…Erstattung kann vom Antragsteller verlangen, dass er zusätzliche elektronisch verschlüsselte Angaben zu jeder Kennziffer gemäß Absatz 1 vorlegt, sofern dies aufgrund von Einschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug gemäß der Richtlinie 2006/112/EG, wie diese im Mitgliedstaat der Erstattung angewendet wird, oder im Hinblick auf…

…auf die Grundregel, dass Unternehmern der Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge nach der MwSt-RL gewährt werde, Bezug genommen werden. Hierbei sei jedoch in der Richtlinienbestimmung keinerlei dem österreichischen Recht vergleichbare Regelung - nämlich die Einschränkung des Vorsteuerabzugs auf bestimmte Fahrzeuge abhängig von den Anschaffungskosten - ersichtlich. Da Österreich…

…keine Einschränkung entnehmen, weshalb die österreichische Rechtslage den Vorsteuerabzug auch in diesen Fällen zugesteht. 3) Zeitfolge Prüfungszeitraum — EuGH und Anwendung der Rz 3777 Die Abgabenprüfung begann im März 2010. Zu jener Zeit war in Österreich unstrittig, dass die Erwerbsteuer, die aufgrund der Ortsbestimmung des Art…

…davon ausgegangen, dass die Verordnung BGBl. 273/1996 gegenüber der vorher geübten Verwaltungspraxis (Erlass AÖF 330/1987) eine Einschränkung des Vorsteuerabzuges bewirkt habe, die im Widerspruch zu Art 17 Abs. 6 der 6.MWSt-RL (nunmehr Art 176 MWSt-RL) stehe (gemeinschaftsrechtliche Bedenken bereits bei…

…davon ausgegangen, dass die Verordnung BGBl. 273/1996 gegenüber der vorher geübten Verwaltungspraxis (Erlass AÖF 330/1987) eine Einschränkung des Vorsteuerabzuges bewirkt habe, die im Widerspruch zu Art 17 Abs. 6 der 6.MWSt-RL (nunmehr Art 176 MWSt-RL) stehe (gemeinschaftsrechtliche Bedenken bereits bei…

…davon ausgegangen, dass die Verordnung BGBl. 273/1996 gegenüber der vorher geübten Verwaltungspraxis (Erlass AÖF 330/1987) eine Einschränkung des Vorsteuerabzuges bewirkt habe, die im Widerspruch zu Art 17 Abs. 6 der 6.MWSt-RL (nunmehr Art 176 MWSt-RL) stehe (gemeinschaftsrechtliche Bedenken bereits bei…

…zustande. Einschränkungen oder Kürzungen der vereinbarten Leistung lagen nicht vor. Dass die Bezahlung des Honorars in Höhe von € 25.200,00 dem Bf zugeflossen ist und keine steuerlich beachtliche Rückzahlung eines Betrages von € 22.800,00 an den Geschäftsführer der Käuferin erfolgt ist…

…näher bestimmter Hinsicht dem Gesetz entspricht. Die tragende Rechtsanschauung des VwGH im gegenständlichen Erkenntnis vom 19.5.2020, Ro 2019/13/0030 ist insb. aus den Randnummern 25, 26, 27, 30 und 31 der Begründung zu entnehmen: RN 25: "… dass der Vorsteuerabzug gewährt wird…

…Diese Umsatzsteuer habe ***BI*** zwar aufgrund der Rechnungslegung geschuldet; entsprechend der Rechtsprechung des EuGH sei der Empfänger einer Rechnung (die Beschwerdeführerin) "jedoch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn in dieser Rechnung Umsatzsteuer zu Unrecht ausgewiesen wurde". Die Beschwerdeführerin wusste daher jedenfalls bereits damals (und damit vor…

…werbetechnischen Überlegungen und ab Oktober 2003 nach der sogenannten Kostenmethode. Nach Ansicht des Finanzamtes sind die Menüentgelte durchgehend nach der sogenannten Marktwertmethode (lineare Kürzung) aufzuteilen. A.2. Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Gebäudes, welches der Prokuristin der Bf als Dienstwohnung überlassen wurde (2000 bis 2002…

…die Liste objektiv voraussetzt. Neue Modelle von der Aufnahme in die Liste auszuschließen, sei ebenso eine nach EuGH unzulässige Einschränkung des Vorsteuerabzuges. Der Rückgriff auf eine über 50 Jahre alte Rechtsprechung des VwGH diene offenbar nur dazu, die budgetären Zielsetzungen zu erfüllen, ändere aber nichts…

…Gegenstände) von der Eigenverbrauchsbesteuerung ausnehmen können, umgekehrt den Vorsteuerabzug ausschließen dürfen. Bedeutsam sei weiter, dass die 6. MwSt-RL in manchen Bestimmungen Abweichungen oder Einschränkungen der erwähnten Grundprinzipien insbesondere des Vorsteuerabzuges vorsehe. Diese Bestimmungen hätten aber wiederum zum Inhalt, dass zum einen ihr Anwendungsbereich eng…

…des Gleichbehandlungsgrundsatzes haben Unternehmer Anspruch auf Vorsteuerabzug in der Unternehmerkette. Der Ausschluss der Erstattung der Vorsteuern für den Bezug von Kraftstoffen für Drittlandsunternehmen im Rahmen des Vorsteuererstattungsverfahrens verstößt gegen diesen Grundsatz zumal Drittlandsunternehmen im Veranlagungsverfahren Anspruch auf Erstattung dieser Vorsteuern haben. Zudem wurde die Einschränkung…

…Vorsteuerabzug sei integraler Bestandteil des Mehrwertsteuersystems gegen den durch den Ausschluss verstoßen würde. Einschränkungen könnten nur in Form der "Stand Still Klausel" beibehalten werden, was beim Vorsteuerabzug für Kraftstoffen nicht der Fall sei. 3. Verstoß gegen das Legalitätsprinzip Die verordnungserlassende Behörde habe im Sinne des…

…Der Vorsteuerabzug sei integraler Bestandteil des Mehrwertsteuersystems gegen den durch den Ausschluss verstoßen würde. Einschränkungen könnten nur in Form der "Stand Still Klausel" beibehalten werden, was beim Vorsteuerabzug für Kraftstoffen nicht der Fall sei. Verstoß gegen das Legalitätsprinzip Die verordnungserlassende Behörde habe im Sinne des…

…vier Kalenderjahren die Verhältnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren (§ 12 Abs. 3 UStG 1994), so ist gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 für jedes Jahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges durchzuführen. Dies gilt sinngemäß für…

…erfolgte Schadensgutmachung und der Umstand, dass das Verhalten des Finanzstraftäters wohl im Wesentlichen auch durch seine schlechte Finanzlage veranlasst worden ist. A ist laut abgefragter Datensätze weiterhin unternehmerisch tätig; seine finanzielle Lage ist, zumal aufgrund der Einschränkungen des Geschäftsbetriebes durch die Covid-19-Pandemie, schlecht…

…nicht korrekt verhalten hätten. Gegenständlich habe die Bf ihren Geschäftsbetrieb vorübergehend einstellen müssen, sodass diese durch die Versagung des Vorsteuerabzuges einen beträchtlichen Schaden erlitten habe und darüber hinaus einen erheblichen Verdienstentgang erleide, zumal sie sämtliche Geschäftskontakte verloren habe. Das Finanzamt legte die gegenständliche Beschwerde ohne…

…noch nicht diskutiert worden. Da heißt es: „Unerheblich ist es auch, dass der Steuerpflichtige die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen formalen Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bzw des Vorsteuerabzuges erfüllt hat“. Es wird ja von uns überhaupt nicht bestritten, dass die UID-Nummer gültig ist…

…im Sinne des § 29 (5) des FinStrG erstattet. […]" Mit Eingabe vom 1. Oktober 2018 wurde zur Selbstanzeige vom 1. Oktober 2018 folgender Nachtrag eingebracht: "Ebenfalls korrigiert wurde die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Februar 2018. Hier wurden fälschlicherweise Umsätze von 1550 € und Vorsteuerabzüge von…