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104 902 Treffer325 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0019-Z2L/04Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Beginn des Fristenlaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.06.2008

…40673/99-2, 40673/99-2 und 40675/99-2). Der Eingangsstempel wurde von einer Angestellten der Bf. mit 13. September 1999 an den Schriftstücken angebracht. Mit 12. Oktober 1999 (Datum der Postaufgabe) wurde der Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht. Mit Berufungsentscheidungen des Berufungssenates IV der…

UFSZ1W ZRV/0034-Z1W/07Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.02.2008

…Posteingangsbuch der Vertreterin vom 12. und 13. März 2007 - den o.a. Bescheid vom 8. März 2007 mit Eingangsstempel vom 15. März 2007. Es ist zunächst zu prüfen, ob der vorliegende RSb-Abschnitt geeignet ist, als Nachweis dafür herangezogen zu werden, dass die Zustellung bereits…

UFSW RV/2057-W/05Verspäteter Einwurf einer Berufung in den Briefkasten des FA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…bis 22.Juli 2005 verlängert worden sei. Das durch Einwurf in den Einwurfkasten des Finanzamtes eingelangte Schriftstück (die Berufung) trage zwar das Datum 22.7.2005 (Freitag), jedoch sei auf dem Eingangsstempel das Datum 25. Juli 2005 (Montag) vermerkt. Da die Entleerung des Einwurfkastens einmal…

UFSW RV/0008-W/06Nachwirkungen eines schweren Unfalles eines Gesellschafters der den Berufungswerber vertretenden Wirtschaftstreuhandgesellschaft als Wiedereinsetzungsgrund?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb.ges., vom 29. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes E vom 3. September 2003 betreffend die Abweisung der mit Schreiben vom 2. April 2003 beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß…

UStR 2000Anhang 6 Innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 - Erklärung über den Empfang von Waren
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

Anhang 6 Innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 - Erklärung über den Empfang von Waren (§ 2 Z 3 VO, BGBl. Nr. 401/1996 in der geltenden Fassung) (Erläuterung: diese Empfangsbestätigung sollten Sie vom Kunden bestätigen lassen, wenn Sie die Waren selbst mit eigenen oder gemieteten…

UZK-DAAnhang 72-03 TC11 - Eingangsbescheinigung
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Anhang 72-03 TC11 - Eingangsbescheinigung Gemeinsame Datenanforderungen (1) Bestimmungszollstelle (Ort, Bezeichnung und Kennnummer) (2) Art der Versandanmeldung (3) Registrierungsdatum der Abgangszollstelle (4) registrierte Hauptbezugsnummer (MRN) (5) Abgangszollstelle (Ort, Bezeichnung und Kennnummer) (6) Ort und Datum der Ausstellung der Bescheinigung (7) Unterschrift und Dienststempel der Bestimmungszollstelle

BFG RV/6100385/2023Anspruchszinsen trotz rechtzeitiger Abgabe der Arbeitnehmerveranlagungserklärung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024

…Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. August 2023 (Eingangsstempel 24. August 2023 ) gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Juli 2023 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2021 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/7100952/2019Wiederaufnahme auf Antrag - Kenntnisstand des Antragstellers relevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…A***, vom 9. Jänner 2017 (Eingangsstempel) gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (nunmehr Finanzamt Österreich) mit denen die Anträge gemäß § 303 Abs 1 BAO vom 30.08.2016 auf Wiederaufnahme der mit Einkommensteuerbescheid 2011 vom 16.06.2014…

BFG RV/7102998/2022Auszahlung von Familienbeihilfen an besachwaltete Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2023Teil 2/2

…die Kinder mit Beschluss vom 06. November 2008 (der Sachwalterin nach dem Eingangsstempel am nächsten Tag zugegangen) musste die Sachwalterin über den Wegfall der Voraussetzungen für den Beihilfenanspruch für das zu diesem Zeitpunkt 8-jährige Kind ***5*** Kenntnis gehabt haben, wenn mit der verfügten dauernden…

BFG RV/7105593/2016Kein Vertreterpauschale, da keine ausschließliche Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…Steuernummer ** ***/****, vom 25.7.2016 (Eingangsstempel) gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 18.7.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision an den…

BFG RV/7100237/2022Zurückweisung eines Vorlageantrags, da die Beschwerdevorentscheidung nicht ordnungsgemäß erlassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2022

…Mag. Gerhard Groschedl in der Beschwerdesache von ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 19. März 2020 - Eingangsstempel 2. April 2020 - gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 2. März 2020 über die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht gemäß § 236 BAO, Steuernummer…

BFG RV/7102031/2020Nachträgliche Geltendmachung von vergessenen Sonderausgaben in der Beschwerde und nachträgliche Geltendmachung von vergessenen Kinderbetreuungskosten (ag. Bel.) im Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…in der Beschwerdesache Bf (Beschwerdeführer, Bf.), AdrBf, über die Beschwerde des Bf. vom 4. Februar 2020 (Eingangsstempel 7. Februar 2020) gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 (Arbeitnehmerveranlagung 2015) des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (belangte Behörde) vom 8. Jänner 2020, zu St.Nr. 38 StNr, zu Recht erkannt: …

BFG RV/7101226/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in nachgereichter ESt-Erklärung geltend gemacht; Ableitung der ESt-Vz von der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…Bf.), dztAdresseBf, über die Beschwerde der Bf. vom 15. März 2018 (Eingangsstempel 16. März 2018) I.) gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 des Finanzamtes Wien (belangte Behörde) vom 12. Februar 2018 zu St.Nr. StNr und II.) gegen den Vorauszahlungsbescheid 2018 der belangten Behörde vom 12. Februar…

UFSW RV/2128-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünftenichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011Teil 3/3

Ab der Bekanntgabe der ersten Beteiligungs-Tranche (2004/I) beim Finanzamt mit Schreiben der 2. Geschäftsherrin vom 31. Dezember 2004 (ebenso: Eingangsstempel) hätten 72 Personen, und zwar die 2. Geschäftsherrin und die 71 atypisch stillen Beteiligten "eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten…

UFSW RV/2120-W/10Aus drei Gründen nichtige Feststellungsbescheide gemäß § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011Teil 3/3

Ab der Bekanntgabe der ersten Beteiligungs-Tranche (2004/I) beim Finanzamt mit Schreiben der 2. Geschäftsherrin vom 31. Dezember 2004 (ebenso: Eingangsstempel) hätten 72 Personen, und zwar die 2. Geschäftsherrin und die 71 atypisch stillen Beteiligten "eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten…

UFSW RV/0855-W/08Vorsteuermissbrauch in der Bauwirtschaft, mangelhaft bezeichnete Wiederaufnahmsgründe, relative Geringfügigkeit der Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2010Teil 3/4

…Abs. 2 MRG wäre bei Nichtbezahlung der Miete eine gerichtliche Aufkündigung notwendig gewesen. Der Geschäftsführer der DB-GmbH habe gegenüber dem Finanzamt 4/5/10 in Wien am (Eingangsstempel) 30. April 2002 Abgabenerklärungen für das Jahr 2000 abgegeben (Dem Vorhalt lag die Umsatzsteuererklärung bei), in…

UFSW RV/3238-W/07Gegenstandsloserklärung einer Berufung nach nichterfülltem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 16. August 2007 (Eingangsstempel 17. August 2007) gegen A) den Bescheid des Finanzamtes X vom 24. Juli 2007, mit dem die Berufung vom 26. Februar 2007 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 24. Jänner 2007…

LStR 2002 Rz 467–4787.5.3.2 Kapitalversicherungen
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…jener Tag anzusehen, an dem der Antrag auf Vertragsabschluss beim Versicherungsunternehmen eingelangt ist. Dies ist jener Tag, an dem der Antrag beim Versicherungsunternehmen mit einem Eingangsstempel versehen wurde. Der Zeitpunkt der Polizzenausstellung ist ebenso wie der Zeitpunkt der Prämienzahlung ohne Bedeutung. Für Versicherungsverträge, die vor…

BFG RV/7103528/2020Unterlassener Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Bisheriger Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, Herr ***Bf1***, beantragte mit Schriftstück vom 3. September 2019 (Eingangsstempel) die Zuerkennung von Familienbeihilfe für seinen Sohn, ***B*** (geboren 2009), ab Jänner 2018. Mit Abweisungsbescheid vom 6. Februar 2020, zugestellt am 19…

BFG RV/5100058/2026Rückforderungsantrag betreffend eine Eingabegebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2026

…GZ D Nummer (xxx), bei der Datenschutzbehörde ein. Die Beschwerde erhielt einen Eingangsstempel der Datenschutzbehörde vom 06.07.2023. Für die Einbringung dieser Beschwerde war gemäß der Verwaltungsgerichts-Eingabengebührenverordnung (nunmehr VwG-EGebV) eine Pauschalgebühr von EUR 30,00 zu entrichten. Die Gebührenschuld entstand im Zeitpunkt…