…Nr. die Überführung von Tonerkartuschen mit Verfahrenscode 42 (nachfolgend: VC 42) in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr unter Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer (nachfolgend: EUSt) mit unmittelbar daran anschließender innergemeinschaftlicher (nachfolgend: ig) Lieferung. Betroffen sind die Anmeldungen mit der CRN 11ATdd vom 05.04.2011…

Satellitenüberwachte Fahrtberichte sind für sich alleine kein taugliches Mittel, eindeutig und schlüssig die Ankunft "einer Ware" am Zielort zu belegen, können für sich alleine weder Informationen zum eigentlichen Liefergeschäft liefern, noch anderweitig einen Bezug zum nachzuweisenden Liefergeschäft herstellen. Aus solchen Aufzeichnungen ist lediglich ersichtlich, dass…

dass die Bf im gegenständlichen Abgabenverfahren nicht als Haftende, sondern als Abgabenschuldnerin herangezogen worden. Das Vorbringen, dass sich die Rechtsprechung des VwGH zu Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 am Fiskalinteresse des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen orientieren soll, ist nicht nachvollziehbar. Dass es dem Bundesministerium…

…Adr, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 29. November 2011, CRN 11AT******IPDA28A3, betreffend Einfuhrumsatzsteuer, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I…

…den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 04.07.2013, Zl. 920000/0/2013, betreffend Vorschreibung Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid (und die Berufungsvorentscheidung vom 31. Juli 2013, Zl. 920000/1/01/2013) werden aufgehoben. Eine…

…der Beschwerdeführerin vom 24. September 2015 auf Erlass der mit den in der Anlage angeführten 76 Abgabenbescheiden (Einfuhranmeldungen) vorgeschriebenen Eingangsabgaben in der Höhe von 492.274,58 Euro teilweise stattgegeben und Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 246.137,29 Euro erlassen. Der Antrag auf nachträgliche…

…es sich in allen Fällen um genießbares Sonnenblumenöl. Der Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer war daher ein Steuersatz von 10% zugrunde zu legen. Anlässlich der verfahrensgegenständlichen Einfuhrabfertigungen ist daher Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von insgesamt 246.137,29 Euro entstanden; das Zollamt hat daher zu Recht den…

…Nachschau gemäß § 144 BAO vorgenommen. Im daraufhin ergangenen beschwerdegegenständlichen Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 17.6.2014 wurden die abzugsfähigen Einfuhrumsatzsteuern um € 219.999,70 gekürzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt: Im Jänner 2008 seien vom rumänischen Tochterunternehmen To SRL (in der Folge To. genannt) das…

…Tochterunternehmens zu qualifizieren. Die Tochter war bei der Einfuhr umsatzsteuerrechtlich verfügungsberechtigt und wäre bei einer ordnungsgemäßen Anmeldung Schuldnerin der EUSt geworden, und hätte daraufhin die österreichische EUSt im Erstattungswege geltend machen können. Die Abzugsfähigkeit der Einfuhrumsatzsteuer war demnach bei der Bf. zu versagen, die Beschwerde…

…das Zollamt Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt Österreich) der ***Bf1*** (Bf) gem Art 204 Abs 1 und 3 ZK Einfuhrumsatzsteuer iHv insgesamt EUR 1.212.243,99 unter gleichzeitiger Festsetzung einer Abgabenerhöhung iHv gesamt EUR 95.521,71 vorgeschrieben. Infolge der fristgerecht eingebrachten Berufung berichtigte das…

…1090 Wien, vom 25. März 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 17. Jänner 2022 (Zl ***5***) betreffend Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art 239 ZK nach einer am 26. Mai 2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung, in Anwesenheit der Schriftführerin Denise Schimonek, zu Recht erkannt: I…

…geführte Zweigniederlassung. Die Muttergesellschaft wie die Bf sind im Konzern der ***Konzern*** eingebunden. Eine ernsthafte Existenzgefährdung durch die Abgabenbelastung konnte anhand der vorliegenden Unterlagen nicht nachgewiesen werden. Die Nachforderung der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von EUR 262.532,95 bzw von ca. zwei Millionen Euro, unter…

…Wien, vom 20. April 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt Österreich) vom 17. Juni 2010 (Zl ***3***) betreffend Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art 239 ZK nach einer am 26. Mai 2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung, in Anwesenheit der Schriftführerin Denise Schimonek, zu…

…Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 6. September 2011, Zahl ***1***, betreffend Einfuhrumsatzsteuer im fortgesetzten Verfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…zu verfügen übertragen worden ist, ist in den Einfuhrfällen nicht erbracht worden. Soweit die Beschwerdeführerin die Ansicht vertritt, dass es für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer durch Inanspruchnahme des Verfahren 42 nur darauf ankomme, dass eine Ware dazu bestimmt sei, in einen anderen Mitgliedstaat befördert…

…das Zollamt dem Beschwerdeführer die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt € 1.082,75 (Zoll: € 338,36 und Einfuhrumsatzsteuer: € 744,39) mit und setzte Verzugszinsen in Höhe von € 50,67 wegen vorschriftswidrigen Verbringens des Kraftfahrzeuges der Marke Alfa Romeo…

…gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt Österreich) vom 3. November 2016, Zahl ***1***, betreffend Einfuhrumsatzsteuer und Verzugszinsen, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass die Festsetzung von Verzugszinsen (D00) aufgehoben wird. Im…

…102 UZK die Eingangsabgabenschuld fest. Diese Mitteilung gilt gem. § 59 ZollR-DG als Abgabenbescheid. Die Abgabenfestsetzung betrifft ausschließlich die Einfuhrumsatzsteuer, zumal es sich um eine Sendung mit einem Zollwert unter € 150,00 handelt, die gem. Art. 23 der Zollbefreiungs-Verordnung zollfrei zu belassen ist…

…100000/65012/2015-1, wurden die in den unter den CRN (Customs Registration Numbers) laut der Anlage des Bescheides ergangenen Abgabenmitteilungen enthaltenen Entscheidungen über die Einhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 26 Abs.3 Z.2 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) durch das für ***1*** zuständige Finanzamt gemäß Art…

…26 Abs.1 UStG gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß. Gemäß § 237 Abs.1 BAO kann auf Antrag eines Gesamtschuldners dieser aus der Gesamtschuld ganz oder teilweise entlassen werden, wenn die Einhebung der Abgabenschuldbei…