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BFG RV/7500615/2025Parkometer - ungültige Tagespauschalkarte, nicht fristgerechte Bezahlung der Organstrafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…ergeben habe, dass die Tagespauschalkarte Nr. ***PS-Nr.*** zum Beanstandungszeitpunkt nicht korrekt - falscher Tag - entwertet gewesen sei. Ein Entgegenkommen der Behörde sei im gegenständlichen Fall nicht möglich. Der Bf. teilte daraufhin per E-Mail mit, dass dies der Parkschein vom vorigen Tag gewesen sei, der…

BFG RV/6100550/2019Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Stundung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2025

…Stundung der restlichen Steuerschuld beantragt. Die sofortige Bezahlung der Steuer zu 100% wäre für die Gesellschaft mit erheblichen Härten verbunden. Die Einbringlichkeit der Abgaben wird durch das Entgegenkommen des Finanzamtes nicht gefährdet, weil die Muttergesellschaft einspringen würde." Beantragt wurde die Stundung bis 1. Juni 2020. …

BFG RV/7103429/2024Im Zahlungserleichterungsansuchen ist u.a. darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten nicht gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…mich um meine kranke Frau) ersuche ich das Finanzamt erneut den gesamten Rückstand in monatlichen Raten entrichten zu können. Vielen Dank für Ihr Entgegenkommen." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. September 2024 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte zur Begründung aus: "Es…

BFG RV/7500184/2024Parkometerabgabe; Frage der freien Beweiswürdigung, ob auf dem Parkschein Entwertungen entfernt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…dass ihre Tochter auf dem Parkschein herumgekratzt habe. Sie habe den Parkschein nicht einfach wegschmeißen wollen, da dieser ja auch nicht wenig koste. Die Behörde möge ihr kulanterweise entgegenkommen. Mit Straferkenntnis vom 7. Februar 2024 wurde die Bf. vom Magistrat der Stadt Wien, MA 67…

BFG RV/5100970/2021Persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…Natürlich können auch -wenn gewünscht-weitere Unterlagen vorgelegt werden. Für ein entsprechendes Entgegenkommen und Ihr Verständnis in dieser Angelegenheit danke ich Ihnen im Voraus sehr herzlich …" Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.07.2021 hat die belangte Behörde das Nachsichtsansuchen vom 15.07.2021…

BFG RV/5100633/2022Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2023Teil 2/2

…18 Abs. 1 B-VG dürfe die gesamte Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Es könne daher dem Finanzamt das verweigerte Entgegenkommen nicht vorgeworfen werden (BFG 6.2.2019, RV/5100293/2016). Ziel einer Schätzung müsse es sein, den wahren Besteuerungsgrundlagen nahe zu kommen…

BFG RV/5100761/2019Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2023Teil 2/2

…18 Abs. 1 B-VG dürfe die gesamte Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Es könne daher dem Finanzamt das verweigerte Entgegenkommen nicht vorgeworfen werden (BFG 6.2.2019, RV/5100293/2016). Ziel einer Schätzung müsse es sein, den wahren Besteuerungsgrundlagen nahe zu kommen…

BFG RV/7105593/2016Kein Vertreterpauschale, da keine ausschließliche Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…das damit verbundene Berichtswesen seien eindeutig Vertretertätigkeiten. Die Wettbewerbsanalyse sei nichts anderes als das Einholen von Informationen beim Kunden (zB Konditionen der Konkurrenz) und daraus folgend die Abstimmung mit dem Vorgesetzten inwieweit ein Entgegenkommen gegenüber dem Kunden möglich sei. Es entsprächen somit alle seine Tätigkeiten…

BFG RV/7100329/2023Beantragte Ratentermine bereits abgelaufen, Abweisung trotz ordnungsgemäßer Zahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…in Verbindung stehenden Gruppenleitern und Fachbereichsmitarbeitern der zuständigen Abgabenbehörde sei mitgeteilt worden, dass aufgrund einer einvernehmlichen Einigung im Rahmen des Betriebsprüfungsverfahrens mit gleichzeitigem Rechtsmittelverzicht auch ein Entgegenkommen hinsichtlich einer äußerst langen Zahlungsdauer verbunden gewesen sei. Diese lange Zahlungsdauer sei auch mit den Betriebsprüfern besprochen worden.…

BFG RV/3200004/2020Nebenprodukteeigenschaft von Bodenaushub oder das Ende der Abfalleigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…an Material zur Wiederverwertung im Pistenbau abtransportiert. Es wurde in der gesamten Laufzeit dieser Deponie nie eine Deponiegebühr eingehoben und war nur ein Entgegenkommen der Agrargemeinschaft an die einzelnen Häuselbauer und Agrargemeinschaftsmitglieder." Das Zollamt führt des Weiteren aus, dass eine Aufstellung über die Bauvorhaben in…

BFG RV/5100222/2022Eintritt eines Terminverlustes gemäß § 230 Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…Es wären alle Raten bezahlt und würden ab sofort fristgerecht überwiesen. Abschließend wurde ausgeführt: "Besteht hier noch eine Möglichkeit? Danke für Ihr Entgegenkommen, vielen Dank!". In einem am 20.12.2021 über FinanzOnline eingebrachten "Sonstigen Anbringen und Anfragen (SONST)" wurde nochmals um neuerliche Ratenbewilligung "auf…

BFG RV/7100941/2023Studium - nicht ernsthaft und zielstrebig studiert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…und Sie sehr bitten mir dieses Ergänzungsansuchen im Finanzonline abzulegen, damit es auf dem Postweg nicht verschwindet. Ich bitte vielmals um Ihr Verständnis und Entgegenkommen. Am 27. September 2022 richtete das Finanzamt ein (weiteres) Ersuchen um Auskunft bzw. Vorlage von Unterlagen an den Bf.: Fragen…

BFG RV/7100118/2023Zwangsstrafe aufgrund verspäteter Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2023

…Weiteren haben wir uns die Meldung für das nächste Jahr bereits terminiert, damit es erst gar nicht zu einer Erinnerung kommen muss. Wir danken vorab für Ihr Entgegenkommen und verbleiben mit freundlichen Grüßen [Name der Bf.]" Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. Dezember 2022 wies das ***FA***…

BFG RV/7100590/2020Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe mangels Eintritts der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lj.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…bis ca. 25 Jahre gearbeitet, jedoch handelte es sich bei den Arbeitsstellen des Bf um einen geförderten Arbeitsplatz bzw. um ein Entgegenkommen des Arbeitgebers aufgrund seiner Erkrankung." Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 6.11.2019 wurde begründet wie folgt: "Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz…

BFG RV/6100003/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…der zu ihr nach Hause kommen könne. Durch die Feststellung des GdB würde ihr natürlich ein Stück Gerechtigkeit entgegenkommen. Das Finanzamt holte ein zweites Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ein. Dieses Gutachten vom 26.10.2020 lautet: Anamnese: Aufgrund der sehr ausführlichen langjährigen…

BFG RV/7104341/2019Nachsicht bereits entrichteter Abgaben, Aufbewahrungsfrist abgelaufen bei längerer Verjährungsfrist wegen Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2020

…wirtschaftliche Existenz gerettet sei. Sie danke bereits im Voraus für das Verständnis und Entgegenkommen. Sie könnte den Abschlagsbetrag in der Größenordnung von € 2.750,00 sehr kurzfristig finanzieren, wodurch sowohl Rechts- als auch „Zahlungsfrieden“ erreicht wäre. Durch das Entgegenkommen der Finanzverwaltung würde ein „kleiner…

BFG RV/7104751/2018Kinderbetreuung durch nahe Angehörige als ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…Bedarf (Krankheit etc.) und nur im Rahmen einer Kleingruppe (bis zu 4 Kindern) als unentgeltlich vereinbart. Dieses Entgegenkommen der Betreuungsperson für Notfälle bestehe auch gegenüber Familienfremden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. September 2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde fristgerecht Vorlageantrag eingebracht und ausgeführt: …

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 2/3

…BD Handels-GesmbH. vom 1. August 2001 bis 31.August 2001, also offenkundig Ferialarbeit. Die weiters aufscheinenden Beschäftigungen konnten nach Ansicht der beklagten Partei nur mit einem besonderen Entgegenkommen des Dienstgebers aufrechterhalten werden. Z.B. gab die klagende Partei gegenüber der Anstaltsgutachterin an, dass sie…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 3/3

…schlüssig und nachvollziehbar begründet, dass der Zustand des Leistungskalküls im Wesentlichen bei Eintritt von C B in das Erwerbsleben genauso gewesen ist wie nunmehr: Medizinisch ist der Kläger in der paranoiden Halluzination auch mit besonderem Entgegenkommen des Dienstgebers nicht arbeitsfähig gewesen. Nach Abklingen und Behandeln…

BFG RV/7104532/2018Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung des Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2018

…vergessen hätte, einen Teil des Pendlerpauschales und Pendlereuros geltend zu machen. Die Bf. ersuchte, trotz Ablauf der Frist, ihrem Ansuchen entgegenzukommen. Mit 29. August 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 15. Mai 2018 gem. § 260 BAO mit Beschwerdevorentscheidung zurück und führte vollständigkeitshalber aus, das…