…des Organmandates von EUR 36,00 mittels Überweisung via e-Banking vom 30.06.2015 auf ein unzutreffendes Subkonto der Behörde; und das 2) Ausbleiben einer Zahlung der daraufhin verhängten Anonymstrafe von EUR 48,00 war die im Verwaltungsstrafgesetz zwingend vorgesehene Einleitung des ordentliche Strafverfahren…

…wobei die Stellungnahme des Amtsbeauftragten angesichts des Vermerks "Zustellung trotz Postsperre" nach erfolgtem Zustellversuch ebenso durch Hinterlegung erfolgt sei." 2. Der Beschwerdeführer wurde aber dadurch in den elementaren Verfahrensrechten nach § 83 FinStrG verletzt. Gemäß § 83 FinStrG ist von der Einleitung des Strafverfahrens der Verdächtige unter…

…wurden. Die Einleitung der Finanzstrafverfahren gegen die Beschuldigten erfolgte mit Verfügungen der Finanzstrafbehörde jeweils vom 19.02.2025. Darin wurde das Finanzstrafverfahren gegen Frau ***Bf2*** als Geschäftsführerin der A-GmbH, **Ort1**, im Zeitraum 18.07.2019 bis 16.02.2021 wegen des Verdachts eingeleitet, sie…

…zur Einzahlung des in der Organstrafverfügung festgesetzten Betrages begann daher an diesem Tag und endete am 08.10.2024. Da die Zahlung erst am 15.10.2024, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Frist, dem Konto der Behörde gutgeschrieben wurde, konnte die Einleitung eines Strafverfahrens nicht…

…Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren mit Bescheid einzustellen. Ausfertigungen des Bescheides sind dem Beschuldigten und den gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zuzustellen. Gegen diesen Bescheid ist ein Rechtsmittel unzulässig. Der Beschuldigte hat nach Ablauf von sechs Monaten ab der Einleitung des Finanzstrafverfahrens oder der…

…8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen. Es ist daher nur mehr der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens von € 10,00 binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu…

…Zudem wurde gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG 1991) ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Der verspätet einbezahlte Betrag von € 36,00 (Organstrafverfügung) wurde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. Begründend führte die Behörde aus, dass der Bf…

…nicht fristgerecht entrichtet, wird die Anonymverfügung gegenstandslos und die Behörde hat den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten (= Einleitung des ordentlichen Verfahrens; vgl Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 49a, Rz 21). Wird das Strafverfahren eingeleitet, kommen die Strafbeträge der Organstrafverfügung…

…Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens (= 10 % der Strafe, jedoch mindestens € 10,00 für jedes Delikt) auferlegt. Hingewiesen wurde, dass der bereits eingezahlte Betrag von € 36,00…

…nicht fristgerechte Einzahlung des mit Anonymverfügung vorgeschriebenen Betrages, so wird diese gegenstandslos und die Behörde hat den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten (= Einleitung des ordentlichen Verfahrens; vgl Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 49a, Rz 21). Wird das Strafverfahren eingeleitet…

…2012 vom Landesgericht Wien rechtskräftig freigesprochen worden. 4.5 Berufliche Konsequenzen für den Bf. Das über elf Jahre anhängige Strafverfahren habe für den Bf. im genannten Zeitraum jegliche Berufstätigkeit, die seiner Qualifikation entspreche, unmöglich gemacht. Der Bf. sei bis zur Einleitung des Strafverfahrens am 9…

…Gesellschafter zugerechnet werden könnten. 6.2. Folgen des Strafverfahrens Aufgrund seines beruflichen Werdeganges und seinen vorhandenen finanziellen Mitteln hätte der Beschwerdeführer seine Abgabenschuldigkeiten im Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens im Jahr 2001 (Beilage ./K) ohne Weiteres bezahlen können. Dieser Umstand sei durch das BFG nicht…

…VStG [Anonymverfügung]) führte die Behörde aus, dass die Zahlungen erst nach Ablauf der gesetzlichen Fristen erfolgt seien und somit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen hätten, weshalb die Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens, bei dem höhere Strafsätze zur Anwendung kommen, was auch ohne vorherige Ausstellung einer Organstrafverfügung bzw…

…Gemäß § 64 VStG wurde dem Bf. ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vorgeschrieben und der bereits einbezahlte Betrag auf die Geldstrafe von € 60,00 angerechnet (§ 50 Abs. 7 VStG). Die Vorgangsweise der Behörde erweist sich somit als…

…00) offen stehen. Es besteht jedoch kein Anspruch des Beschuldigten auf ein abgekürztes Verfahren. Bei nicht fristgerechter Bezahlung einer im abgekürzten Verfahren verhängten Strafe wird die erlassene Anonymverfügung bzw. das Organstrafmandat gegenstandlos. Im ordentlichen Strafverfahren kann die Behörde betreffend Parkometerangelegenheiten tat- und schuldabhängig einen Strafrahmen…

…Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben, abzusehen. Gem. § 83 Abs.2 FinStrG ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen, wobei die…

…als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz anhängigen Rechtsmittel vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht…

…Vorstandsmitglied der M.Privatstiftung dem Wirtschaftlichen Eigentümerregister nicht binnen vier Wochen das Ausscheiden des Vorstandsmitgliedes V3 gemeldet habe. Begründend wurde ausgeführt, V3 sei im März 2022 verstorben. Die Bf. habe von diesem Umstand spätestens in der Einleitung des Strafverfahrens vom 20.07.2022 Kenntnis erlangt…

…aktivierten Parkschein gesorgt zu haben. Im Fahrzeug befand sich lediglich die "Arzt im Dienst"-Tafel mit der Nr. ***9***. Bereits vor Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens langte bei der Behörde am 23.02.2024 eine Eingabe ein, in welcher Sie zusammengefasst einwendeten, dass Sie aufgrund eines medizinischen…

…normiert: "(1) Die Behörde hat von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn 2. der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat" Im Zuge der Beschwerde wurden sowohl Name als auch Wohnort des behandelten Patienten bekanntgegeben…