…führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt. Im gegenständlichen Fall wurde Ihr Unvermögen sich den Unterhalt selbst zu verschaffen, nach Vollendung Ihres 21. Lebensjahres festgestellt. Mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des …

…den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Nachdem im Gutachten vom 18.2.2019 der Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr festgestellt wurde und lt. Aktenlage in weiterer…

…voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21.Lebensjahr ausgehen. Für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe bei einer volljährigen Person ist alleine ausschlaggebend, wann die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist. Zum Vorbringen des Bf-Vertreters vom 27.03.2025 Dass der Bf Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz erhalten…

…Nach Erstellung eines weiteren Gutachtens durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.06.2021 als unbegründet abgewiesen. Das neue Gutachten diagnostiziere bei H eine Beeinträchtigung im Ausmaß von 50 %. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit mit Eintritt nach dem 21. Lebensjahr…

…1967 - so die übrigen Voraussetzungen vorliegen -zustehen könne. Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit : Nach den vorliegenden Sachverständigengutachten v.23.05.2016 bzw. v.19.07.2017(Arzt R) konnte die Frage, ob bei der Bfin. die erhebliche Behinderung bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist…

…lebt mit der Bf im selben Haushalt und wird von ihr gepflegt. K. wurde im amtsärztlichen Sachverständigengutachten vom 24.06.2016 eine 80%ige Erwerbsminderung ab Juni 2008 und eine Erwerbsunfähigkeit bescheinigt. Der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit wurde erst nach dem 21. Lebensjahr bescheinigt. Beweiswürdigung: Die…

…die geistige Behinderung im Sinne einer leichten Intelligenzminderung in Folge eines hypoxischen Perinatalschadens (Sachverständigengutachten vom 10.03.2019) seit Geburt. Eine Begründung für die Verschlechterung der Behinderung nach dem 21. Lebensjahr wurde nicht angeführt, die auf die Erwerbsunfähigkeit ab diesem Zeitpunkt schließen lässt. Der Bf…

…Betroffenen zunächst Medikamente (Psychopharmaka) verschreiben lassen. Befunde können daher nur selten für Zeiträume vor dem 21. Lebensjahr vorgelegt werden. Auf Grund dieser medizinischen Tatsachen kann der Eintritt einer Erwerbsunfähigkeit ab einem bestimmten Zeitpunkt naturgemäß nicht mit Sicherheit, sondern immer nur mit höchster Wahrscheinlichkeit festgestellt werden…

…Grund dieser Anamnese nicht von einem Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres ausgeht. Der alleinige Verweis auf fehlende ärztliche Befunde aus dieser Zeit reicht für eine derartige Feststellung im gegenständlichen Fall nicht aus. Ermittlungsverfahren nach der Zurückverweisung Ergänzungsersuchen vom 7…

…der zum Untersuchungszeitpunkt bereits älter als 68 Jahre ist, lässt sich aber kaum oder nur in Ausnahmefällen die Feststellung zu treffen, ob die Erwerbsunfähigkeit tatsächlich bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. Nach der Judikatur des VwGH dürfen aber Sachverständige die Beurteilungen und Feststellungen nicht…

…BFG an die Feststellungen der im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) erstellten Gutachten gebunden. Für das Gericht ist keine Unschlüssigkeit der beiden Gutachten vom 07.07. bzw.13.12.2018, soweit diese den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres verneinen…

…führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt." Im gegenständlichen Fall wurde Ihr Unvermögen sich den Unterhalt selbst zu verschaffen, nach Vollendung Ihres 21.Lebensjahres festgestellt. Mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des …

…Bundessozialamtes erstellten Gutachten ausdrücklich festgestellt, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebenjahr entstanden ist." Vorlageantrag Am 16.Juli brachte der Bf. Vorlageantrag gegen diese Berufungsvorentscheidung ein und brachte vor, dass er bereits vor seinem 21. Lebensjahr arbeiten gehen musste, und es seinen Eltern egal…

…Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit. Der Antrag wurde mit Abweisungsbescheid vom 12.12.2024 abgewiesen, da das SV-Gutachten vom 12.12.2024 einen 50% Grad der Behinderung und einer dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab dem 01.09.2021 bescheinigte und somit nach Vollendung des 21. Lebensjahres…

…der Bf. vorgelegten klinisch-psychologischen Befunde vom 15. Dezember 2003 und vom 18. Dezember 2009 heran, auf Grund deren Ausführungen offensichtlich geschlossen werden konnte, dass der Behinderungsgrad von A. vor dem 21. Lebensjahr weniger als 50% betrug und eine Erwerbsfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr noch…

…des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit Februar 2017, also ganz klar nach Vollendung des 21. Lebensjahres, feststellen. Was die anderen ärztlichen Befunde anbelangt, so befassen sich beide Gutachten widerspruchsfrei mit diesen. Es mag aus ihnen hervorgehen, dass der Bf. schon vor Erreichen des 21. Lebensjahres…

…weder Grund- noch Erhöhungsbetrag zu. Besteht eine derartige Unterhaltsunfähigkeit, stehen sowohl Grund- als auch Erhöhungsbetrag zu (Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2, § 8 Rz 18 u. 19). Der Bf. wurde in den vorliegenden medizinischen Gutachten des Sozialministeriumservice keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bzw…

…Störung diagnostiziert worden. Der Bf. hat erst seit Juni 2019 eine Erwachsenenvertretung, bezieht seit 2021 Rehabgeld und seit Jänner 2022 eine Invaliditätspension. Den Sachverständigen wurden keine Befunde vorgelegt, aus denen sich der Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr ableiten hätte lassen.…

…Erkrankung der Tochter eine nach dem Gesetz relevante - dauernde Erwerbsunfähigkeit der Tochter besteht, diese jedoch nicht vor dem 18. bzw. 21. Lebensjahr eingetreten ist. "…Es liegt eine durch eine Chromosomenanomalie bedingte genetische Erkrankung seit Geburt vor. Es lässt sich weder aus der Anamnese noch…

…Gutachten des Sozialministeriumservices. Stellungnahme: Das Finanzamt beantragt die Abweisung der Beschwerde, da kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei Eintritt der Behinderung nach dem 25. Lebensjahr besteht. Gem. § 6 Abs 2d FLAG besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe wenn der Antragsteller wegen einer vor Vollendung des 21…