…eintritt und nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraussetzt, kommt dem sich ausschließlich gegen die Abgabenfestsetzung (Kapitalertragsteuer 2014 bis 2017, Körperschaftsteuer 2014, 2015 und 2017) gerichteten Vorbringen im Verfahren über die Festsetzung von Säumniszuschlägen…

…kann (insbesondere Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Gründen des § 184 Abs 2 und 3 BAO). Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind - wenn der Haftungsinanspruchnahme ein Bindungswirkung auslösender Bescheid an die Gesellschaft vorangegangen ist - in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren…

…| 10/2017 | 1.659,15 |   |   | 337.153,53 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…Seist Csoklich, Rechtsanwalts- Partnerschaft, Währingerstraße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 18.01.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.12.2015, StNr. betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24. November 2016…

…mit Bescheidbeschwerde angefochten ist (z.B. VwGH 23.3.2000, 99/15/0145). Die Einwendungen der Bf. gegen die Abgabenfestsetzung sind daher im Verfahren über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen irrelevant. Sollte der Beschwerde gegen die Abgabenfestsetzungen Erfolg beschieden sein, wäre dies nach § 217 Abs…

…Seist Csoklich, Rechtsanwalts- Partnerschaft, Währingerstraße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 21.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24.05.2016, StNr. betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24. November 2016…

…mit Bescheidbeschwerde angefochten ist (z.B. VwGH 23.3.2000, 99/15/0145). Die Einwendungen der Bf. gegen die Abgabenfestsetzung sind daher im Verfahren über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen irrelevant. Sollte der Beschwerde gegen die Abgabenfestsetzungen Erfolg beschieden sein, wäre dies nach § 217 Abs…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraussetzt, kommt den Einwendungen des Bf. gegen die Abgabenfestsetzung im Verfahren über die Festsetzung von Säumniszuschlägen keine Relevanz zu. Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraussetzt, kommt den Einwendungen des Bf. gegen die Abgabenfestsetzung im Verfahren über die Festsetzung von Säumniszuschlägen keine Relevanz zu. Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu…

…Tz 16; VwGH 28.6.2001, 2000/16/0886). Aus dieser Rechtslage folgt für den Streitfall, dass die Einwendungen des Bf. gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung vom Finanzamt in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren zu prüfen sein werden (vgl. VwGH 29.3.2007, 2005…

…Abs. 2 BAO auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung. In der am 29. Jänner 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung verwies der steuerliche Vertreter auf sein bisheriges Vorbringen sowie auf die Ausführungen im Beschwerdeverfahren gegen die Abgabenfestsetzung. Da die Betriebsprüfung von den bisherigen Linien im Umsatzsteuerrecht abgegangen sei…

…mit Bescheidbeschwerde angefochten ist (z.B. VwGH 23.3.2000, 99/15/0145). Die Einwendungen der Bf. gegen die Abgabenfestsetzung sind daher im Verfahren über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen irrelevant. Sollte der Beschwerde gegen die Abgabenfestsetzungen Erfolg beschieden sein, wäre dies nach § 217 Abs…

…Abgabenfestsetzungsbescheid die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird sowie BFG 28. November 2019, RV/7104010/2019 und Liebeg, Die Abgabenexekutionsordnung2, § 12 Rz 10 und 15). Darüber hinaus wurde mittlerweile mit Erkenntnis vom 29. September 2025, GZ. RV/7103756/2024, die Beschwerde gegen…

…Abgabeneinhebung und nicht der Abgabenfestsetzung, bei der eine Rechtmäßigkeitskontrolle für bereits erlassene Abgabenbescheide nicht vorzunehmen ist (VwGH 29.11.1988, 88/14/0136; VwGH 18.1.1996, 93/15/0165, 0166). Im allein auf die Einhebung abstellenden Nachsichtsverfahren können somit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit von…

…2014/13/0035), was hier der Fall ist. Ihre ausführlichen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzungen, die auch das Ergebnis der Betriebsprüfung bekämpfen, gehen ins Leere, da diese nur im Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend gemacht werden können. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat…

…wesentliche Bedeutung zu, da Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung des Bundesfinanzgerichtes nur mehr sehr eingeschränkt vor den Höchstgerichten releviert werden können. Da im gegenständlichen Fall die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch die Abgabenbehörde rascher und kostensparender durchgeführt werden kann als durch das Bundesfinanzgericht, ist die Aufhebung…

…eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Damit macht er ausschließlich Einwendungen geltend, die sich gegen die Abgabenfestsetzung richten. Bei der Unbilligkeit i.S.d. § 236 BAO muss es sich jedoch um eine Unbilligkeit der Einhebung handeln. Einwendungen gegen die Festsetzung können ausschließlich im Festsetzungsverfahren geltend gemacht werden…

…Bestehen dieser Bescheide überprüfen zu dürfen. Die Einkommensteuerbescheide 1987 bis 1992 seien rechtskräftig und somit rechtswirksam. Da die Einwendungen gegen eine Abgabenfestsetzung nicht als Rechtsgrundlage für die Erlassung eines Abrechnungsbescheides heranzuziehen seien, wäre spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Mit Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 18.10.2012…

…spezialpräventiven Gründen jedenfalls geboten, um ihn hinkünftig von gleichartigen Übertretungen abzuhalten. Auch der generalpräventive Strafzweck darf im gegenständlichen Fall nicht außer Betracht gelassen werden. Einwendungen gegen die Höhe der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen wurden ebenfalls nicht vorgebracht. Auch diese wurden seitens des Bundesfinanzgerichtes, entsprechend der festgestellten Schuld…

…Berechnungsgrundlagen vorzulegen. Dazu gibt es dann eine Stellungnahme der Steuerfahndung Linz. V gibt bekannt, dass das Beschwerdeverfahren gegen die Abgabenfestsetzungen beim BFG noch offen ist. Dem Verteidiger wurden im Finanzstrafverfahren die Niederschriften in Kopie ausgehändigt. Verteidiger: Ja, wir haben die Niederschriften bekommen. Vorhalt der Stellungnahme…