…der Höhe nach zu beeinspruchen. Somit hätte der Bf. mit der Zustellung des Haftungsbescheides sowie der Abgabenbescheide verschiedene Berufungsrechte gehabt. Neben dem Berufungsrecht gegen den Haftungsbescheid werde damit dem Haftenden zusätzlich ein Berufungsrecht gegen die Abgabenbescheide eingeräumt. Die Berufung vom 14. August 2012 sei ausdrücklich…

…im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit abstelle. Darin ändere auch die Bestimmung des § 30 Abs. 1 Z 2 leg. Cit. nichts, weil es im vorliegenden Fall nicht um die Einschränkung einer Nutzung aufgrund naturschutzbehördlicher Auflage gehe, sondern simpel um die Tatsache der absoluten Nichtnutzung. Gebe es…

…den Richter R. in der Beschwerdesache ***Bf1*** ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***1*** ***Vertr-Adr*** über die Beschwerde vom 18. Oktober 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. September 2024 betreffend Aussetzung § 212a BAO 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

…Michael Haberl, Hauptstraße 65, 8962 Gröbming, über die Beschwerde vom 16. Mai 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 28. Februar 2022 betreffend Wiedereinsetzung der Frist zur Einbringung von Beschwerden gegen die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide 2012 -2016 sowie die Bescheide betreffend Anspruchszinsen 2013 - 2016 gem. §…

…€ 60,00 wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde der Beschuldigten vom 10. November 2015 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien MA 6 als Einbringungsbehörde vom 30. Oktober 2015, Zahlungsreferenz 468714043099, gestellten Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers vom…

…berechtigt. Eine Einschränkung sehe Art. 57 AEUV nur für den Fall vor, dass die Tätigkeit im aufnehmenden Mitgliedstaat erbracht werde. Ebenso sähen die Berufsqualifikationsrichtlinie (RL 2005/36) und die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123) eine Beschränkung auf gelegentliche und vorübergehende Dienstleistungen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats vor…

…Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, über die Beschwerde vom 30. April 2025 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29. April 2025, Zahl: ***MA67/GZ***, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG…

…beurteilen, die infolge Änderungen auf Grund anderer rechtlicher Beurteilungen im Sachbescheid vorzunehmen wären. Nur im Falle der Geringfügigkeit neu hervorgekommener Tatsachen hat die Behörde Verhältnismäßigkeitsüberlegungen - insbesondere auch in Bezug auf das Ergebnis des neuen Sachbescheides in ihre Ermessensentscheidung einzubeziehen. (Vgl VwGH 24.04.2014, 2010…

Die Wiederaufnahme des Verfahrens öffnet den Weg, eine durch Bescheid erledigte Rechtssache in einem neuerlichen Verfahren sachlich zu prüfen, wenn der betreffende Bescheid durch neu hervorgekommene Umstände gewichtiger Art in seinen Grundlagen erschüttert ist (Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren8, Anm. 1 zu §69 AVG; zu §303…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch GF, über die Beschwerde vom 19. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Jänner 2025 betreffend Aussetzung § 212a BAO 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die am 23. August 2023 von der X. GmbH, Adresse, eingebrachten Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Abgabenstrafen, vom 17. Juli 2023, GZ. MA6/Zahl/2022, in welchem über…

…Wassergasse 3, 2500 Baden, über die Beschwerde vom 11. Februar 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 4. Februar 2021 betreffend Wiederaufnahme Einkommensteuer 2016 und Einkommensteuer 2016 zu Recht:   Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…berechtigt. Eine Einschränkung sehe Art. 57 AEUV nur für den Fall vor, dass die Tätigkeit im aufnehmenden Mitgliedstaat erbracht werde. Ebenso sähen die Berufsqualifikationsrichtlinie (RL 2005/36) und die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123) eine Beschränkung auf gelegentliche und vorübergehende Dienstleistungen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats vor…

…19. April 2021 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte die Ausbuchung von Gebühren, Abgaben oder Steuern iHv 300.000,- EUR bzw. hilfsweise die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides. Die belangte Behörde stelle sich aktenwidrig auf den Standpunkt, dass nur ein interner Verwaltungsmodus festgelegt worden sei, die…

…dass irgendeine denkbare Benützung im Rahmen des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs jedermann offenstehen muss. Der Begriff der Benützung unter den gleichen Bedingungen kann nicht so ausgelegt werden, dass die Einschränkung einer Benützungsart auf einen bestimmten Personenkreis allein der Straße den Charakter einer öffentlichen Verkehrsfläche entzöge (vgl…

…1130 Wien, betreffend die Beschwerde vom 3. Oktober 2018 gegen die als Nichtfestsetzungsbescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 27. September 2018 betreffend Umsatzsteuer 2015 und Umsatzsteuer 2016, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß…

…2016, RV/7500784/2016) jüngst zu vergleichbaren Sachverhalten zu Recht erkannt, dass die Einholung einer Lenkerauskunft (§ 2 Wiener Parkometergesetz 2006) in einem bereits gegen den Fahrzeughalter wegen des Grunddelikts anhängigen Verwaltungsstrafverfahren einen Verstoß gegen das Recht gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK, zu schweigen und…

…so ist die Abgabenpflichtige durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis verhindert, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Die Abgabenpflichtige trifft auch kein - jedenfalls kein einen minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden an der Versäumung zur Last. Glaubhaftmachung: ***1***, ***Adr*** ***2***, ***Adr*** Gleichzeitig holt…

…vom 03.11.2020 zurückgewiesen wurde. Mit Eingabe vom 11.12.2020 wurde gegen diesen Zurückweisungsbescheid vom Beschuldigten eine Beschwerde eingebracht und mit Erledigung des Bundesfinanzgerichtes am 21.1.2021 abgewiesen. Zeitgleich mit der Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid der Finanzstrafbehörde vom 11.12.2020 wurde…

…zum anderen auch völlig unhinterfragt blieb, inwieweit in der letzten Phase der jahrzehntelangen selbständigen Tätigkeit des Beschuldigten sich in diesen Rechtsbereichen Änderungen hinsichtlich einer Einschränkung der Abzugsfähigkeit (fast alle Änderungen in den letzten Jahren gingen in diese Richtung) ergeben haben, die der Beschuldigte allenfalls fahrlässig…