…25 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und der Schweiz hinsichtlich der Frage, in welchem Staat der Bf. steuerlich ansässig sei, endete mit der Einigung bzw. bescheidmäßigen Feststellung dahingehend, dass die steuerliche Ansässigkeit des Bf. in den Jahren 2004 bis 2016 in der Schweiz liegt. Beweiswürdigung Beweis…

…aufheben, wenn die Bf einer solchen Aufhebung gegenüber dem Bundesfinanzgericht nach Vorlage der Beschwerde zugestimmt hat und das Bundesfinanzgericht mit Beschluss die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung weitergeleitet hat. Durch die Einigung der Parteien im Erörterungstermin, den gegenständlichen Bescheid…

…zu zahlen hat (letzteres mit einer Modifikation/Präzisierung durch Teil D Ziff. 6.9). Der Bestandvertrag selbst als Konsensualvertrag kam bereits mit der Einigung über den Bestandgegenstand, den Bestandzins und die Bestanddauer zustande, also spätestens mit der beiderseitigen Unterfertigung der Vertragsurkunde am 4.12.2006…

…Werkverträgen zuzurechnender Beförderungsvertrag liegt in allen jenen Fällen vor, in welchen zwischen dem Auftraggeber und dem Beförderungsunternehmer eine Einigung über die Beförderung von Personen (oder Gütern) von einem bestimmten Ort zu einem anderen bestimmten Ort erzielt wird. Bei einem Beförderungsvertrag erhält daher der Auftraggeber kein…

…beiderseitiges Nachgeben ist daher kein Vergleich. Die Rechtsinstitute des Anerkenntnisses oder des Verzichtes unterliegen für sich gesehen, nicht der Gebührenpflicht, wenn die Einigung der Parteien nicht durch beiderseitiges Nachgeben erfolgt, sondern nur eine Partei von ihrem Rechtsstandpunkt abgeht und sich der Gegenpartei vollständig unterwirft. ( vgl…

… 39 Abs. 4 Z 1 VermG endgültig festgesetzt. Mit Bestätigung vom 11. Oktober 2013 bestätigte die GEMEINDE den Eingang der Teilungsplananzeige gemäß § 10 Abs 2 in Verbindung mit Abs 5 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 per 03. Oktober 2013 und dass die angezeigte Änderung nicht untersagt…

Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zustande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei die Gebrauchsüberlassung auch mit unbestimmtem Endtermin erfolgen kann. Der Gebrauch muss kein ausschließlicher sein…

(4) Erzielen die betreffenden Träger keine Einigung, so können die zuständigen Behörden frühestens einen Monat nach dem Zeitpunkt, zu dem der Träger, der das Dokument erhalten hat, sein Ersuchen vorgebracht hat, die Verwaltungskommission anrufen. Die Verwaltungskommission bemüht sich binnen sechs Monaten nach ihrer Befassung um…

…33 Die belangte Behörde hat diesen Betrag auf 5.850,00 € gerundet und in Zeile 249 ihrer Fassung der Kapitalkontenentwicklung - entsprechend einem im Rahmen des Erörterungstermins vom Berichterstatter vorgebrachten Einigungsvorschlag - zu 80 % *Sohn* und zu 20 % *Vater* zugerechnet. i) Zeile 343: "Entnahmen BP Tz…

…Unternehmen nachzuweisen. Als Nachweis können zwischen Bestandsgeber und Bestandsnehmer rechtswirksam abgeschlossene Vereinbarungen herangezogen werden, die den Grundsätzen des Fremdvergleichs entsprechen und eine endgültige Einigung auf eine aufgrund der eingeschränkten tatsächlichen Nutzbarkeit sachgerechte (ex ante Betrachtung) Bestandszinsminderung beinhalten. Liegt keine diese Voraussetzungen erfüllende Vereinbarung vor, kann…

…Das Gesetz gibt ganz eindeutig vor, wie die Bemessungsgrundlage zu berechnen ist. Diesbezüglich wird keine Einigung möglich sein. Vertreter der Beschwerdeführerin: Ein Gegenwartswertverfahren ist praktisch unmöglich zu berechnen. Bei der Berechnung des Teilwertverfahren wird in der EDV auch steuerlich standardmäßig der Gehaltstrend herangezogen. Vertreter der…

…mit pauschal EUR 100.000,00) und 310571 (Rechnung C über die aufschlaglose Weiterverrechnung des Einkaufspreises für das Basisfahrzeug) dafür, dass es zumindest eine grundsätzliche Einigung über ein Basispaket gab, dem entweder zeitnah oder bis etwa Anfang 2016 Vereinbarungen über detaillierte Ausstattungs- und Sonderwünsche folgten…

…abgeschlossen wird, die Vereinbarung eines bestimmten oder zumindest bestimmbaren Preises bzw Zinses voraus. Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zu Stande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei…

…9***, mit der mündlichen Erneuerung der Forderung auf eine angemessene Vergütung auf Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen und Hinweis auf die fehlende Inanspruchnahme. 26.01.2016 bis 17.11.2016 - Vergleichsgespräche und Verhandlungen zur außergerichtlichen Einigung auf eine angemessene Vergütung zum ***17***. Hierbei wurden im…

…Anlagenbau tätig ist, fand im Jahr 2012 eine Außenprüfung über die Jahre 2008-2010 statt. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 23.10.2012 wurde festgehalten, dass keine Einigung in den folgenden beiden Punkten des Besprechungsprogrammes erzielt habe werden können: Tz. 1. Abschreibungen-Geringwertige…

…sondern schon das Verpflichtungsgeschäft. Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht die Beurkundung des Kaufvertrages über eine Liegenschaft, sondern das mit der Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand zustande gekommene Rechtsgeschäft selbst (vgl. VwGH 21.3.2002, 2001/16/0429). Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand…

…sondern schon das Verpflichtungsgeschäft. Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht die Beurkundung des Kaufvertrages über eine Liegenschaft, sondern das mit der Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand zustande gekommene Rechtsgeschäft selbst (vgl. VwGH 21.3.2002, 2001/16/0429). Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand…

…nach AB sei noch nicht eingeantwortet. Als präsumtiver Erbe könne er derzeit nicht über die an die Verlassenschaft geflossenen Zahlungen verfügen. Je nach Einigung zur Einantwortung und gegebenenfalls Verschiebung der Geschäftsanteile, müsse dies auch nicht zwingend der Fall sein. Er schloss Ausführungen zum wirtschaftlichen Eigentum…

…nach AB sei noch nicht eingeantwortet. Als präsumtiver Erbe könne er derzeit nicht über die an die Verlassenschaft geflossenen Zahlungen verfügen. Je nach Einigung zur Einantwortung und gegebenenfalls Verschiebung der Geschäftsanteile, müsse dies auch nicht zwingend der Fall sein. Er schloss Ausführungen zum wirtschaftlichen Eigentum…

…2009, 2008/16/0071). Für eine gebührenpflichtige Zession bedarf es auch eines wirksamen rechtsgeschäftlichen Verfügungsaktes und seiner Beurkundung. Dazu ist eine wirksame rechtsgeschäftliche und beurkundete Einigung zwischen Zedent und Zessionar erforderlich (vgl VwGH 05.11.2009, 2008/16/0071). Die Abtretung von nicht körperlichen Sachen…