RIS AI
3 931 Treffer334 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101218/2012Bindung an die Abgabenbescheide im Verfahren gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016Teil 1/3

…bisherige Geschäftsführerin DD schied aus dieser Funktion aus (vgl. dazu auch die Eintragungen im inländischen Firmenbuch zu FN001; Beilage 7 zur Stellungnahme vom 18.4.2016 im Haftungsverfahren). Den Eintragungen in den deutschen Handelsregistern ist zu entnehmen, dass die Gesellschafterversammlung der Primärschuldnerin (bestehend aus der…

BFG RV/5200028/2013Steuerschuldnerschaft und Vertrauensschutz im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/2

…der bisherigen letzten Eintragung im Handelsregister lt SHAB vom 3.11.2008 ist die beantragte Löschung mangels Zustimmung der Steuerbehörden des Kantons und des Bundes nicht möglich." Überdies teilten (so die bescheiderlassende Behörde) die deutschen Behörden mit, dass die R_2 bereits im Jahre 2007…

BFG RV/5200047/2012Entstehung der EUSt im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

…der bisherigen letzten Eintragung im Handelsregister lt SHAB vom 3.11.2008 ist die beantragte Löschung mangels Zustimmung der Steuerbehörden des Kantons und des Bundes nicht möglich." Überdies teilten (so die bescheiderlassende Behörde) die deutschen Behörden mit, dass die R__ bereits im Jahre 2007 an…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 1/5

…dass "keine Eintragung im Handelsregister in ***A.D.*** erfolgte, da es dazu keine Verpflichtung gebe." Weiters werde in dieser Vorhaltsbeantwortung bestätigt, dass die ***BS-GmbH*** bereits mit August 2015 an die ***FB-LLC*** (in ***A.D.***) übergeben worden sei. Die Angaben im Protokoll vom 21…

BFG RV/5100222/2016NoVA- und KR-Pflicht bei Verwendung eines im Inland erworbenen PKW im Bundesgebiet durch einen Verwender mit inländischem Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 1/3

…€ 5.500 bzw. € 17.300. Abfrage von ***20***, ***CZ*** im tschechischen Handelsregister: Die einzige Eintragung betreffend ***20*** im Handelsregister betrifft die Gesellschafter- und Geschäftsführerfunktion bei ***7*** s.r.o. von 2011 bis 2016. Da der Bf. laut Vorlagebericht mehrmals mit dem PKW in…

BFG RV/5100222/2016NoVA- und KR-Pflicht bei Verwendung eines im Inland erworbenen PKW im Bundesgebiet durch einen Verwender mit inländischem Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 2/3

…Mutter des Bf. Die Gesellschaft wurde am 18.3.2011 im tschechischen Handelsregister eingetragen. Sitz der Gesellschaft war bis zur Veräußerung der Gesellschaft im Jahr 2016 der Hauptwohnsitz der Mutter des Bf. Die einzige Eintragung im Handelsregister bezüglich der Mutter des Bf. betrifft die Gesellschafter…

BFG RV/2100295/2011Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung, Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft nach Liquidation und Verteilung des Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024

…hat. Im Inland wurde seit 2006 keine gewerbliche Tätigkeit mehr ausgeübt. Ein inländischer Fiskalvertreter besteht nicht. Ermittlungen des BFG haben ergeben, dass die Bf. in Liquidation ist/war. Ihr Vermögen wurde verteilt und die Eintragung im Handelsregister von C - "C Commercial Register" mit 29. Juli…

BFG RV/1100577/2016Keine Drittelbegünstigung einer Freizügigkeitsleistung (Barauszahlung bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Liechtenstein) bei freier Wahl zwischen Bezug einer Altersrente und einer einmaligen Kapitalauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…AB, Gd D, unselbständig beschäftigt. Ab 1. Juni 2014 bezog der Bf. als 49%-beteiligter Geschäftsführer der mittels Eintragung im Handelsregister des Fürstentums Liechtenstein am 7. Mai 2014 am Firmensitz FL-Gd D, H-Straße-dd, gegründeten YZ Anstalt selbständige Einkünfte. Sein Vorsorgeguthaben der 2…

BFG RV/1100053/2018Keine Drittelbegünstigung einer Freizügigkeitsleistung (Barauszahlung bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Liechtenstein) bei freier Wahl zwischen einer Altersrente und einer einmaligen Kapitalauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…bei der Fa. AB AG in Gd D unselbständig beschäftigt. Im Streitjahr bezog der Bf. neben Arbeitslosengeld und Notstandshilfe (Arbeitsmarktservice Österreich) auch als Einzelunternehmer gewerbliche Einkünfte. Der Bf. hat sein Einzelunternehmen lautend auf "XYZ" mittels Eintragung im Handelsregister des Fürstentums Liechtenstein am 28. Mai 2015…

BFG RV/5100248/2018Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer britischen Limited trotz fehlender Geschäftstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2018

…1 und 2). Die Gründung einer britischen Kapitalgesellschaft wie der gegenständlichen Limited erfolgt durch Eintragung der Gesellschaft ins britische Handelsregister. Wenn von dieser Gesellschaft letztlich tatsächlich auch keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, erlangt sie ihre Rechtsfähigkeit dennoch durch die Eintragung im Companies House (= britisches Handelsregister)…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

…Datum1 war die 123ConsultingGmbH gegründet worden. Die Gesellschaft wurde mit Vertrag vom Datum2 durch Einbringung des in der Rechtsform eines nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens geführten Betriebes "Name-Beratung" der NameGesellschafterin (StandortEinzelunternehmen) geändert. Die Eintragung im Firmenbuch erfolgte 2003. Gesellschafter waren seit Anbeginn die beiden…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/5

…08.2005 im Handelsregister Liechtenstein als Geschäftsführer der ***25*** gelöscht wurde (Die irrtümliche Eintragung von Herrn Ing. ***15*** MSc als Geschäftsführer am 13.07.2005 wurde in nicht einmal einem Monat wieder von Amts wegen gelöscht!). Herr Ing. ***15*** MSc ist ausschließlich im Rahmen echter…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/4

…08.2005 im Handelsregister Liechtenstein als Geschäftsführer der ***26*** gelöscht wurde (Die irrtümliche Eintragung von Herrn Ing. ***17*** MSc als Geschäftsführer am 13.07.2005 wurde in nicht einmal einem Monat wieder von Amts wegen gelöscht!). Herr Ing. ***17*** MSc ist ausschließlich im Rahmen echter…

BFG RV/7400068/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020

…gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die ordnungsgemäße Bestellung der Geschäftsführer einer Ges.m.b.H. von der Eintragung im Handelsregister unabhängig. Einer Person kann daher trotz anderslautendem Registerstand die Geschäftsführereigenschaft fehlen (VwGH 20.12.1991, 90…

BFG RV/5100854/20131. Zurechnung von Umsätzen/Erlösen bei einer GmbH 2. Wirtschaftlicher Eigentümer 3. Schätzung 4. Vorschreibung KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019Teil 1/2

…die BäWe spol.s.r.o mit einer Stammeinlage von 35.000 € (Antrag auf Änderung vom 4.4.2013) als Gesellschafterin eingetragen. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 15.4.2013 und Eintragung im Firmenbuch am 30.4.2013 erfolgte die Änderung des Firmenwortlauts in die XY…

BFG RV/7102805/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/2

…zu ändern. Hinsichtlich des Rücktritts der bisherigen Direktoren der Gesellschaft (unter anderem ***XY-Prokurist***) führt die Beschwerdeführerin aus, dass die Direktoren bereits ihren Rücktritt erklärt hätten und die Eintragung dieses Organwechsels im Handelsregister erst einige Tage später, nämlich am 4.4.2007 erfolgt wäre. Daraus…

BFG RV/7101911/2025Haftung gemäß § 9 BAO bei Kompetenzverteilung innerhalb der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2026

…1 GmbHG, wonach die Bestellung zum Geschäftsführer unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen durch Beschluss der Gesellschafter jederzeit widerrufen werden kann und die Judikatur wonach die ordnungsgemäße Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH sofort wirksam und von der Eintragung im Handelsregister unabhängig ist, vgl…

BFG RV/3100715/2025Ablehnung gem. § 84 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…zu Recht erfolgt sei. 5. Am 03.11.2024 wurde der Vorlageantrag eingebracht. Darin wurde ausgeführt, aufgrund der Eintragung im ***Land_1*** Handelsregister und ihres ***Land_1*** Sitzes sei die Antragstellerin ***Firma_Bf*** Staatsangehörige ***Land_1*** iSd § 6 Abs. 1 WTBG. Die übrigen Voraussetzungen des …

BFG RV/3100691/2025Ablehnung gem. § 84 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…2025 wurde der Vorlageantrag eingebracht. Entgegen dem bisherigen Vorbringen wurde darin nunmehr die Anwendbarkeit des WTBG auf die Bf behauptet. Aufgrund der Eintragung im ***Land_1*** Handelsregister und ihres ***Land_1*** Sitzes sei die Antragstellerin ***Bezeichnung_Kanzlei*** Staatsangehörige ***Land_1*** iSd § 6 Abs. 1 WTBG…

BFG RV/7100958/2025Geschäftsführer auf dem Papier
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…aufzuheben und das Verfahren gegen den Bf. einzustellen. ---//--- Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.01.2025 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgeführt: Der Bf. sei laut Eintragung im Firmenbuch seit D-1 unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der G-1, also einer juristischen Person, und daher gemäß …