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BFG RV/6100385/2023Anspruchszinsen trotz rechtzeitiger Abgabe der Arbeitnehmerveranlagungserklärung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024

…Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. August 2023 (Eingangsstempel 24. August 2023 ) gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Juli 2023 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2021 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/7100952/2019Wiederaufnahme auf Antrag - Kenntnisstand des Antragstellers relevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…A***, vom 9. Jänner 2017 (Eingangsstempel) gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (nunmehr Finanzamt Österreich) mit denen die Anträge gemäß § 303 Abs 1 BAO vom 30.08.2016 auf Wiederaufnahme der mit Einkommensteuerbescheid 2011 vom 16.06.2014…

BFG RV/7102998/2022Auszahlung von Familienbeihilfen an besachwaltete Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2023Teil 2/2

…die Kinder mit Beschluss vom 06. November 2008 (der Sachwalterin nach dem Eingangsstempel am nächsten Tag zugegangen) musste die Sachwalterin über den Wegfall der Voraussetzungen für den Beihilfenanspruch für das zu diesem Zeitpunkt 8-jährige Kind ***5*** Kenntnis gehabt haben, wenn mit der verfügten dauernden…

BFG RV/7105593/2016Kein Vertreterpauschale, da keine ausschließliche Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…Steuernummer ** ***/****, vom 25.7.2016 (Eingangsstempel) gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 18.7.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision an den…

BFG RV/7100237/2022Zurückweisung eines Vorlageantrags, da die Beschwerdevorentscheidung nicht ordnungsgemäß erlassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2022

…Mag. Gerhard Groschedl in der Beschwerdesache von ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 19. März 2020 - Eingangsstempel 2. April 2020 - gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 2. März 2020 über die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht gemäß § 236 BAO, Steuernummer…

BFG RV/7102031/2020Nachträgliche Geltendmachung von vergessenen Sonderausgaben in der Beschwerde und nachträgliche Geltendmachung von vergessenen Kinderbetreuungskosten (ag. Bel.) im Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…in der Beschwerdesache Bf (Beschwerdeführer, Bf.), AdrBf, über die Beschwerde des Bf. vom 4. Februar 2020 (Eingangsstempel 7. Februar 2020) gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 (Arbeitnehmerveranlagung 2015) des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (belangte Behörde) vom 8. Jänner 2020, zu St.Nr. 38 StNr, zu Recht erkannt: …

BFG RV/7101226/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in nachgereichter ESt-Erklärung geltend gemacht; Ableitung der ESt-Vz von der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…Bf.), dztAdresseBf, über die Beschwerde der Bf. vom 15. März 2018 (Eingangsstempel 16. März 2018) I.) gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 des Finanzamtes Wien (belangte Behörde) vom 12. Februar 2018 zu St.Nr. StNr und II.) gegen den Vorauszahlungsbescheid 2018 der belangten Behörde vom 12. Februar…

BFG RV/7103528/2020Unterlassener Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Bisheriger Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, Herr ***Bf1***, beantragte mit Schriftstück vom 3. September 2019 (Eingangsstempel) die Zuerkennung von Familienbeihilfe für seinen Sohn, ***B*** (geboren 2009), ab Jänner 2018. Mit Abweisungsbescheid vom 6. Februar 2020, zugestellt am 19…

BFG RV/5100058/2026Rückforderungsantrag betreffend eine Eingabegebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2026

…GZ D Nummer (xxx), bei der Datenschutzbehörde ein. Die Beschwerde erhielt einen Eingangsstempel der Datenschutzbehörde vom 06.07.2023. Für die Einbringung dieser Beschwerde war gemäß der Verwaltungsgerichts-Eingabengebührenverordnung (nunmehr VwG-EGebV) eine Pauschalgebühr von EUR 30,00 zu entrichten. Die Gebührenschuld entstand im Zeitpunkt…

BFG RV/7200039/2025Verspätete Beschwerde infolge Einbringung bei unzuständiger Behörde und fehlender fristwahrender Wirkung einer E-Mail.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2026

…der darauffolgenden Woche eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten. Die schriftliche Beschwerde wurde beim Finanzamt Österreich und somit bei einer unzuständigen Behörde eingebracht. Das Beschwerdeschreiben trägt den Eingangsstempel des Finanzamtes Österreich vom 07.02.2025. Mit im Verwaltungsakt befindlichen Aktenvermerk vom 13.03.2025 wurde festgehalten…

BFG RV/7102737/2020Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort; privat bezahlte schulmedizinische und alternative Heilbehandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026Teil 1/2

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 des Finanzamtes Wien U vom 17. Mai 2018 zu St.Nr. ***BF1StNr1***, und über die Beschwerde des Bf. vom 10. September 2024 (Eingangsstempel 16. September 2024), bei Beschwerdeerhebung vertreten durch Steuerberater, AdrStb, gegen die Einkommensteuerbescheide 2018 und 2019 des Finanzamtes Österreich…

BFG RS/5100017/2026Säumnisbeschwerde zu früh eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026

…4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Sachverhalt Mit Eingabe der beschwerdeführenden Partei vom 3.7.2026 (datiert mit 11.6.2026; laut Eingangsstempel des "Finanzamt Hollabrunn Korneuburg, Tulln Außenstelle Retz" am 18.6.2026 dort eingebracht; beim Bundesfinanzgericht am 3…

BFG RV/7102964/2024Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2024

…Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.3.2024 als unbegründet ab. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung brachte der Beschwerdeführer am 24.4.2024 (Eingangsstempel: Selbststempler) einen Vorlageantrag ein. Das Bundesfinanzgericht hielt dem Beschwerdeführer mit Beschluss (Verspätungsvorhalt) vom 10.10.2024 die offenbare Verspätung seines…

BFG RV/2100431/2023Verspätet behobener Mangel nach § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.03.2024

…FAÖ) abgewiesen und dagegen eine Beschwerde vom 31.10.2022 eingebracht. Die Beschwerde wurde samt Beilagen in den Briefkasten des Finanzamtes eingeworfen (Eingangsstempel 31.10.2022). Die Beschwerde enthielt keine Unterschrift. Das FAÖ forderte den Bf mit Mängelbehebungsbescheid vom 1.6.2023 auf, den Mangel…

BFG RV/6100405/2021elektronische Zustellung: Heilung des Zustellmangels amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 1/3

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 13.04.2017 langte - laut einem darauf angebrachten Eingangsstempel des Finanzamtes - die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften (Feststellungserklärung) 2016 der LuF, StrNr 93 123, sowie die Beilage zur…

BFG RV/6100404/2021Stundungszinsen für den Zeitraum bis Abweisung des Stundungsansuchen; keine Festsetzung von Stundungszinsen für den Zeitraum bis 30.6.2021
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 19. März 2020 (Eingangsstempel 20. März 2020) beantragte die ***Bf1*** die Stundung aller Rückstände bis auf weiteres, "da wegen der Corona-Krise die Geschäftstätigkeit schwerst eingeschränkt bzw. sogar eingestellt…

BFG RV/2100134/2022Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 2/2

…26. Februar 2020, der Bericht datiert mit 25. Februar 2020 laut Eingangsstempel der steuerlichen Vertretung am 4.März 2020 zugestellt. Die in den Bescheiden angekündigte Begründung ist dem Bf. damit jedenfalls zugegangen. b) Zeitliches Auseinanderklaffen von Bescheid und Begründung Der Bf. vertritt die Auffassung, der…

BFG RV/6100169/2021Keine Aussetzung der Einhebung, wenn keine Bescheidbeschwerde eingebracht ist oder ein Nachforderungsbetrag festgesetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 5. Mai 2021 (Eingangsstempel 6. Mai 2021) beantragte die ***Bf1*** die Aussetzung der Einhebung zur Steuernummer ***BF1StNr1*** aufgrund des Antrages auf Wiederaufnahme bis zur endgültigen Entscheidung. Mit inhaltlich identem Schreiben vom 7. Mai…

BFG RV/7100014/20221. Gestaffelter Mindestpachtzins und umsatzabhängiger Pachtzins 2. Einbeziehung von Investitionskosten in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 2/2

…wurde doch damit das Verfahren eingeleitet. Dem Schriftsatz ist keine Einschränkung auf nur bestimmte Erledigungen zu entnehmen und lag daher ab dem Zeitpunkt des Einlangens des Schriftsatzes beim Finanzamt (nach dem Eingangsstempel war das am 4. Februar 2021) eine wirksame Zustellungsbevollmächtigung der einschreitenden Vertreterin vor…

BFG RV/6100250/2020Keine Nachsicht für abgeleitete Bescheide, wenn der Feststellungsbescheid ein Nichtbescheid war, zumal der VwGH darin keine sachliche Unbilligkeit sieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022Teil 1/2

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Schreiben vom 5. September 2019 (Eingangsstempel 6. September 2019) beantragte Herr ***Bf1*** (in weiterer Folge: Bf.) die Nachsicht von Einkommensteuer 2003 € 44.656,25, Einkommensteuer 2004 € 60.696,48, Einkommensteuer…