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BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 3/6

…Würden nämlich Schadensereignisse, die in einem Forstbetrieb typischerweise anfallen, eine die höhere Gewalt ausschließende Betriebsgefahr darstellen, wäre dies auch bei allen nach der Rechtsprechung unstrittigen Elementarereignissen (z.B. Lawinenabgang) der Fall. Eine ausufernde Interpretation des Begriffsmerkmales "typische Betriebsgefahr" sei aus diesem Grunde abzulehnen. Die Regelmäßigkeit…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 2/2

…verursachten Vermögensschaden und der durch den Hälftesteuersatz für die Einkünfte aus Kalamitätsnutzung gewährten Steuerersparnis ist nicht gegeben. Elementarereignisse können zu einem hohen Vermögensschaden im Wald mit geringen Einkünften aus Schadholznutzung führen und umgekehrt (z.B. Waldbrand vs Eichenmistelbefall). Buchführungspflichtige Forstbetriebe (Nachhaltigkeitsbetriebe) verfügen aus forst- und…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 2/3

…seien, verhindert. Im Übrigen komme es bei "besonderen Notlagen" (wie Brand, Elementarereignissen oder vergleichbaren Notsituationen) auf die Höhe des Einkommens oder des Vermögens nicht an. Die Hilfsbedürftigkeit ergäbe sich in solchen Fällen ausschließlich aus der Natur des Katastrophenereignisses (Baldauf in SWK 27/2011, S 671…

BFG RV/7300027/20221. Gnadenansuchen fast unmittelbar nach Rechtskraft der Strafentscheidung; 2. Keine berücksichtigungswürdigen Umstände, die nicht schon bei der Strafbemessung als mildernd gewertet wurden; 3. Kein Recht auf Amnestie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2022

…dies zutiefst. Zu seiner Entlastung kann er nur vorbringen, dass er sich in einer solchen finanziellen Notlage befand, dass ihm eine rechtzeitige Begleichung seiner Steuerschuld schlicht nicht möglich war. Der Antragsteller war aufgrund eines völlig unverschuldeten Elementarereignisses, einer Hangrutschung, gezwungen, sein Eigenheim zu verlassen. Die…

BFG RV/6100617/2015Abstandnahme von der Festsetzung der Grunderwerbsteuer für die Anschaffung eines Ersatzgrundstückes bei Brandschaden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2015

…aus, dass ein Brand nicht mit Elementarereignissen vergleichbar sei und daher keinen Katastrophenschaden darstelle. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 13.02.2015 dem ausführliche Unterlagen zur Brandkatastrophe angeschlossen sind. Wörtlich ist unter anderem ausgeführt: Der Bf habe sich nach einer Bedenkzeit dazu entschlossen, das…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 1/6

…65. Hierin wird vom VwGH unter anderem ausgeführt: ,Anders ist es dagegen bei Waldnutzungen infolge höherer Gewalt, bei welchen die Außerordentlichkeit nicht in dem außergewöhnlichen Ausmaß, sondern in dem außerordentlichen Ereignis gelegen ist. Denn dass ein Wald durch Elementarereignisse wie Schneebruch, Windwurf, Brand, usw. betroffen…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/6

…In diesen langen Produktionszeiträumen sammeln sich durch den natürlichen Zuwachs hohe stille Reserven im stehenden Holz an. Bei der Waldnutzung infolge höherer Gewalt werde durch ein Elementarereignis planwidrig eine Holznutzung erzwungen und dadurch zwangsläufig und schlagartig stille Reserven aufgedeckt. Die Katastrophe unterbreche den geordneten Betriebsablauf…

BFG RV/3100307/2023Umwidmung in "Bauland"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…Abwasserbeseitigung u. dgl.) ergänzt wird und d) keine wesentlichen Veränderungen oder Nutzungseinschränkungen der angrenzenden unbebauten Flächen eintreten.Bei der Nutzungsänderung bestehender Gebäude für zukünftige Wohnzwecke gelten die in Z 2 erster und zweiter Satz festgelegten Obergrenzen nicht. Abs. 4: Durch Elementarereignisse (Brand, Blitzschlag u. dgl…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 1/2

…u.a. Elementarereignisse.) Mistelkalamität in % z. Gesamtkalamität | 5.634,70 92,6% | 7.170,96 98,6% | 6.920,92 93,6% | 5.850,70 94,7% | 7.257,52 96,3% | 6.050,21 94,3% | 5…

BFG RV/2100022/2016Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag (Geschäftsfläche in Einkaufszentrum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2021

…Die nach der Z 13 MRG vereinbarten Kündigungsgründe sind im Vertrag unter § 15 aufgezählt. Der Eintritt des Auflösungsgrundes im Falle eines Elementarereignisses oder ein behördlicher Eingriff, der der Bestandgeberin zurechenbar ist (zB nach einem Brand), ist grundsätzlich als nicht wahrscheinlich einzustufen. Alle anderen vereinbarten Kündigungsgründe…

BFG RV/6100359/2020Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2020

…einer Anfrage hinsichtlich von Stürmen im fraglichen Zeitraum und am betreffend Ort schon möglich wäre, weil die ZAMG in Ried im Innkreis über eine Messstation verfüge und solche Elementarereignisse aufgezeichnet sind. Dazu müßte ich eine Anfrage per E-Mail stellen und vor Bearbeitung 125 bezahlen…

BFG RV/7100480/2016Starkregenereignis am Zweitwohnsitz mit sittlicher Verpflichtung zur Sicherung des Hanges über einer öffentlichen Straße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung u.ä. ermöglicht, aber eben nicht gegen ein Elementarereignis (wie den ggstdl. Starkregen), das ohne menschliches Zutun eintritt (vgl. BFG 7.4.2016, RV/7100686/2014). § 364b ABGB richtet sich gegen das Vertiefen des eigenen Grundstückes, wodurch der Boden…

BFG RV/7100686/2014Schadensabwehrkosten als Ausgaben zur Beseitigung eines Katastrophenschadens gemäß § 34 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

… 34 Abs. 6 EStG aufgetreten ist und einen Schaden verursacht hat. Von untergeordneter Bedeutung ist der Substanzschaden, der durch das Elementarereignis, auf den für eine landwirtschaftliche Nutzung weitgehend ungeeigneten Berghang, eingetreten ist. Der maßgebende – hier steuerrechtlich geltend gemachte Schaden – besteht in den Ausgaben für die…

BFG RV/7102935/2025Nichtanerkennung von Miet-/Pachtzahlungen beim Fixkostenzuschuss I
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026

…der Bestandgeber zur Wiederherstellung nicht verpflichtet, doch ist auch kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten) ausdrücklich genannten Elementarereignissen gehört die "Seuche", und COVID19 ist ein solcher Fall. Aus dem Elementarereignis resultierende hoheitliche Eingriffe wie Betretungsverbote für bestimmte Geschäftslokale hatten zur Folge, dass diese Objekte "gar…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 1/3

…Kriegsgebieten. Lt Renner/Strimitzer/Vock (Körperschaftsteuer Kommentar, Rz 327 zu § 5 KStG) ergäbe sich die Hilfsbedürftigkeit bei Opfern von Elementarereignissen iSv höherer Gewalt ausschließlich aus der Natur des Ereignisses und verursache Hilfsbedürftigkeit, unabhängig von der Einkommens- und Vermögenssituation der Betroffenen. - Betreuung von Kranken, Behinderten, Flüchtlingen…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 1/4

…Der Servitutsstreifen liegt innerhalb dieses Arbeitsstreifens. Dieser Arbeitsstreifen wird auch künftig der OMV Gas zur Verfügung gestellt, wenn dies wegen Elementarereignissen oder wegen Großreparaturen für beschränkte Dauer unbedingt notwendig und örtlich möglich ist. Die Bestimmungen von Artikel Vlll. gelten sinngemäß. Zum Entgelt wird ausgeführt: Die…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 3/4

…Der Servitutsstreifen liegt innerhalb dieses Arbeitsstreifens. Dieser Arbeitsstreifen wird auch künftig der OMV Gas zur Verfügung gestellt, wenn dies wegen Elementarereignissen oder wegen Großreparaturen für beschränkte Dauer unbedingt notwendig und örtlich möglich ist. Die Bestimmungen von Artikel VIII. gelten sinngemäß. Zum Entgelt wird ausgeführt: Die…

BFG RV/5101204/2014Ist ein eingetretener Schaden durch Tierhaltung im Haus eine außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015

…steuerliche Anerkennung von Kosten zur Beseitigung von Katastrophenschäden gemäß § 34 Abs. 6 EStG (also ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes) kommt nur nach Naturkatastrophen in Betracht, was im Sinne eines Elementarereignisses, das auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, zu verstehen ist (VwGH 9.11.2004, 2000/15/0153)…