…wegen der Abgabenhinterziehung im Zuständigkeitsbereich des Spruchsenates (siehe dazu auch § 143 Abs. 3 lit. a FinStrG, Ausschluss eines vereinfachten Verfahrens im Spruchsenatsverfahren) nicht zulässig. Soweit die Einleitungsverfügung einen Bescheid darstellt, gelten gem. § 56 Abs. 2 FinStrG für Inhalt und Form die Vorschriften der Bundesabgabenordnung über…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch THOMASER & ROTH Steuerb GmbH & Co KG, Beckmanngasse 6, 1140 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 09.07.2018, betreffend…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Pamperl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, zur Beschwerde vom 26. Jänner 2023, eingebracht am 13. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Mai 2023 betreffend Familienbeihilfe ab Jänner 2023, Ordnungsbegriff ***O-Nr…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Michaela Schmutzer in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, vertreten durch BLS Rechtsanwälte GmbH, Kärntner Straße 10 Tür 13, 1010 Wien, wegen Pfändung einer Geldforderung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29.9.2023 gegen den Bescheid des Amtes…

In der Einleitungsverfügung des damaligen Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde vom 10. Mai 2016 wurde (siehe Beschluss des BFG vom 22. April 2022, RV/5300007/2018) der Beschuldigte in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren wegen des Verdachtes eingeleitet worden war, er…

Die gegenständlichen, vorläufig beschlagnahmten Eingriffsgegenstände stellen einen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes im Sinne des § 53 Abs. 1 GSpG dar, für die die Einziehung nach § 54 Abs 1 GSpG zwingend vorgesehen ist, und bei denen aufgrund der festgestellten Betriebsdauer der hinreichend begründete Verdacht gerechtfertigt…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch den Richter Mag. Christian Seywald im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Weining Steuerberatung GmbH, Nordwestbahnstraße 101/1/4, 1200 Wien, vom 22.12.2022 - soweit sie gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 28. November…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Klaus P. Pichler Rechtsanwalt, Schillerstraße 17, 6850 Dornbirn, wegen des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in teilweiser…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Vorlageantrag der Bf., vertreten durch RA, vom 6. Mai 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 28. November 2014, betreffend Haftung für Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrags (DB) und Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***26*** in der Finanzstrafsache gegen 1) ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SOLIDUS Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH, Seilerstätte 17/12, 1010 Wien, und ***2***, (Bf. 1) und 2) die ***2*** (Bf. 2) ebenfalls vertreten durch die Solidus Steuerberatungs- und…

…Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Einleitungsverfügung gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG vom 11.1.2016 zu StrNr. X wurde gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren eingeleitet…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, QBC 4 - Am Belvedere 4, 1100 Wien, zur Beschwerde vom 30. Juni 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 14. März…

…mit Niederschrift über die Vernehmung des Verdächtigen vom 6.11.2018 wegen des Verdachts des Schmuggels eines Fahrzeuges der Marke Mercedes Benz befragt wurde. Mit Einleitungsverfügung des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 27.05.2021 wurde gegen den Beschuldigten ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts eingeleitet…

…mich rechtswidrig war. Somit ist es aber auch nicht verwunderlich, dass die Finanzstrafbehörde keine schriftliche Einleitungsverfügung erlassen hat. Als Bezugspunkt der Anfechtung für den gegen mich erhobenen Vorwurf dienen daher die Ausführungen der - in Vertretung einschreitenden Spruchsenatsvorsitzenden in den bekämpften Anordnungen (Beschwerdepunkte 1. und 3…

…mich rechtswidrig war. Somit ist es aber auch nicht verwunderlich, dass die Finanzstrafbehörde keine schriftliche Einleitungsverfügung erlassen hat. Als Bezugspunkt der Anfechtung für den gegen mich erhobenen Vorwurf dienen daher die Ausführungen der - in Vertretung einschreitenden - Spruchsenatsvorsitzenden in den bekämpften Anordnungen (Beschwerdepunkte 1. und 3…

…weitere Ermittlungen als erforderlich, ist ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren einzuleiten (§ 82 Abs. 3 Satz 1 FinStrG). Diese Einleitungsverfügung ist aktenkundig zu machen (§ 83 Abs. 1 FinStrG) und bedurfte bis Ende 2015 auch eines Bescheides ("Einleitungsbescheid"), wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit…

…1 lit. a FinStrG habe der Bf. die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 290,- zu ersetzen. Zur Begründung wurde ausgeführt, mit Einleitungsverfügung vom 07.02.2019 sei gegen den Bf. wegen des Verdachtes der teilweise versuchten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG teilweise…

…1 lit. a FinStrG habe die Bf. die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 290,- zu ersetzen. Zur Begründung wurde ausgeführt, mit Einleitungsverfügung vom 07.02.2019 sei gegen die Bf. wegen des Verdachtes der teilweise versuchten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 teilweise iVm…

…ist. Aufgrund des Sollsystems wären diese vereinbarten Mieterträge steuerlich zu erklären gewesen. Der Beschuldigte ließ die in der (persönlich übernommenen) Einleitungsverfügung vom 16.10.2018 eingeräumte Frist zur schriftlichen Stellungnahme ungenutzt. Gegen die Strafverfügung vom 14.11.2018 zugestellt am 22.11.2018 per Hinterlegung…

… 31 Abs. 3 FinStrG eine gemeinsame Verjährung der Strafbarkeit am 30. Juni 2017 eingetreten, wenn nicht bereits zuvor mittels Einleitungsverfügung vom 2. August 2016 das gegenständliche Finanzstrafverfahren anhängig gemacht worden wäre. Eine absolute Verjährung der Strafbarkeit hingegen wäre erst am 30. Juni 2020 eingetreten. 8…