der Bf dieses Beschäftigungsverhältnis im Juni 2021 zwar wiederaufgenommen, aber nach etwa 14 Tagen von sich aus gekündigt und…

…Wie sich nun jedoch herausstellte, hatte Herr ***Bf1*** in 2017 neben insgesamt 120 Arbeitstagen (davon 105 in Österreich, 10 in ***Drittstaat*** und 5 in Drittstaaten) auch einen langen Krankenstand mit Entgeltfortzahlung (96 Krankheitstage in ***Drittstaat***). Gemäß Art 15 Abs. 1 DBA Österreich-***Drittstaat*** steht das…

…vom 17. März 1966, Zl. 1574/65). Ansprüche auf Urlaubsgeld oder (zeitlich begrenzte) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall mögen zwar Kennzeichen eines allgemein üblichen Dienstverhältnisses sein, das Fehlen diesbezüglicher Vereinbarungen lässt jedoch (noch) nicht auf das Vorliegen eines Unternehmerrisikos schließen (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Rz…

…nachweislich ihren Resturlaub sowie Arbeitszeitguthaben (drei Arbeitstage) aus Vorjahren. Sie erhielt auf Grund des Entgeltfortzahlungsanspruches während Urlaubs und Zeitausgleiches ihre Bezüge aus der noch aufrechten Arbeitsentsendung zur G- Texas weiterbezahlt. Dieser sogenannte "Nichtleistungslohn" wurde im Rahmen der Konzernleistungsverrechnung wirtschaftlich von der G- Texas getragen und…

…auch dann als im Dienstverhältnis erbracht anzusehen sein, wenn auf sie arbeitsrechtliche Vorschriften, wie etwa die Abfertigungs- oder die Urlaubsregelungen, die arbeitsrechtliche Kündigungsregelung oder die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, keine Anwendung finden (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0143). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH [bspw…

…einnahmenseitiges Unternehmerrisiko. Das Vorliegen eines ausgabenseitigen Unternehmerrisikos der Call Center-Agents wird in der Beschwerde gar nicht behauptet. Die Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Urlaub spricht zwar gegen ein Unternehmerrisiko; ihr Fehlen (siehe Beilage 2, Klausel "Keine Entgeltfortzahlung; kein Urlaub") bedeutet aber noch nicht, dass ein…

…Kalkulationsbasisdauer sichert. Die vereinbarte Regelung stellt somit für den Leasingnehmer keinen Vorteil dar. Der durch den Abrechnungstarif zu ermittelnde Betrag kann daher nicht als Reuegeld angesehen werden. Vielmehr handelt es sich um eine Entgeltfortzahlung abzüglich gewisser, der Beschwerdeführerin nicht mehr weiter anfallender Kosten. Das von…

…muss seinen Tätigkeitsablauf aber so gestalten, dass die jeweils durch den Auftraggeber definierte Aufgabenstellung erreicht und die Dienstleistung ordnungsgemäß durchgeführt wird. Arbeitsrechtliche Bestimmungen finden keine Anwendung, die freien Dienstnehmer haben keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, auf Urlaub, auf Pflegefreistellung, auf Sonderzahlungen und auf Abfertigungen…

…vom 21. Februar 2012 bis zum 8. März 2012 bestätigt wurde und in dem weiters ausgeführt wurde, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegebenenfalls vom Dienstgeber zu prüfen sei. Eine Bescheinigung der Klinik, C vom 8. März 2012 über einen klinisch-stationären Aufenthalt des Bf. in…

…611,25 bis zum 25.06.2014 aufgetragen wurde). Herr B hat die Bf. nach der Kündigung wegen Entgeltfortzahlung und Ersatz nicht bezahlter Überstunden von insgesamt € 9.669,43 geklagt. Diesbezüglich haben die Parteien am 14.01.2014 einfaches Ruhen vereinbart (vorgelegte „Übertragung der…

…24.08.2009 sei die Anstellung mündlich fixiert worden. Die Zeit der Sozialakademie werde als Dienstzeit angerechnet. Die Kosten für die Ausbildung seien von der ArbeiterkammerY übernommen worden, ebenso die Entgeltfortzahlung für diese Zeit. Sie sei vom 1. September 2008 bis 30. Juni 2009 gemäß …

…dass die Bf. bis einschließlich 31.3.2008 bei der Firma A beschäftigt ist und die Bf. aus dieser Beschäftigung bis zum 8.4.2008 Anspruch auf Entgeltfortzahlung hatte. Als Kündigungsgrund wird "Kündigung durch den Dienstnehmer" angeführt. Weiter liegt dem oben genannten Fax ein Jahreslohnkonto…

…bis auf 78 Wochen erhöht werden (§ 139 ASVG). Bei Bestehen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs nach dem EFZG oder AngG von mehr als 50 % der vollen Geld- und Sachbezüge ruhe das Krankengeld gemäß § 143 ASVG. Bei vorübergehender Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen österreichischen Krankenversorgung iSd § 25 Abs…

…selbst dann nicht, wenn Deutschland als Ansässigkeitsstaat zu behandeln wäre, weil Art. 18 Abs. 2 DBA Österreich-Deutschland dem Kassenstaat (Österreich) bei Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall durch Sozialversicherungseinrichtungen das Besteuerungsrecht zuweise. Art. 15 DBA Österreich-Deutschland sei gemäß dessen Abs. 1 gegenüber Art. 18 leg. cit…

…korrekt sei. Der Bw legte als Beweismittel seiner Berufung Auszüge seines Girokontos bei. Der die Wiederaufnahme verfügende Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 27.7.2013 wurde ein Lohnzettel des Insolvenz-Entgeltfortzahlungsfond über brutto EUR 4.814,00 für den 14.4.2012 übermittelt. Welchen…

…im Sinne einer erfolgsunabhängigen (Grund)Entlohnung (VwGH 28.9.04, 2000/14/0094 mwN) erfolgt; einer vorgegebenen Arbeitszeit, der Anspruch auf Zulagen, Entgeltfortzahlung bei entschuldigter Abwesenheit (zB Krankheit, Urlaub); Anspruch auf Entgelt auch bei unverschuldeter Unmöglichkeit der Leistung; Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln (zB Berufskleidung, EDV-Ausstattung)…

…§ 47 Rz 8 mwN). Gegen ein Unternehmerrisiko spricht die Abrechnung nach Arbeitsstunden und nicht nach erbrachter Leistung, eine vorgegebene Arbeitszeit, Anspruch auf Zulagen, Entgeltfortzahlung bei entschuldigter Abwesenheit, Anspruch auf Entgelt auch bei unverschuldeter Unmöglichkeit der Leistung, Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln, Ersatz von Spesen, keine Tragung von…

…zunächst auf die ständige Rechtsprechung des VwGH zu verweisen, wonach Sozialleistungen, wie die Gewährung von Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Absicherung bei Verletzungen, zwar Kennzeichen eines allgemein üblichen Dienstverhältnisses sein können, ihr Fehlen aber nicht bedeutet, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft nicht iSd…

…seines Kindes ausschließlich seiner Familie widmet und dazu die Erwerbstätigkeit unterbricht, keine andere Erwerbstätigkeit ausübt, keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sowie keine Entgeltfortzahlung aufgrund von oder Leistungen bei Krankheit erhält. Die Bezieher des Familienzeitbonus sind gemäß § 4 Abs 2 FamZeitbG grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung…