…Behörde. D. Die Forderung stehe in evidentem Widerspruch zu Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Gegenstand dieses Erkenntnisses ist ausschließlich die Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid vom 18. Dezember 2018. Einwendungen die sich gegen den Abgabenanspruch oder die Höhe der Abgabe richten, sind…

…Z2) des Bf der Republik Österreich gemäß § 71 AbgEO ohne Beeinträchtigung früher erworbener Rechte dritter Personen bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung. Mit Eingabe vom 07.06.2018 beantragte der Bf, den ihm von seinem O-Konto am 25.5.2018 gepfändeten Betrag…

…Beschwerdeführer (Bf) angeblich gegen die I-GmbH zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezüge im Sinne des § 290a EO gemäß § 65 AbgEO und überwies sie gemäß § 71 AbgEO der Republik Österreich ohne Beeinträchtigung früher erworbener Rechte dritter Personen bis zur Höhe der…

…cit. Wäre dies der Fall, könnte im Falle einer gleichzeitigen Zustellung von Sicherstellungs- und Pfändungsbescheid kein wirksames Rechtsmittel gegen eine die Existenz des Steuerpflichtigen bedrohende Pfändung ergriffen werden. Der Steuerpflichtige hätte lediglich die Möglichkeit, in einem vermutlich jahrelangen Verfahren die Feststellung der Rechtswidrigkeit zu erreichen…

…von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Wäre mit der Verzögerung der Geltendmachung der gepfändeten Forderung oder des gepfändeten Anspruches eine Gefährdung der Einbringlichkeit oder der Verlust von Regressrechten gegen dritte Personen verbunden, so kann die Überweisung zur Einziehung ausgesprochen werden…

…die jeweiligen Drittschuldner gerichteten Pfändungbescheide, wurden der Beschwerdeführerin erst gemeinsam mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 29.8.2025 übermittelt). Die Beschwerden gegen die beiden Verfügungsverbote waren daher als unzulässig zurückzuweisen. Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass in diesen Beschwerden ausschließlich Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit…

…Anliegen, doch berechtigt dies nicht, Personen mit Haftungen zu belasten, die materiell nicht Steuerschuldner sind. Die in Prüfung gezogene Bestimmung beruht auf unsachlichen Gründen, sie verstößt damit gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art 7 B-VG), Sie war als verfassungswidrig aufzuheben." Bezogen auf diesen Fall: Erstens, wenn…

…GmbHs).   Aus den seitens der Bf. vorgelegten Unterlagen bzw. erhobenen Einwendungen ergibt sich Folgendes: Am 1. Juni 2006 stellte das Finanzamt Wien 21/22 folgende Bescheinigung aus: Es wird bescheinigt, dass gegen ***D*** HANDELS GMBH, Anschrift Am Krautgarten 2/1, 1220 Wien, gegenwärtig keine…

…dieser erst durch die Ermittlungen im "Betrugsverfahren ***2***" bekannt geworden sei. Mittels daraufhin ergangener Vorhaltsbeantwortung gestand der BF ein, dass er seine Online-Zugangsdaten für seinen FinanzOnline-Account an dritte Personen weitergegeben habe, die für ihn die Veranlagung in den Jahren 2009-2012 durchgeführt haben…

…von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Wäre mit der Verzögerung der Geltendmachung der gepfändeten Forderung oder des gepfändeten Anspruches eine Gefährdung der Einbringlichkeit oder der Verlust von Regressrechten gegen dritte Personen verbunden, so kann die Überweisung zur Einziehung ausgesprochen werden…

…auch Einwendungen gegen die Vollsteckbarkeit erhoben. Durch die ergänzenden Ermittlungen steht nunmehr fest, dass den Bf. weder die Buchungsmitteilung, noch die Mahnung noch die beiden Zahlungsaufforderungen zugekommen sind, und fehlen somit die Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit der Abgabenschuldigkeiten iHv € 360,00. Die Pfändungsbescheide wurden…

…die zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde berechtigt. Vielmehr können Einwendungen gegen Steuerbescheide in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren gemäß § 243 ff BAO - wie dies auch im vorliegenden Fall zum Teil geschehen ist - vorgebracht und überprüft werden. Laut ständiger Rechtsprechung des VwGH dienen die Bestimmungen über die Maßnahmenbeschwerde der…

…zu, gegen die gleichzeitig an den jeweiligen Drittschuldner (die jeweilige Drittschuldnerin) ergangenen Pfändungsbescheide Beschwerde einzulegen. Bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen werde gemäß § 65 Abs. 1 (letzter Satz) Abgabenexekutionsordnung aufgetragen bzw. empfohlen, dem jeweiligen Drittschuldner (der jeweiligen Drittschuldnerin) unverzüglich allfällige Unterhaltspflichten sowie das Einkommen unterhaltsberechtigter Personen bekanntzugeben…

…aufgehoben wurde. Aus § 12 Abs. 1 AbgEO ergibt sich, dass Einwendungen gegen den Anspruch nur insofern erhoben werden können, als diese auf den Anspruch aufhebende oder hemmende Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Dies gilt z.B…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer_Adresse über die Beschwerde vom 9. August 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt_A vom 22. Juli 2016 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Oktober 2010 bis Dezember 2015 nach…

…Geschäftsführer duldete, dass Dritte auf den Namen der Fa. ***Firma22*** Rechnungen schrieben, obwohl keinerlei Leistung erbracht wurde. Kick-back-Zahlungen am Bankkonto. Es wurden Scheinrechnungen gegen Provision verkauft. ***Firma23*** ***Adresse Firma23*** Masseverwalter: Laut MV wurde mit 26.02.2016 vom Finanzamt ein Feststellungsbescheid erlassen, dass…

…tatsächlich entstanden ist (VwGH 10.7.1996, 92/15/0115); die Einwendungen des Bf. gehen daher ins Leere. Es kann die Behörde zwar im Rahmen der Rechtsmittelentscheidung Umstände nicht berücksichtigen, die nach Erlassung des Sicherstellungsauftrages eingetreten sind. Verfahrensergebnisse im Abgabenfestsetzungsverfahren können allerdings ein Indiz für…

…dass Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Sicherstellungsauftrages im Zuge des Vollstreckungsverfahrens nicht geltend gemacht werden können. Abgesehen vom Vorliegen eines nach den Grundsätzen des § 232 BAO erlassenen Sicherstellungsauftrages setzt die Pfändung einer Geldforderung zur Sicherstellung von Abgaben einen den vorstehenden Anordnungen entsprechenden Pfändungsbescheid und im…

…ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs -, Stundungszinsen- Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die Verkehrsbesteuerung des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich, keine Geltung des GSpG für gewerbliche Pokerbetriebe, Erweiterung des B-VG-Kompetenztatbestandes „Monopolwesen“ durch Angelegenheiten des Gewerbes…

…musste daher unberücksichtigt bleiben. Darüber hinaus können in dem vor der Titelbehörde durchzuführenden Verfahren gemäß § 12 und § 13 AbgEO keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenbescheides erhoben werden (VwGH 29.9.1997, 96/17/0454). Die der Pfändung zugrundeliegenden Festsetzungsbescheide wurden daher gemäß § 97 Abs…