…€ festgesetzt. Beschwerde Am 28.12.2018 hat der Bf. gegen die Bescheide des GVG (wegen Gebühr und Erhöhung) Beschwerde erhoben, weil die Eingabegebühren stets entrichtet worden seien und Befreiungstatbestände zum Tragen kämen. Der Bf. räumt allerdings ein: "jedenfalls erfolgten im gegenständlichen Verfahren Eingaben nach…

…in einem bereits anhängigen Verfahren bloß eine ergänzende Begründung zu einer vorangegangenen Eingabe erstattet wird und Urgenzschreiben, mit denen bereits aktenkundige Anbringen bloß betrieben werden, von der Eingabengebühr befreit werden (Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren zu § 14 TP 6 Rz 138). Die Gebührenrichtlinien stellen diesbezüglich klar: …

…GebG in Höhe von 15,00 €, zusammen sohin 45,00 €, fest. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 29. Juni 2015 Beschwerde eingebracht. Der Bf wendet sich im Wesentlichen gegen die Anwendbarkeit der Eingabengebührenverordnung - BuLVwG-EGebV vom 29. Dezember 2014, bzw. habe die Befreiungsbestimmung des …

…Vom Finanzamt wurde unter Darlegung der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen begründend ua. ausgeführt, die Gebührenschuld für die betr. Eingabengebühr sei gem. § 1 Abs. 2 BuLVwG-EGebV (Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht sowie den Landesverwaltungsgerichten) mit dem Zeitpunkt der Eingabe…

…2022 zur Zahl GZ: D124.1325/22 Beschwerde ein. Die Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht unter Zahl GZ: D062.2226 erfasst. Der Datenschutzbehörde wurde kein Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 2 BuLVwG-EGebV vorgelegt. Diese Gebühr war zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 4. Februar 2020 betreffend Abweisung des Antrages vom 21. September 2018, um Rückerstattung von Eingabegebühren, ***1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr. Gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 GebG unterliegen der Eingabengebühr nicht die Eingaben an die Gerichte, wobei gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 leg. cit…

…Schriftenverkehr der Vereinigung als Bevollmächtigte, dass die Bf. nicht ausschließlich wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolge, dass es sich bei der Eingabengebühr der BVwG-EGebV bzw. der BuLVvG-EGebV um die Auswirkung einer generellen Norm handle, die alle Abgabenschuldner in einer ähnlichen Situation in gleicher Weise…

…der Steuerschuld: Zum Vorbringen der Bf. in ihrer Stellungnahme vom 20.12.2016 ist zu bemerken, dass in den Fällen, in denen die Eingabengebühr entrichtet wurde, diese auch auf die bescheidmäßige Festsetzung angerechnet wurde. Damit ist aber keinesfalls ausgesagt, dass das Finanzamt von einer ordnungsgemäßen…

…nicht um eine Vereinigung iSd § 2 Z 3 KVG handelt. Zur Verpflichtung der Bf. die Eingabengebühren zur ungeteilten Hand mit den Beschwerdeführern zu entrichten Unbestritten hat die Bf. die gegenständlichen Beschwerden an das BVwG beim BFA bzw. BVwG als vertraglich Bevollmächtige der einzelnen Beschwerdeführer eingebracht…

…VG gerichteten Anträge schriftlich zu stellen. § 17a VfGG lautet auszugsweise: "Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 240 Euro. [...] 2 [...] 3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der…

…wurde der Bf. vom Verfassungsgerichtshof aufgefordert, für die Beschwerde zur Zahl B**** die Eingabengebühr in Höhe von € 240,00 auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg im Original umgehend an den VfGH zu senden. Dieser Aufforderung kam…

Ebenso liegt es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, unterschiedliche Entrichtungsformen vorzusehen. Das Fehlen der Entrichtungsmöglichkeiten durch Abbuchungs- und Einziehungserklärung ist sachlich dadurch gerechtfertigt, dass die Zuständigkeit für die Erhebung der Gebühren nicht bei den Gerichtshöfen, sondern bei einer Abgabenbehörde liegt. Die in § 17a Z. 4…

…welcher kostenfrei sei. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.04.2024 als unbegründet ab und führte in der Begründung aus wie folgt: "Nach § 17a Z1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) beträgt die Eingabengebühr für Anträge gemäß § 15 Abs 1 einschließlich der Beilagen € 240,00…

…I. A. Erfassungsnummer 10-***.062/2025: Der angefochtene Gebührenbescheid wird abgeändert; die Eingabengebühr wird mit EUR 42,90 und die Beilagengebühr mit EUR 11,70 festgesetzt. Der angefochtene Bescheid über eine Gebührenerhöhung wird abgeändert und die Gebührenerhöhung mit EUR 20,15 festgesetzt. B. Erfassungsnummer 10…

…13,20 Stellungnahme des Bf. vom 01./02.07.2010 in Höhe von EUR 13,20 Stellungnahme des Bf. vom 29./30.10.2012 in Höhe von EUR 14,30 wird aufgehoben. Die Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 3 lit b GebG für den…

…Verwaltungsgericht. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark erließ am 23. Juli 2014 über dieses Anbringen ein Erkenntnis (LVwG 1234) und forderte die Bf. auf, die ausstehende Eingabengebühr zu begleichen. Weil diese nicht entrichtet wurde, wurde seitens des Landesverwaltungsgerichtes ein Befund nach § 34 GebG aufgenommen und dieser am 27…

…Beschlusses VwGH 27.6.2023, Ra 2023/04/0002 beim EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen anhängig ist. Die Folgeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bzw vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts sind mit gesetzlich genau determinierten Kosten verbunden (iW Eingabengebühren - Eingabegebühr für Beschwerden an das BVwG dzt. Euro 30,-…

…dass der Verpflichtung zur Entrichtung der Eingabengebühren hinsichtlich der Vorstellung zu XXX vom 31.03.2020 und der Berufung zu xxxx vom 19.04.2012 nicht nachgekommen wurde.　 Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) in Zusammenhang mit der Vorstellung zu XXX vom…

…November 2015, ErfNr. 1/2015 betreffend Abweisung eines Antrages vom 10. September 2015 auf Rückzahlung einer Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…