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BFG RV/7105129/2016Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2019

…nur infolge sachlicher Unbilligkeit um Nachsicht ersucht worden. Eine sachliche Unbilligkeit sei anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintrete, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung komme (VwGH 26.2.2003…

BFG RV/4100168/2017Reverse-Charge-System bei inländischen Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2019

…den vereinbarten Zusatzleistungen dar. Bestehen im Einzelfall (begründete) Zweifel, ob eine Bauleistung vorliegt, kann nach Auffassung der Finanzverwaltung von Seiten der Beteiligten jedenfalls davon ausgegangen werden, dass eine Bauleistung vorliegt (vgl. UStR, Rz 2602 c). Sollte dies unrichtig sein, bleibt es bei der vorgenommenen Beurteilung…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…auf ihr Miteigentum an der bebauten Liegenschaft und wendet überdies ihre fehlende Unternehmereigenschaft ein. Zudem bringt die Bf verschiedene Aspekte vor, deren Berücksichtigung im Rahmen der zu fällenden Ermessensentscheidung bei ihrer Inanspruchnahme als Gesamtschuldnerin unterblieben sei (irrtümliche Behandlung als Bauleistung nach § 19 (1a) UStG 1994…

BFG RV/5100659/2025Bar gezahlte Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG 1994 sind nach § 12 Abs. 1 Z 11 KStG 1988 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…daher die Bf. davon ausgehen habe können, dass die Vorgehensweise bezüglich der Barzahlungen bei Bauleistungen (weiterhin) in Ordnung sei. In der Beschwerde wird bereits ausgeführt, dass das Thema "Barzahlungsverbot im Bau" mit dessen gesetzlichen Einführung im Jahr 2016 dem Unternehmen bekannt geworden sei. Die Bf…

BFG RV/5100798/2024Abzugsverbot von Barzahlungen im Zusammenhang mit Bauleistungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025

…1a UStG 1994 beizumessen. Die Grenzen der unionsrechtlichen Ermächtigung zu einer innerstaatlichen Regelung, nach welcher bei Bauleistungen - an bestimmte Abnehmer - der Leistungsempfänger Steuerschuldner sein soll, werden mit dieser Interpretation beachtet. Durch die Anknüpfung an einkommensteuerlich vorgegebene Begriffe wird auch dem unionsrechtlichen Gebot der Wahrung der…

BFG RV/7100697/2022Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…Vorsteuerabzugsberechtigung, die Pflicht zur Abfuhr der mittels korrigierter Rechnungen auf sie übertragenen USt-Zahllast an das FA getroffen habe. Der Bf sei als Mehrheitsgesellschafterin der beauftragten Baugesellschaft die Kenntnis der USt-Pflicht bei der Erbringung von Bauleistungen zumutbar. Das FA gehe auch davon aus, dass…

BFG RV/7100729/2022Heranziehung eines Gesamtschuldners für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…einer Kapitalgesellschaft dem Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Geschäftleiters. Die Kenntnis der USt-Pflicht bei der Erbringung von Bauleistungen sei ihm daher zumutbar. Anhand mehrerer Aspekte der Abrechnung des strittigen Rohbauauftrages konkretisiert das FA das koordinierte Zusammenwirken der einander nahestehenden Beteiligten, mit dem Ziel einer Umgehung der…

BFG RV/7104162/2017Steuerabzug gemäß § 99 EStG bei Zahlungen an ausländische Empfänger; Haftung des Abzugsverpflichteten; Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung im Sinne § 99 Abs 1 Z 5 durch Bauunternehmen mit Sitz in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024Teil 1/2

…GmbH*** durchgeführt, bei etwaigen Auffälligkeiten wurde einerseits das Gespräch mit Herrn ***E*** gesucht bzw. im Einzelfall auch unmittelbare Anweisungen von uns […] an die Arbeiter der ***Y*** gegeben […]" oder DI ***C***: "In meiner Funktion als Bauleiter wurden von mir keine regelmäßigen Kontrollen durchgeführt, sondern…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 3/4

…worden ist, entsteht die Steuerschuld insoweit bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist. Bei Bauleistungen ist zudem zu beachten, dass die Bezeichnung einer Rechnung als "Teilrechnung" für sich allein noch nicht zwingend das Vorliegen einer umsatzsteuerlich selbständigen Teilleistung bewirkt. Maßgeblich…

BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 2/2

…Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen." Unzweifelhaft handelt es sich bei den von ***6*** ***5*** im Jahr 2015 erbrachten Leistungen an den Beschwerdeführer um Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG 1994…

BFG RV/7101438/2022Nicht anzuerkennende Leistungen von Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025Teil 2/2

…Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen. Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei. Es ist jene Methode (allenfalls mehrere Methoden kombiniert) zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des…

BFG RV/7102253/2024Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 1/2

…119.484,79 | steuerbarer Umsatz lt UVA | 2.594.757,31 | 3.965.266,26 | KZ 048 (Übergang Steuerschuld bei Bauleistungen) | 56.220,96 | 393.749,60 | Fremdleistungen (KZ 048*5) | -281.104,80 | -1.968…

BFG RV/7102576/2016Deckungsrechnungen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 2/2

…19 Abs 1a UStG 1994 wird bei Bauleistungen die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn der Empfänger ein Unternehmer ist, der seinerseits mit der Erbringung der Bauleistung beauftragt ist. Der Leistungsempfänger hat auf den Umstand, dass er mit der Erbringung der Bauleistungen beauftragt ist…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…Vermeidung von Missbräuchen in der Bauwirtschaft wurden im Absatz 1a des § 19 UStG 1994 in der Fassung des BGBl. I Nr. 132/2002 bei Bauleistungen das Reverse Charge System normiert und Haftungsbestimmungen bei Beauftragung und zur Erbringung von Bauleistungen geschaffen (§ 67a ASVG, § 82a EStG 1988)…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 1/5

…im Jahr 2013 eine Außenprüfung für den Zeitraum 1/2013 bis 7/2013 bei der Firma ***15*** GmbH durchgeführt worden. Im Bericht vom 9.10.2013 werde unter anderem Folgendes angegeben: "Zum Unternehmen: Betriebsgegenstand war im Prüfungszeitraum die Erbringung von diversen Bauleistungen. Inwieweit Bauleistungen iSd …

BFG RV/2100586/2009Zustellung bei Wegfall der Rechtspersönlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2015

…vom Finanzamt geschätzt worden sei, weil keine Buchhaltungsunterlagen vorgelegt worden seien. Dem Prüfer seien sehr wohl Buchhaltungsunterlagen vorgelegt worden. Die Bauleistungen seien von Subfirmen durchgeführt worden. Die Berufungen wurden von Mag unterzeichnet. Mit Vorhalt vom 27. November 2008 wurde die Bf. auf den am 20…

BFG RV/5100983/2019Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme gem § 82a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…die Überprüfung und Überwachung durch die Behörden erschwert ist und deshalb die Mitwirkung der Unternehmen bei Einhaltung der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im Baubereich erforderlich ist (vgl ErläutRV 523 BlgNR 23. GP 3). Ziel der Regelung sollte daher sein, Unternehmen, die Bauleistungen nicht selbst erbringen…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 3/5

…0064, zu verweisen. Bei der Überprüfung, ob die Maßnahmen den üblichen Maßnahmen der Baubranche entsprechen würden, sei auf den jeweiligen Sachverhalt (Einzelfall) einzugehen. Dabei sei auf die Üblichkeit der Gegebenheiten zum jeweiligen Zeitraum abzustellen. Zum einen sei auf der vorliegenden Checkliste kein Datum angeführt, weshalb…

BFG RV/7102947/2017Bauleistungen durch Schwarzarbeiter - Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2020

…Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Betriebsgegenstand: Erbringung sonstiger wirtschaftlicher Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen), aus der Vermietung von mehreren Objekten sowie aus nichtselbständiger Arbeit. Bei der Beschwerdeführerin fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt. In dem über diese Prüfung erstatteten Bericht traf die Prüferin (soweit für den Beschwerdefall…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 3/6

…Geschäftsführer im Leistungszeitraum, welche pro forma kurzzeitig angemeldet werden, keine Bauhaftpflichtversicherung, Fehlen von Fahrnissen und Konkurseröffnungen systematisch im Zeitablauf im Zusammenhang mit Prüfungsaufträgen und in Einzelfällen Feststellung eines faktischen Machthabers bei lenx und ltx), sondern mit dem Bild einer Sozialbetrugsfirma. Der faktische Machthaber, also einer…