…Vereinbarung eines Kredites kein verdecktes Eigenkapital angenommen werden (Ruppe, aaO). Ressler kommt in "Die Unterkapitalisierung im Körperschaftsteuerrecht, 2008, S 51f", zum Ergebnis, dass es auf die Zurechnung ankommt, d.h. ob die Gesellschaft (wirtschaftliches) Eigentum an den hingegebenen Mitteln erhält. Nur bei fehlender Rückzahlungsverpflichtung kann…

…Begehung eines Finanzvergehens ohne nähere Begründung und ohne näheres Eingehen auf die ihr bekannten Sachverhaltsumstände angenommen und die Abgabenerhöhung für den gesamten sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrag festgesetzt. Damit hat sie den Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet. Der Bescheid beruht im Übrigen auf einem verfassungswidrigen…

…Vorlageantrag wird im Übrigen verwiesen. Ein Eingehen auf das laut Zusatzantrag vom 27.7.2021 seitens der Abgabenbehörde zitierte EuGH-Urteil vom 21.1.2016, C- 453/14 (Knauer), erübrigt sich nach allem oben Ausgeführten (ob überhaupt eine Vergleichbarkeit des diesem Urteil zugrundeliegenden Sachverhaltes mit…

…eine diesbezügliche Begründung - in Beantwortung des Berufungsvorbringens zur Trennbarkeit der Funktionen des Gesellschafter-Geschäftsführers als Geschäftsführer und als Einzelunternehmer - nicht für erforderlich gehalten. Auch auf das Argument, es handle sich um den Aufwand für Leistungen, die der Gesellschafter nicht persönlich erbringe, glaubte sie nicht eingehen…

…des § 22 Z 2 EStG 1988) jenes der organisatorischen Eingliederung in den Betrieb des Unternehmens ist. Nach Ergehen des Erkenntnisses des BFG hat die ***Name Gebietskörperschaft*** das ausgesetzte Verfahren fortgesetzt und am 18. Juni 2020 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) betreffend Kommunalsteuer 2010 bis 2012 erlassen…

…des [...]" hat die Beschwerdeführerin bekannt gegeben, dass sein Einkommen weitgehend zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses und des sonstigen engeren Lebensunterhaltes verwendet wird und zu erkennen gegeben, dass [...] jenseits des Hälfteanteiles an einer mit Schulden belasteten Wohnung über kein Vermögen verfügt. Das von der Beschwerdeführerin gemachte Beweisanbot…

…Das BFG erachtet es als erwiesen, dass für die Bf. im Zeitpunkt der Darlehenszuzählung eine ernst zu nehmende und von der LFH im Klageweg durchsetzbare Rückzahlungsverpflichtung nicht bestanden hat. Das wird auch nachfolgend dadurch bestätigt, dass die Rückzahlung des Kapitalbetrages zuzüglich der aufgebuchten Zinsen im…

…habe bereits vor dem Beteiligungserwerb eine Veranlagung und daher Forderung aus dieser Veranlagung von ***A-BV*** bei den BVI-Treasury Gesellschaften bestanden. Die beiden BVI-Treasury-Gesellschaften haben sodann durch die unmittelbare Überweisung des Kaufpreises an ***L-Ltd*** und ***B-Ltd*** ihre Rückzahlungsverpflichtung gegenüber ***A…

…von dritter Seite zu realisieren seien. Würden Zuschüsse für bestimmte Zwecke ohne Rückzahlungsverpflichtung gewährt, fielen Zufluss-und Realisierungszeitpunkt zusammen. Da die BF für ihre getätigten Investitionen (Eingehen auf Sonderwünsche der Mieter) einen nicht rückforderbaren und nicht rückzahlbaren Zuschuss erhalten habe, seien diese im Zeitpunkt des…

…relevanten Behauptungen einzugehen und sich damit auseinanderzusetzen, auch wenn die Richtigkeit der Behauptungen erst durch weitere Erhebungen geklärt werden muss (VwGH 2.10.2014, 2012/15/0123). Äußert sich der Bf. dahingehend, dass es keine Buchhaltungsmängel gegeben habe und „Schwarzkäufe“ lediglich bei einer Produktsorte vorgekommen…

…1958); lfd. Rückzahlungsverpflichtungen für zwei Wohnbaukredite bzw. für einen Kredit des Gatten betreffend Kfz-Erwerb). Des Weiteren legte die Bf Vereinbarungen über zwei Privatdarlehen vom Okt. 2010 im Gesamtbetrag von 22.000,- € vor, welche die Mutter und die Schwiegermutter zur Deckung der Kosten des…

…Allein das Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung führt nicht zur verdeckten Gewinnausschüttung, wenn die Beträge als Forderung bilanziert sind (vgl. die ausführliche Zusammenfassung der VwGH Judikatur in SWK Heft 12 vom 20. April 2015 von Dr. Nikolaus Zorn). Wesentlich ist, dass die Rückzahlungsverpflichtung durch den bilanziellen…

…hat die Beschwerdeführerin bekannt gegeben, dass sein Einkommen weitgehend zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses und des sonstigen engeren Lebensunterhaltes verwendet wird und zu erkennen gegeben, dass Chr.L. jenseits des Hälfteanteiles an einer mit Schulden belasteten Wohnung über kein Vermögen verfügt. Das von der Beschwerdeführerin gemachte…

…er erkennen müssen, dass dem Liquiditätsbedarf der Projektfirmen wohl nicht mit dem Eingehen von Verbindlichkeiten hätte entsprochen werden können. ad Projekt Projekt2 Herr Dr. L habe über einen untadeligen Ruf als Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder verfügt und habe Gesellschafter1 jahrelang mit seiner Kanzlei vertreten. Er habe…

…gemeinsame Tochter sei am gg.gg.gggg geboren. Aufgrund der damaligen Einkommenssituation der Kindeseltern sei ein Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld gestellt und dieser auch gewährt worden. Seiner Erinnerung nach habe der Bf keine Rückzahlungsverpflichtung unterfertigt. Der Zuschuss sei auch nur an die…

…die Rückzahlungsverpflichtung oktroyiert, indem sie genau das tat, was der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfGH 4. März 2011, G 184-195/10-7, als besonders verwerflich an der Ziffer 1 des § 18 Abs 1 KBGG in der Stammfassung kritisiert hat, nämlich das Vorliegen eines Vertrages…

…wobei sich seine Kinder 10- bis 15-mal im Monat bei ihm befinden würden. Er stelle eine Aufstellung seiner Einkommensverhältnisse und seiner Dauerschuldverhältnisse zur neuerlichen Beurteilung der Rückzahlungsverpflichtung zur Verfügung: | Einkommen | | ca. € 2.400,- monatl. | Dauerschuldverhältnisse: | Alimente für zwei…

…Monat) und daher nicht pfändbar ist, - eine weitere unternehmerische Tätigkeit oder das Eingehen eines Arbeitsverhältnisses ist auf Grund des Alters des Bf und seiner gesundheitlichen Situation nicht zu erwarten, bezieht der Bf. doch seit 1.7.2025 bereits eine Pension von der SVA der Selbständigen. …

…kein Steuerberater verpflichtet wäre, in seinem Besitz befindliche Unterlagen von Mandanten für Prüfungszwecke der Abgabenbehörde vorzulegen. Auf die Absurdität dieses Gedankens näher einzugehen, erübrigt sich. Der Umstand, dass die Finanzstrafbehörde durch den Verhandlungsleiter am 12.03.2012 eine Beschlagnahmeanordnung nach § 89 Abs. 1 FinStrG erließ…

…am 20. Dezember 2022 statt. Ergänzend wurde ausgeführt: Die steuerliche Vertretung der Bf. brachte vor: "Ich möchte mündlich noch auf einen Punkt eingehen, nämlich auf den Forderungsverzicht (Verzicht auf die Rückforderung des Kredites). Die Bemessungsgrundlage wird im KVG definiert als Wert der Leistung, der ist…