…eine solche Annahme könnte zwar allenfalls der Passus "Herr ***2*** bzw. die Fa. ***12*** und der Bf. vereinbaren einen Zinssatz in Höhe von 7,5% p.A. anfallend auf die jeweils vereinbarte Darlehenssumme" in Pkt. 2 der "Niederschrift zur mündlichen Vereinbarung vom April 2009" sprechen…
…An der wirtschaftlichen Bedeutung habe sich unter Berücksichtigung des abgeschlossenen Werkvertrages seit damals nichts geändert. Ergänzend werde festgehalten, dass die Abrechnungen im Prüfungszeitraum auf Basis des Kollektivvertrages für eisen- und metallverarbeitende Gewerbe vom ehemaligen Steuerberater erstellt worden seien. Sollte die Behörde den Nachweis erbringen können…
…VwGH 24.4.2014, 2011/15/0180). Der Bf. kann sich daher nicht mit Erfolg darauf berufen, die Anwendung des Kollektivvertrags für das Eisen- und Metallgewerbe sei bei Vorprüfungen nicht beanstandet worden. Zudem hat der Bf. auch nicht dargetan, ob die von ihm ins Treffen…
…sondern bei der Firma W in G ausgeübt. Die Firma W in G ist daher … "ständiger Betrieb" im Sinne des genannten KVs (des eisen- und metallverarbeitenden Gewerbes), so dass ein Anspruch der beiden Arbeitnehmer auf die Ausbezahlung einer Entfernungszulage gemäß Abschnitt VIII des KVs…
…nach der allgemeinen Lebenserfahrung mit Fahrten zur Beschaffung von Dingen des täglichen Bedarfs (Lebensmittel etc.) verbunden werden" (UFS vom 24.05.2011, RV/0339-K/08). • 4) Kräutersaft: Ein "Eisen- und Vitamin-Elixier". Nahrungsergänzungsmittel zählen zu den nicht abzugsfähigen Kosten zur Vorbeugung von Krankheiten bzw…
…4 EStG 1988 vorliegen würden. Die Behörde beziehe sich auf die Lohnsteuerrichtlinien. Diese stellten lediglich einen Auslegungsbehelf dar – über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten könnten daraus nicht abgeleitet werden. Es werde jedenfalls behauptet, dass sachliche Gründe nachweislich vorlägen, die in jedem Einzelfall belegten…
…nicht dazu "benutzt" werden einen Sachverhalt zu verwirklichen der tatsächlich gar nicht vorliege. Wenn Dienstnehmer mehrere Jahre oder zB vom ersten bis letzten Arbeitstag ausschließlich an einer Stelle tätig werden, wäre keine Außergewöhnlichkeit gegenüber den üblichen Arbeitsbedingungen mehr erkennbar und wäre die Sachgerechtigkeit für die…
…in der Entscheidung vom 7.6.2001, GZ 9ObA81/01d, sich mit dem ständigen Betrieb im Sinne des Kollektivvertrags für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe auseinandergesetzt. Demnach sei unter "ständigem Betrieb" im Sinne des Kollektivvertrages jener Ort gemeint, welcher mit dem Arbeitnehmer als Arbeitsplatz vereinbart…
…2001, 9 ObA 81/01d, unabhängig von dem Inhalt einer etwaig getroffenen Betriebsvereinbarung, die Reichweite des im Kollektivvertrag des eisen- und metallverarbeitenden Gewerbes verwendeten Begriffes "ständiger Betrieb" geprüft, weil mit einer Betriebsvereinbarung nicht eine Regelung getroffen werden kann, die den ständigen Betrieb anders bzw. umfassender…
…B. aufgrund der maßgebenden wirtschaftlichen Bedeutung für den Betrieb z.B. der Kollektivvertrag für die Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe anzuwenden wäre. Dieser Kollektivvertrag würde den Dienstgeber nicht nur bei Montagearbeiten außerhalb des ständigen Betriebes sondern auch bei anderen Beschäftigungen außerhalb des ständigen Betriebes…
…des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 und zwar auch beim Rechtsnachfolger. Diese Bestimmung soll gerade dazu dienen, solche Einkünfte, die zwar erst nach Beendigung der betrieblichen Tätigkeit anfallen, aber einen engen (wirtschaftlichen) Zusammenhang zum Betrieb aufweisen, noch der betrieblichen Sphäre zuzuweisen…
…Frau ***Bf1*** (Beschwerdeführerin, Bf.) betreibt am Standort ***Bf1-Adr*** einen Gewerbebetrieb und wurde für die Jahre 2021 bis 2023 einer Lohnabgabenprüfung (PLB) unterzogen. Im Ergebnis der Prüfung wurden mit den bekämpften Bescheiden folgenden Abgaben und Beträge zusätzlich vorgeschrieben: [Grafik] In der Bescheidbegründung führte die…
…der Vergleichsmöglichkeiten innerhalb der jeweiligen Berufsgruppe verweist die Beschwerdeführerin auf folgende Kollektivverträge: -Handel mit Baumaterialen in Bundesland: demnach würden die Arbeiter aller Arbeitskategorien eine Erschwerniszulage von 10% auf die kollektivvertraglichen Mindestlöhne erhalten. -Großhandel mit Eisen und Eisenwaren, Metallen und Metallwaren, Röhren und Fittings: alle Arbeiter…
…der Fahrzeuge einen Motor gehabt, sodass die bloße Hülle, die etwa 400 kg wiege, vorgelegen sei. Wegen der geringeren Anzahl an Autos sei eine ebenfalls maximale Reifenanzahl samt Felgen von 1.250 Stück vorhanden gewesen. Auch die Menge der lose geschütteten Motoren und Getriebe schätze…
…sondern zum einen dem Beschwerdevorbringen, dass sich mit dem Ende der Betriebsprüfung insgesamt ca. 250 Altautos in der Anlage befunden haben, folgte und zum anderen Anzahl und Gewicht der in den Jahren 2009 bis 2013 an die ***X-GmbH*** in ***Ort2*** übergebenen Wracks (100 Stück…
…als Wasserverband ein Betrieb zur (Trink)wasserversorgung mehrerer Gemeinden. Der Bf reichte für das Jahr 2011 einen Antrag (datiert mit 30.11.2012) zur Vergütung von Energieabgaben ein und beantragte eine Vergütung von 21.203,94 Euro. Mit Bescheid vom 30.9.2013 gab das…
…dass es sich bei den Waren, die mit den gegenständlichen 114 Zollanmeldungen angemeldet wurden, um idente Waren handelt: In allen Anmeldungen scheint als Warenbezeichnung "Rohre und Holprofile nahtlos aus Eisen oder Stahl" auf. Sämtliche Sendungen stammen aus Weißrussland von der Fa. ***Altmetallhändler1***, ***Adr-Altmetallhändler1***. Sämtliche…
…Verfahrensgegenstand ist. Tatsächlich war es für den Wirtschaftsbeteiligten konkret zumutbar, ab 24.2.2007 erste Rechtsgründe vorzubringen, die eine Rechtswidrigkeit der VO 1472/2006 erkennen lassen und einen Erstattungsantrag zu stellen. Da schadet es nicht, dass diese erste Klage vom EuG abgewiesen wurde (EuG 4…
…Ausmaß der Verschmutzung, Erschwernis oder Gefährdung über das vom Finanzamt unter Verweis auf ähnliche, für inländische Arbeitnehmer geltende Kollektivverträge (ua. Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe) bzw. branchenübliche Zahlungen aufgezeigte, übliche Ausmaß hinausgehen soll. Das Finanzamt ging - orientierend an vergleichbaren, für inländische Arbeitnehmer…
An dieser Beurteilung vermag auch die Tatsache, dass aus dem Müll getrenntes Eisen und Nichteisenmetalle von der Bf. veräußert werden, nichts zu ändern. Nach § 4 Abs. 1 Z 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004, LGBl. Nr. 65/2004 idF LGBl. Nr. 87/2014, sind Abfälle bewegliche…