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BFG RV/7400028/2022Geschäftsführerhaftung von lohnabhängigen Abgaben, Frage des Verschuldens (vertretbare Rechtsansicht im Falle des Vorliegens von Bescheiden) und der Entstehung der Steuerschuld (erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid) bei der Qualifizierung von Vortragenden eines Sprachinstitutes als Dienstnehmer oder Selbstständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/3

…Mit Gruppen gab es meist fixe Kurszeiten, bei den Einzelpersonen wurden die Unterrichtseinheiten individuell festgelegt. Den Unterricht habe ich fast immer - bis auf einen Schüler - in den Räumlichkeiten der Schule abgehalten. Mit den Unterrichtsstunden musste ich mich nach der Verfügbarkeit der vorhandenen Räume richten (es…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 3/4

…soweit die Fahrten durch den Betrieb veranlasst sind. Ohne weiteren Nachweis können 50 % der aufgewendeten Kosten für eine nicht übertragbare Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für Einzelpersonen geltend gemacht werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass diese Karte auch für betrieblich veranlasste Fahrten verwendet wird. (Anm.: Z…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 3/3

…Geschäftsbeziehungen zwischen fremden Teilnehmern im Wirtschaftsleben, kommt diesen Einzelfällen kein entscheidendes Gewicht zu. Eine Erörterung von Detailaspekten zu vorgebrachten Einzelvergleichsfällen war daher entbehrlich. Die von der Bf erwähnte VwGH-Judikatur zur Beurteilung des Fremdvergleichs anhand der Vorgangsweise konkreter Einzelpersonen, entzog sich mangels Konkretisierung einer Verifizierung…

BFG RV/7100399/20161. Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft als private Grundstücksveräußerung im Zeitraum nach dem 31.3.2012 (1. StabG 2012, BGBl. I 2012/22 mit Geltung ab dem 1.4.2012 mit der neu eingeführten Steuerbarkeit von privaten Grundstücksveräußerungen) und vor dem 1.1.2013 (AbgÄG 2012, BGBl. I 2012/112 mit Geltung ab 1.1.2013 mit neu eingeführten § 32 Abs. 2 EStG 1988) 2. Höhe der Bemessungsgrundlage der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2021Teil 2/2

…einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden KG steuerfrei wäre, während etwa die private Veräußerung von Grundstücken durch Einzelpersonen oder die Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Anteils an einer vermögensverwaltenden GmbH der Steuerpflicht unterlägen. Im Beschwerdefall kommt noch hinzu, dass die hier zu beurteilende Beteiligungsveräußerung im Zuge…

BFG RV/7100383/2011Kosten für Führerscheinkurs Klasse CE für einen nach Palästina entsendeten Richter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016

…Bf.) ist von Beruf Richter und wurde auf Grundlage des KSE-BFG (Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland) vom Bundesministerium für Justiz als Strafvollzugsexperte in die palästinensischen Gebiete entsendet. Nachdem der VwGH im Erkenntnis vom 17…

BFG RV/4100266/2025Keine Abrechnungsunterlagen für den Fixkostenzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2026

…bezogen hätten. Die Förderung sei der Beschwerdeführerin als Einzelperson zuerkannt worden und eine etwaige Rückforderung sei der Beschwerdeführerin gegenüber geltend zu machen. Darüber hinaus habe die Beschwerdeführerin im Vergleichs- und Betrachtungszeitraum lediglich Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 Einkommensteuergesetz 1988 als Geschäftsführerin der ***AB*** erzielt…

BFG RV/7101852/2025Familienbeihilfe für ein Pflegekind, das als subsidiär schutzberechtigte Person Leistungen aus der Grundversorgung bezieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…teilte dem Finanzamt über dessen Anfrage mit E-Mail vom 21. November 2025 mit, dass das Kind ***K.*** seit 19. September 2024 laufend Leistungen aus der Grundversorgung bezieht (Krankenversicherung, Miete Einzelperson, Verpflegung UMF). II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist österreichische Staatsbürgerin…

BFG RS/7100053/2024Säumnisbeschwerdeverfahren, eingeschritten Union TAX & LAW, gemäß § 284 Abs 2 BAO eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2024

…Inh. F. Niedermann. Eine Personengesellschaft ist ein völlig verschiedener Rechtsträger als eine Einzelperson. Der Vorgang entspricht nach österreichischem Recht § 142 UGB, demgemäß mit Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters das Gesellschaftsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den letzten Gesellschafter übergeht und die Gesellschaft aufgelöst wird. Zulässigkeit einer…

BFG RV/7102608/2019Haushaltszugehörigkeit hat Vorrang vor überwiegender Tragung der Unterhaltslasten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

…Monate Oktober 2017 bis Mai 2018 allesamt vom 8. März 2018 vor, die offenbar rückwirkend den bisherigen Bezug als Einzelperson korrigiert haben, weil die Tochter ***12*** am 09.10.2017 in die GVS Wien aufgenommen wurde. Für den Oktober 2017 wurde auch die ursprüngliche Bestätigung…

BFG RV/7100051/2015Arbeitszimmer, freiwillige Buchführung § 4 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…davon sprechen könne nur in untergeordneter Weise den privaten Bedürfnissen des Bf. als Einzelperson. Die alternative Anmietung eines eigenen Büros außerhalb des Wohnungsverbandes wäre in wirtschaftlicher Betrachtungseise mit einem Vielfachen des Aufwandes verbunden gewesen. Der Bf. ersuchte die sonstigen Rückstellungen aufgrund des freiwilligen Betriebsvermögensvergleiches gem…

BFG RV/7100997/2005Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach einem § 300 BAO-Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2019Teil 3/3

…die Festellungen der Zollprüfung wurde eine Betriebsprüfung für die Jahre 1996 - 2003 durchgeführt. Da lt. Zoll die Bewirtschaftung der ungarischen Flächen durch die Kft's erfolgte, die importierten Produkte Herr ***[2]*** als Einzelperson jedoch weiterverkaufte, war das Finanzamt der Auffassung, daß ein Handelsbetrieb (Landesproduktenhandel) vorliegt…

BFG RV/1100247/2018Keine Anwendbarkeit der Kassenstaatsregel auf Vergütungen für Dienste gegenüber der Musikschule Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…die am oder nach dem 1.1.2015 beginnen würden. Somit sei nun klargestellt, dass nicht die konkrete Tätigkeit der Einzelperson maßgeblich sei, sondern die Einstufung des Arbeitgebers als „öffentlicher Dienst“. Die plötzliche und unbegründete Änderung der Rechtsansicht des Finanzamtes sei nicht nachvollziehbar sei und…

BFG RV/7100651/2019Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung der eine Wiederaufnahme verfügenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2019Teil 3/3

…die Festellungen der Zollprüfung wurde eine Betriebsprüfung für die Jahre 1996 - 2003 durchgeführt. Da lt. Zoll die Bewirtschaftung der ungarischen Flächen durch die Kft's erfolgte, die importierten Produkte Herr ***[2]*** als Einzelperson jedoch weiterverkaufte, war das Finanzamt der Auffassung, daß ein Handelsbetrieb (Landesproduktenhandel) vorliegt…

BFG RM/7100005/2018Zurückweisung Maßnahmenbeschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2019Teil 3/3

…gegründete Bf. zu tragen gewesen wäre. Die Bf. bestätige durch ihre Ausführungen „mangels noch nicht vollzogenem Gründungsakt war der Betroffene am 15.1.2018 WR als natürliche Einzelperson“, dass keine Beschwerdelegitimation für die Bf. vorgelegen sei. Nach Ansicht der Amtspartei habe die Bf. die rechtliche…

BFG RV/1100202/2017Anwendung der Kassenstaatsregel auf die Liechtensteinische Musikschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein. Somit sei klargestellt, dass nicht die konkrete Tätigkeit der Einzelperson maßgeblich sei, sondern die Einstufung der Tätigkeit des Arbeitgebers als „öffentlicher Dienst“. 4. Auf Anfrage des Bf. habe die Musikschule Liechtenstein zum gegenständlichen Streitfall folgende Stellungnahme vorgelegt: „ Die Liechtensteinische Musikschule…

BFG RV/1100206/2017Kassenstaatsregel versus Grenzgängerregelung im Anwendungsbereich des DBA Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…finde bereits auf Steuerjahre Anwendung, die am oder nach dem 01.01.2015 beginnen würden. Somit sei nun auch klargestellt, dass nicht die konkrete Tätigkeit der Einzelperson maßgeblich sei, sondern die Einstufung des Arbeitgebers als "öffentlicher Dienst." Diese Klarstellung unterstreiche nur nochmals, dass die Bf…

BFG RV/1100236/2014Einkünfte aus der Lehrtätigkeit an einer liechtensteinischen Privatschule - Besteuerungsrecht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

…2013 besagt, dass Art. 19 Abs. 1 des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA), unabhängig von der konkreten Tätigkeit der Einzelperson, auf alle Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer eines Vertragsstaates oder einer seiner Gebietskörperschaften anzuwenden ist, SOFERN der Vertragsstaat oder die Gebietskörperschaft öffentliche Funktionen ausüben. Weiters wird klargestellt, dass…

BFG RV/7101032/2010Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Ges.m.b.H. nach den Bestimmungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…da es dort um eine einbringende Personengesellschaft geht, während im gegenständlichen Fall eine Einzelperson ihr Einzelunternehmen einbringt. Durch die in der Berufung genannte Schenkung des Einzelunternehmens ist die stille Gesellschaft beendet worden.“ Im Vorlageantrag vom 18.03.2010 wendet die Berufungswerberin [nun mehr Beschwerdeführerin (Bf…

BFG RV/7102274/2010Versteuerung der Entschädigungen für Mitglieder der Lehrabschlussprüfungs- u. Meisterprüfungskommission
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2014

…Tz. 1 Funktionsgebühren gem. § 29 Z 4 Die Mitglieder der Lehrabschlussprüfungs- u. Meisterprüfungskommission sind nur als Einzelperson in dieser Prüfungskommission tätig, und werden in diesem Sinne auch nur als Einzelperson angelobt. Die Einnahmen aus dieser Tätigkeit sind Funktionsgebühren iSd § 29 Z4 EStG 1988 (vgl. Doralt…

BFG RV/5100179/2026Angemessenheit einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…Feststellungserklärung (Formulare E 6 und E6b) einzureichen. Diese Pflicht bestehe auch, wenn die gemeinschaftlichen Einkünfte bereits bei den Einzelpersonen erklärt worden seien. Da die Bf weder der gesetzlichen Abgabepflicht noch der Nachfrist des Bescheides vom 3.9.2025 nachgekommen seien, sei die Zwangsstrafe festzusetzen gewesen…