…Der Bescheid halte lediglich fest, dass im Jahr 2010 keine steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen erbracht worden seien. Dies sei auch nicht weiter verwunderlich, seien Unterrichtsleistungen doch nach § 6 Z 11 UStG 1994 unecht steuerbefreit. Die Literatur sehe die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft von Fachhochschulen im Gegensatz…

…sen. war bis Ende der 1980er Jahre in den Betriebszweigen Weinbau, Ackerwirtschaft, Viehwirtschaft und Forstwirtschaft tätig. Dieser Betrieb wurde von Josef sen. und Gisela sen. N***** als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesBR) geführt, diese Gesellschaft war unstrittig Unternehmerin (Steuerpflichtige). Der Sohn von Josef sen. und…

…im August 2012 E aus der Bf aus, als Kommanditist trat für ihn die OKG ein. Die am 3.11.2011 für das Jahr 2010 eingereichten Steuererklärungen weisen folgende Angaben auf: Umsätze: 0,00; Vorsteuern: 0,00 Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften 2010: Erträge…

…der Einkünfte von Personengesellschaften im Namen von " BfV " eingereicht. In einem ebenfalls eingereichten Fragebogen wurde angeführt, dass die beiden Geschwister als Vermietungsgemeinschaft Umsätze und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beziehen. Die (Erst-) Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheide für die Jahre 2008 bis 2012 ergingen an die Personengesellschaft…

…nahm aus den Rechnungen der dem BfKompl zuzurechnenden KGs (u.a. auch der Bf) laufend den Vorsteuerabzug vor. Dieser Vorsteuerabzug wurde auch in anderen Veranlagungszeiträumen nicht rückgängig gemacht, weil man der Ansicht war, diesen durch die Ausstellung von Scheinrechnungen Ende Dezember 2012 saldieren zu können…

…Ausmaß von 10.832,11 €, 21.136,35 €, 15.840,13 € und 27.474,33 € geltend gemacht. Am 04.04.2016 wurde mit einer USO -Prüfung begonnen (Prüfungsauftrag vom 17.03.2016). Zu Beginn der Prüfung wurden die Baupläne vorgelegt, Ende…

…als wirtschaftliche Tätigkeit iSd Art. 4 Abs. 1 und 2 6. RL in Betracht. Eine Vermietungstätigkeit ist allerdings von der bloßen Gebrauchsüberlassung zu unterscheiden, die nicht zur Unternehmereigenschaft führt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24.06.1999, 96/15/0098). Durch die Bezugnahme auf wirtschaftliche…

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dieses Erkenntnis folgt bezüglich der Frage der Unternehmereigenschaft, der Ermessensentscheidung und der Verjährung der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt. &nbsp…

…sen. war bis Ende der 1980er Jahre in den Betriebszweigen Weinbau, Ackerwirtschaft, Viehwirtschaft und Forstwirtschaft tätig. Dieser Betrieb wurde von Josef sen. und Gisela sen. X***** als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesBR) geführt, diese Gesellschaft war unstrittig Unternehmerin (Steuerpflichtige). Der Sohn von Josef sen. und…

…Ende 2020; Verschiebung von Abschichtungszahlungen, die 30 % des Cashflows des Abschichtungsjahres übersteigen) können keine relevante Einschränkung des Unternehmerrisikos bewirken, wie die Bf zutreffend unter Verweis auf die Rechtsprechung (VwGH 23.2.1994, 93/15/0163; 29.4.1981, 3122/79) ausführt. Zum einen ist der…

…im Fall von Kapital- und Personengesellschaften bzw. Vereinen ist bereits ausreichend. Dies muss umso mehr bei Privatstiftungen gegenüber ihren Begünstigten gelten, da letztere nicht einmal eine Gesellschafter- bzw. Mitgliederstellung oder gar Eigentümerposition haben, wobei über dies regelmäßig kein Rechtsanspruch auf Effektuierung der in der Stiftungsurkunde…

…des Bf und die von ihm vorgenommen Parifizierung zweifelsfrei aufgehoben worden und damit auch die Unternehmereigenschaft dieser Personengemeinschaft beendet worden. Das Unternehmensgesetzbuch (UGB) sieht zwar in § 142 UGB für Personengesellschaften des Handelsrechts beim Verbleib von nur noch einem Gesellschafter das Erlöschen der Gesellschaft ohne Liquidation…

…erbringe und nach außen hin in Erscheinung treten würde. Auch Personengesellschaften und juristische Personen seien nur Unternehmer, wenn sie mit Leistungen an Dritte im Wirtschaftsleben in Erscheinung treten würden. Die Frage des Außenauftritts sei eine Tatsachenfrage, die von der Abgabenbehörde in freier Beweiswürdigung vorzunehmen sei…

…eingetragene Personengesellschaften, bei denen a. alle unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafter mit ansonsten unbeschränkter Haftung tatsächlich nur beschränkt haftbar sind, weil sie entweder Kapitalgesellschaften im Sinn des Anhangs I der Richtlinie 2013/34/EU über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen…

…eingetragene Personengesellschaften, bei denen a. alle unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafter mit ansonsten unbeschränkter Haftung tatsächlich nur beschränkt haftbar sind, weil sie entweder Kapitalgesellschaften im Sinn des Anhangs I der Richtlinie 2013/34/EU über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen…

…Bf. schon längst über ein eigenes Büro und eine eigene Arbeitskraft. Da sei - so das erklärte Ziel - erst der Anfang, nicht bereits das Ende dieser Entwicklung. Im Übrigen werde mit Eingabe vom 16. Jänner 2014 bemerkt, dass die Familienbeihilfe von Frau T. und Frau SZ…

…der die Leistung erbringt (EuGH 26. 3. 1987, 235/85, Kommission/Niederlande, EU:C:1987:161). Unionsrechtlich ist die Behandlung eng verbundener, aber nebengeordneter Personengesellschaften als einen einzigen Unternehmer (Steuerpflichtigen) dann zulässig, wenn zuvor eine Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses im Sinne von Art. 29 der Sechsten…

…Innsbruck, dass allein aufgrund der Vermietung von Sonderbetriebsvermögen an eine Personengesellschaft kein abweichendes Wirtschaftsjahr iSd § 20 UStG möglich ist. Das BFG leitet das davon ab, dass ein „Betrieb“ iSd Einkommensteuerrechtes vorliegen muss. Weiters schreibt das BFG in Punkt 7. der rechtlichen Würdigung: Einkünfte aus VuV (…

…Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit kann daher ein Leistungsbezug noch das Unternehmen betreffen und zum Vorsteuerabzug berechtigen (EuGH 3.3.2005, Rs C-32/03 "Fini H", Slg I-1599) [Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2011, § 2, Tz 142]. Auch bei Personengesellschaften endet die Unternehmereigenschaft nicht…

…Auch Personengesellschaften besitzen Unternehmereigenschaften nur dann und insoweit, als sie durch Leistungen an Dritte im Wirtschaftsleben in Erscheinung treten (vgl VwGH 3.7.2003, 99/15/0190). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes endet die Unternehmereigenschaft nicht mit der Beendigung der Leistungserstellung oder der Auflösung der…