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BFG RV/7100008/2013Schätzung eines Kebaprestaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…worden. In der am 2.3.2012 von der steuerlichen Vertretung der Bf übermittelten Gegenkalkulation sei, neben einem 38,5%igen Bratverlust, ein täglicher nicht verwertbarer Abfall von 2,2kg bekannt gegeben worden. Dies seien rd. 7% der täglich eingesetzten Fleischmenge von 30,7kg. Unter…

BFG RV/5300013/20111. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines KFZ-Händlers, welcher mehrfach seine Betriebsaufgabe vortäuscht, tatsächlich aber weiterhin Umsätze und Erlöse aus dem Vertrieb von Selbstbau-Sets und Ersatzteilen einer britischen Automarke erzielt; 2. Berechnung der Umsätze und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014Teil 1/2

…sich dadurch Einnahmen bzw. Umsätze in folgender Höhe ergeben: 2003 € 47.969,39 + 2004 € 197.766,44 + 2005 € 217.552,29. Daraus würden sich folgende Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuer ergeben: 2003: Nicht strafgegenständlich. 2004: Umsatzsteuer € 39.553,29, mit UVA bekanntgegeben €…

BFG RV/2101269/2018Steuerschuld auf Grund der Rechnung - hier: Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…aufgrund der vorgelegten Jahresabschlüsse und Beilagen im Rahmen der Erstveranlagung bzw. Erklärungsabgabe die unrichtigen steuerlichen Beurteilungen nicht erkannt werden konnten. Somit ist der Abgabenbehörde erst im Rahmen der Außenprüfung der Sachverhalt so vollständig bekannt geworden, dass auf Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ein im Spruch…

BFG RV/2100447/2018Kein Sicherheitszuschlag ohne nachgewiesenermaßen nicht erfasste Erlöse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2019

…gezeigt werden könnten, jedoch nicht die Zugangsdaten herausgegeben werden könnten, wobei festgehalten wird, dass diese niemals abverlangt wurden. 6.) Für die Tätigkeiten der Eltern der Lebensgefährtin Herrn A gibt es keine Beschäftigungsnachweise. 7.) Obwohl bei etlichen Ausgangsrechnungen die Arbeitszeit exakt bekannt gegeben wurde, sind im…

BFG RV/3100446/2011Einkunftsquelleneigenschaft einer mit dem lebenslänglichen Wohnrecht des Verkäufers belasteten Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2015

…Straße, vorgelegt, wurde entgegengehalten, dieser Kaufvertrag sei dem für die Erhebung der Einkommensteuer des Bf. zuständigen Veranlagungsreferat damals nicht bekannt geworden. Offensichtlich sei zwar das Schriftstück am 19. Dezember 2003 beim Finanzamt eingelangt, es sei jedoch der zuständigen Bemessungsabteilung (für Gebühren und Verkehrsteuern) zugeteilt worden…

BFG RV/3100253/2013Besteuerung einer einem Steuerpflichtigen nach Zuzug nach Österreich von seinem früheren deutschen Arbeitgeber gezahlten Abfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2014

…Finanzamt nicht vollständig offengelegten Tatsachen wären geeignet gewesen, vor dem Hintergrund des Art. 28 Abs. 1 lit. a DBA bzw. des Art. 15 Abs. 4 DBA zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid zu gelangen, wenn sie dem Finanzamt schon am 26.1.2009 bekannt…

BFG RV/7104912/2017Energieabgabenvergütung für Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024Teil 1/2

…die genaue Menge des verwendeten Energieträgers und die darauf entfallende Energieabgabe bekannt zu geben ist. Mit einer nur zusammengefassten Bekanntgabe der "Energieabgaben" sei eine Geltendmachung der Energieabgabenvergütung nicht möglich. Die Außenprüfung habe aufgrund der bekanntgegebenen Aufteilungsätze der Fernwärme die Abgaben den jeweiligen Primärenergieträgern zugeordnet und…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 2/4

…Es hat bei ihrem Unternehmen eine abgabenbehördliche Prüfung gegeben, die zu Zuschätzungen wegen nicht vollständig erfassten Umsätzen geführt hat, wobei diese auf Kontrollmaterial der Firma ***26*** Getränkelieferung GmbH beruhen. Weiters wurde Betriebsaufwand aus dem Titel Rauchwaren und Vorsteuerabzug dazu nicht anerkannt. Im Vorverfahren des BFG…

BFG RV/7104866/2018Hinzuschätzung zu den Vermietungseinnahmen anhand von ungeklärten Bareinzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.07.2022

…worden: | 2014 | 2015 | 2016 | 32.416,23 | 55.869,29 | 37.385,83 Aufgrund der von der Bf angegebenen Einnahmen sei nicht nachvollziehbar, woher die finanziellen Mittel für die Entnahmen stammen. A X. habe gegenüber der Abgabenbehörde bekannt gegeben…

BFG RV/7102567/2019Umsatzsteuerliche Behandlung eines Nachtklubs mit Séparées und Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 1/2

…im vorliegenden Fall gegeben - zur Begründung des Wiederaufnahmebescheides ein Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht oder die Niederschrift zulässig (VwGH vom 22.4.2022, Ra 2020/13/0025 mwN). Diese Tatsachen, nämlich, dass die Einnahmen nicht der Umsatzsteuer unterzogen wurden, sowie dass die Grundaufzeichnungen nicht ordnungsgemäß geführt…

BFG RV/5100633/2022Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2023Teil 2/2

…7 mittels Sicherheitszuschlag berücksichtigt. Würde bei den Belegen eine tatsächlich fehlende Belegnummer festgestellt und bekannt werden, welche Verkäufe damit abgerechnet worden wären, so würde sich daraus der materielle Mangel von fehlenden Einnahmen ergeben, der aber üblicherweise nicht in einem Sicherheitszuschlag, sondern in einer kalkulatorischen Zuschätzung…

BFG RV/5100761/2019Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2023Teil 2/2

…7 mittels Sicherheitszuschlag berücksichtigt. Würde bei den Belegen eine tatsächlich fehlende Belegnummer festgestellt und bekannt werden, welche Verkäufe damit abgerechnet worden wären, so würde sich daraus der materielle Mangel von fehlenden Einnahmen ergeben, der aber üblicherweise nicht in einem Sicherheitszuschlag, sondern in einer kalkulatorischen Zuschätzung…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/3

…Zusammensetzung auf, der zu Grunde liegende Sachverhalt und dessen genauer Ablauf werden darin aber nicht offengelegt. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes war der Abgabenbehörde aus den im Veranlagungsverfahren vorliegenden Abgabenerklärungen und deren Beilagen der maßgebliche Sachverhalt im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht so vollständig bekannt gewesen, dass…

BFG RV/7105879/2016Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020Teil 2/2

…Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs erfolgt: Der Abgabenbehörde sei (bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO) im wieder aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt nicht so vollständig bekannt gewesen, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren…

BFG RV/2101112/2017Zuschätzung bei Buchführungsmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…der Beschwerde nicht vorgelegt worden. Wem das Handy zuzuordnen ist, wurde ebenso wenig bekannt gegeben wie der mutmaßliche Grund für den Umsatzrückgang. Dem Vorlageantrag sind keine weiteren Erläuterungen zu entnehmen. Rechtslage § 184 Bundesabgabenordnung (1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder…

BFG RV/4100438/2012Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015Teil 1/2

…so hat er dies dem Auftragnehmer schriftlich bekannt zu geben. Der Auftragnehmer wird das Apartment für die ihm bekannt gegebene Dauer der Eigennutzung durch den Auftraggeber - sofern nicht bereits eine Vermietung an Mieter oder eine Reservierung zugunsten potentieller Mieter erfolgt ist - nicht vermieten. 4.4…

BFG RV/5100752/2025Haftung gemäß § 9 BAO für Umsätze, welche Prostituierte eines Bordellbetriebes erwirtschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2026Teil 2/2

…gegen seine Ansicht stehende Rechtsmeinung der zuständigen Abgabenbehörde bescheidmäßig bekannt gegeben oder er mit verfahrensleitender Verfügung zur Einreichung entsprechender Abgabenerklärungen aufgefordert wird. Das gilt auch dann, wenn die Richtigkeit der Rechtsansicht der Behörde wegen laufender höchstgerichtlicher Verfahren noch nicht letztgeklärt ist." Wenn immer wieder vorgebracht…

BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 3/4

…Bemessungsgrundlagen: Die Umsätze an andere Unternehmen (Reverse-Charge-Umsätze) werden mit 10% (statt mit 20%) angenommen, weil die unternehmerischen Kunden nicht detailliert bekannt gegeben wurden, um eine entsprechende Überprüfung der übergangenen Steuerschuld in Bezug auf die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges (Vorsteuerabzugsberechtigung oder Vorsteuerausschluss) durch die Abgabenbehörden…

BFG RV/7102287/2012Liebhaberei bei Beratung im Logistikbereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

…Beschwerdeführer seine Fixkosten nicht reduziert, seine Einnahmen nicht gesteigert und sein Leistungsangebot nicht verändert hat. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer dem Finanzamt die Einnahmen- und Ausgabenpositionen im Zuge der Abgabe der Steuererklärungen für die einzelnen Jahre bekannt gegeben hat, vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg…

BFG RV/7100501/2013Fehlende Fremdüblichkeit einer Vermietung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…mündlich zwischen der Bf. und dem X (Vater)abgeschlossenen Mietvertrages nicht als erfüllt an, weil ein mündlicher Mietvertrag zwar zivilrechtlich zulässig, aber nicht fremdüblich ist und die wesentlichen Punkte des mündlichen Mietvertrags trotz Aufforderung durch das Finanzamt nicht bekannt gegeben wurden. Die Vereinbarung wurde somit…