…2017 als Bestandnehmerin (im Vertrag und im Folgenden als "Bestandnehmer" bezeichnet) mit der ***BG-GmbH*** als Bestandgeberin (im Vertrag und im Folgenden als "Bestandgeber" bezeichnet) einen Bestandvertrag über eine Geschäftsfläche im Einkaufszentrum ***C*** in ***Ort*** ab. Das betroffene Bestandobjekt wurde zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäftes angemietet…

…Nachjustierungen uä der technischen Anlagen und/oder der Baulichkeit (Bestandgegenstand und Allgemeinflächen) einschließlich Außenanlagen (ausgenommen davon Änderungen, die aufgrund eines Verstoßes des Verpächters bei der Errichtung des Einkaufszentrums gegen aufrechte rechtskräftige Bescheide notwendig geworden sind) • im Zusammenhang mit Allgemeinflächen: Sämtliche mit dem Betrieb, der Benützung…

…übermittelt, die den "wahren" Sachverhalt bestätigen (Beilage/4) . Zurückkommend auf die Ausführungen in Bezug auf das Projekt ***40*** Neu wird dem BFG in der Beilage. /5 der Grundrissplan für das eigene innerstädtische Einkaufszentrum übermittelt, auch wenn bekannt ist, dass das Finanzamt diese Pläne kennt. Deswegen…

… 124 Zif. 11 der Gewerbeordnung., insbesondere der Einzelhandel mit Waren aller Art b) Kraftfahrzeugpflege c) Errichtung und der Betrieb von Einkaufszentren d) Beteiligung an anderen Unternehmen gleichen od. ähnlichen Betriebsgegenst. Erst nach der Löschung der gegenständlichen Beschwerdeführerin (in der Folge mit Bfin. abgekürzt) aus dem…

…gegenständlichen Fall erfasste der Steuerpflichtige unbebaute Grundstücke in seiner Bilanz, die von der Größe her und aufgrund ihrer Lage durchaus geeignet waren, darauf Einkaufszentren zu errichten. Nach Ansicht des Gerichtes kann kein Zweifel daran bestehen, dass solche Grundstücke der Betriebsvermögensstärkung dienen und daher im Ausmaß…

…13/0057). Grund und Boden folgt dabei der Nutzung des auf ihm befindlichen Gebäudes. Auch dann, wenn ein Betriebsgebäude nicht mehr - so wie es hier beim Einkaufszentrum ***40*** der Fall war- bestand, zählt das Grundstück, das ursprünglich infolge seiner betrieblichen Nutzung zum notwendigen Betriebsvermögen gehörte…

…nehme der Betreiber in einem Shopping Center diese Möglichkeiten auch wahr, um den guten Ruf des Einkaufszentrums nicht durch Fehlverhalten von einzelnen Bestandnehmern zu schädigen. Im Hinblick auf eine endgültige Festsetzung der Abgabe forderte das Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 29. Mai 2020 das Finanzamt auf…

…Bestandgeberin der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf. genannt) eine ca. 410 m² große Geschäftsfläche in einem auf der Liegenschaft EZ ***2*** noch zu errichtenden Einkaufszentrum in Bestand. Dieser Vorgang wurde dem Finanzamt zur Anzeige gebracht. Mit Bescheid vom 12. Mai 2016 erfolgte gegenüber der Bf…

…kurz FA) ein am 10. Oktober 2016 zwischen der VERMIETERIN als Vermieterin und der BF (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Mieterin über ein näher bezeichnetes Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum abgeschlossener Bestandvertrag angezeigt, der beim FA unter ErfNr.*** erfasst wurde. 2. vorläufiger Gebührenbescheid Mit Bescheid…

…2*** Vermietung GmbH (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Verpächterin und der ***3*** ***4*** GmbH (kurz ***3***) als Pächterin abgeschlossener "1. Nachtrag zum Pachtvertrag vom 3. Juni 2008 über eine Geschäftsfläche im ***2*** Einkaufszentrum ***5***" (kurz "1. Nachtrag") angezeigt, der beim FA unter ErfNr. ***1**…

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung nichts anderes als die Beifügung einer Potestativ-Bedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert, und dass eine solche Bedingung nach § 26 GebG 1957 zu behandeln ist, sodass die Gebühr von dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., X., vertreten durch S.W., über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. November 2015, Erf.Nr. x/x, betreffend Gebühren zu Recht…

…Gebührenanzeige Am 20. Juli 2015 wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (kurz FA) ein zwischen der VERPÄCHTERIN als Verpächter und der BF GmbH als Pächter über näher bezeichnete Geschäftsflächen im Objekt EINKAUFSZENTRUM angezeigt. 2. Gebührenbescheid Mit Bescheid vom 16. Oktober 2015 setzte das…

…in Betracht kommende Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG vereinbart worden. Außerdem hat der gegenständliche Bestandvertrag eine Geschäftsfläche in einem Einkaufszentrum (Objekt EINKAUFSZENTRUM) zum Gegenstand und handelt es sich bei der Bestandgeberin um eine juristische Person, bei der eine Kündigung wegen Eigenbedarf nach § 30 Abs…

…Bestandvertrag vom Juni 2007 Im Juni 2007 unterfertigten die Bestandgeberin und die Bf. einen Bestandvertrag (im Folgenden "Bestandvertrag 2007") über Verkaufsflächen im Ausmaß von insgesamt ca. 1.764,85 m2 im (damals noch in Errichtung befindlichen) Einkaufszentrum, gelegen auf den Liegenschaften ***EZ 1, EZ 2…

Die Bf. hat sich zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung verpflichtet. Aus der diesbezüglich geleisteten Jahresprämie iHv € 394,14 ergibt sich ein monatlicher Durchschnittswert iHv € 32,85. Dieser ist ebenso auf die gebührenrechtliche Gesamtdauer zu vervielfachen und daher mit einem Betrag von € 6.785…

…des Standortes von keinem wesentlichen Merkmal für den Abschluss des Pachtvertrages vom 03.12.2016 ausgegangen werden. Entscheidend sei die Sicherung eines Standortes (Verkaufsfläche) und damit die Möglichkeit als Anbieter im gegenständlichen Einkaufszentrum aufzutreten. Folglich komme dem Standort innerhalb des ***A***-Centers keine Wesentlichkeit für…

…Bestandvertrag Die Bf. als Vermieterin schloss am 3. Dezember 2015 mit einem Generalmieter einen Mietvertrag über ein Einkaufszentrum auf die Dauer von drei Jahren ab (1.1.2015 bis 31.12.2017), wobei der Generalmieter nicht zur Kündigung berechtigt war, die Vermieterin nur im Fall…

…lassen, von dort sei keine Rückmeldung gekommen. Es wurden Anzahlungen/Teilzahlungen in bar geleistet, dafür habe man sich in ***einem großen 'Einkaufszentrum*** getroffen. Am Firmensitz der ***X-GmbH*** HandelsgmbH sei der Bf. nie gewesen. Unterlagen über die tatsächliche Leistungserbringung oder den Leistungsinhalt wurden nicht vorgelegt…

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) ist laut Firmenbuch im Geschäftszweig "Immobilien-Investitionen und Verwertung" tätig und betreibt ein Einkaufszentrum in A. Am 08.09./10.09.2015 unterzeichneten die Bf als Vermieterin und die D-GmbH als Mieterin einen Mietvertrag über ein Geschäftslokal. Dieser Vertrag…