…derzeit frei. 112.3. Einschränkungen der Vorsteuer für Fahrzeuglieferer Rz 4077: Fahrzeuglieferer iSd Art. 2 UStG 1994 (siehe Rz 3697 bis Rz 3698) gelten in Hinblick auf die Fahrzeuglieferung als Unternehmer. Damit ist auch die grundsätzliche Berechtigung zum Vorsteuerabzug gegeben. Dieses Recht wird in Art…

…Einkäufe von Getränken, die den Mitarbeitern der Bw. zur Verfügung gestellt worden seien. Die hieraus resulitierende Vorsteuer falle somit keineswegs unter die Einschränkungen des Vorsteuerabzuges. Zu den übrigen Aufwendungen werde festgehalten, dass die jeweiligen Rechnungen entweder die Projektbezeichnungen oder eine Projektnummer beinhalteten, aus der die…

…Erstattung kann vom Antragsteller verlangen, dass er zusätzliche elektronisch verschlüsselte Angaben zu jeder Kennziffer gemäß Absatz 1 vorlegt, sofern dies aufgrund von Einschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug gemäß der Richtlinie 2006/112/EG, wie diese im Mitgliedstaat der Erstattung angewendet wird, oder im Hinblick auf…

…8.10.2003, GZ. RV/915-S/02) sowie der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. 19.9.2000, Rs. C-177/99 und C-181/99 betreffend Frankreich), wonach eine pauschale Einschränkung des Vorsteuerabzuges für Bewirtungskosten nicht mit der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar sei, werde die…

…zu. In der Berufung wurde zusammengefasst dargelegt, dass die Einschränkung des Vorsteuerabzuges gemeinschaftswidrig sei und daher der volle Vorsteuerabzug zustehe. Die Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden haben der Werbung gedient und seien überwiegend betrieblich veranlasst gewesen. Für 50% der Bewirtungskosten betrage die anteilige Vorsteuer…

…eingeführt wurden, gemeinschaftswidrig sind, so auch die mit dem Strukturanpassungsgesetz, BGBl. 297/1995 neu geschaffene Regelung. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist die Einschränkung des Vorsteuerabzuges hinsichtlich der Geschäftsfreundebewirtung einerseits bereits im Widerspruch mit Art. 17 Abs. 2 der 6. MwSt-Rl zu sehen, da…

…eingeführt wurden, gemeinschaftswidrig sind, so auch die mit dem Strukturanpassungsgesetz, BGBl 1995/297 neu geschaffene Regelung. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist die Einschränkung des Vorsteuerabzuges hinsichtlich der Geschäftsfreundebewirtung einerseits bereits im Widerspruch mit Art. 17 Abs 2 der 6. MwSt-Rl zu sehen, da…

…eingeführt wurden, gemeinschaftswidrig sind, so auch die mit dem Strukturanpassungsgesetz, BGBl 1995/297 neu geschaffene Regelung. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist die Einschränkung des Vorsteuerabzuges hinsichtlich der Geschäftsfreundebewirtung einerseits bereits im Widerspruch mit Art. 17 Abs 2 der 6. MwSt-Rl zu sehen, da…

…auf die Grundregel, dass Unternehmern der Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge nach der MwSt-RL gewährt werde, Bezug genommen werden. Hierbei sei jedoch in der Richtlinienbestimmung keinerlei dem österreichischen Recht vergleichbare Regelung - nämlich die Einschränkung des Vorsteuerabzugs auf bestimmte Fahrzeuge abhängig von den Anschaffungskosten - ersichtlich. Da Österreich…

…einzuführen, wobei solche Maßnahmen den Zweck haben müssen, die Steuerbehebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich bereits mehrmals damit auseinander gesetzt, ob die pauschale Einschränkung des Vorsteuerabzuges durch Mitgliedsstaaten mit Art. 17 Abs. 2 der 6. MwSt…

…keine Einschränkung entnehmen, weshalb die österreichische Rechtslage den Vorsteuerabzug auch in diesen Fällen zugesteht. 3) Zeitfolge Prüfungszeitraum — EuGH und Anwendung der Rz 3777 Die Abgabenprüfung begann im März 2010. Zu jener Zeit war in Österreich unstrittig, dass die Erwerbsteuer, die aufgrund der Ortsbestimmung des Art…

…eine Vorsteuererstattung nicht von vornherein ausgeschlossen, da die Erstattungsverordnung zwar spezielle Bestimmungen zum Verfahren, keinesfalls aber Einschränkungen des Vorsteuerabzuges für Unternehmer an sich enthält. Im berufungsgegenständlichen Fall hat sich die Bw. um eine Rechnungsberichtigung in den Fällen der igL bemüht, welche aber seitens der Rechnungsaussteller…

…unterbleibt die Darstellung dieser Bestimmungen. Der EuGH hat sich in den verbundenen Rechtssachen "Ampafrance" Rs C-177/99 und "Sanofi" Rs C-181/99 vom 19. September 2000 damit auseinandergesetzt, ob die pauschale Einschränkung des Vorsteuerabzuges durch Mitgliedsstaaten mit Art. 17 Abs. 2 der 6…

…2000 zum Nationalpark erklärt. Für die Einbeziehung der Grundflächen in diese Verordnung und die daraus resultierenden Einschränkungen des Eigentümerrechtes der Grundeigentümer zahlt das Land Niederösterreich eine einmalige Entschädigung laut Gutachten in der Größenordnung von netto xxx S zuzüglich Umsatzsteuer (Entschädigung für Ertragsminderung, Entschädigung für Wirtschaftserschwernisse…

…vom EuGH "abschließend" beantwortet wurde. Die Bw. behauptet trotzdem, dass Einschränkungen des Vorsteuerabzuges durch den Mitgliedstaat, jedoch als "offen betrachtet" werden müssen, unter Hinweis auf einen älteren SWK-Artikel aus dem Jahr 1998, der diesbezüglich keine nähere Konkretisierung bietet. Der VwGH sah sich jedoch nicht…

…Einschränkung des Vorsteuerabzuges nach dem 1. Jänner 1995 ohne vorhergegangene Konsultationen beim gemeinsamen Mehrwertsteuerausschuss der Europäischen Union sei nach Ansicht der Bw. richtlinienwidrig. Es müsse daher nach Meinung der Bw. der Rechtszustand zum 1. Jänner 1995 wieder aufleben. Dies hätten schon Beispiele wie der Vorsteuerabzug…

…davon ausgegangen, dass die Verordnung BGBl. 273/1996 gegenüber der vorher geübten Verwaltungspraxis (Erlass AÖF 330/1987) eine Einschränkung des Vorsteuerabzuges bewirkt habe, die im Widerspruch zu Art 17 Abs. 6 der 6.MWSt-RL (nunmehr Art 176 MWSt-RL) stehe (gemeinschaftsrechtliche Bedenken bereits bei…

…davon ausgegangen, dass die Verordnung BGBl. 273/1996 gegenüber der vorher geübten Verwaltungspraxis (Erlass AÖF 330/1987) eine Einschränkung des Vorsteuerabzuges bewirkt habe, die im Widerspruch zu Art 17 Abs. 6 der 6.MWSt-RL (nunmehr Art 176 MWSt-RL) stehe (gemeinschaftsrechtliche Bedenken bereits bei…

…Erweiterung des Vorsteuerausschlusses sei nur aus konjunkturellen Gründen und vorbehaltlich von Konsultationen beim Mehrwertsteuerausschuss iSd Art 29 der MWSt-Richtlinie zulässig. In Analogie werde auf das VwGH-Erkenntnis vom 24. 9. 2002, Zl.98/14/0198 (Vorsteuereinschränkung für Arbeitszimmer), in welchem die Einschränkung des Vorsteuerabzuges…

…davon ausgegangen, dass die Verordnung BGBl. 273/1996 gegenüber der vorher geübten Verwaltungspraxis (Erlass AÖF 330/1987) eine Einschränkung des Vorsteuerabzuges bewirkt habe, die im Widerspruch zu Art 17 Abs. 6 der 6.MWSt-RL (nunmehr Art 176 MWSt-RL) stehe (gemeinschaftsrechtliche Bedenken bereits bei…