…auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.9.2000, 99/16/0302), wonach im Hinblick auf diese Rechtslage die Einfuhr von Zahnersatz, der im Ausland durch Zahnärzte oder Zahntechniker geliefert wurde, ebenfalls ohne weitere Bedingungen steuerfrei gestellt wurde. Die Befreiung wurde nicht auch an…

…gesonderten Entscheidung (Grundlagenbescheid) ist daher auf die Einfuhr von Anlagegold nicht anzuwenden, womit für einen derartigen Antrag die Rechtsgrundlage fehlt. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.9.2000, 99/16/0302), wonach im Hinblick auf diese Rechtslage die Einfuhr von Zahnersatz…

…gesonderten Entscheidung (Grundlagenbescheid) ist daher auf die Einfuhr von Anlagegold nicht anzuwenden, womit für einen derartigen Antrag die Rechtsgrundlage fehlt. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.9.2000, 99/16/0302), wonach im Hinblick auf diese Rechtslage die Einfuhr von Zahnersatz…

…Lieferungen von Zahnersatz, bei denen sich der Ort der Lieferung gemäß Art. 3 Abs. 3 aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates nach Österreich verlagert, wenn für die an den Unternehmer erbrachten Leistungen im anderen Mitgliedstaat das Recht auf Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen ist. 21. die Lieferungen von…

…beidseitig strukturierten Folie mit einer Dicke von ca. 0,48 mm, deren Oberfläche nicht wellenförmig geprägt ist. Die Einreihung erfolgte unter die Warennummer 3920 1089 90. B. Einfuhr von Spannungsreglerdosen "***8***" der Firma ***8***: [...] Dabei handelt es sich laut dem ***8***-Datasheet um Instrumente und…

…Sache auch zu keinem späteren Zeitpunkt geäußert. Dem Begehren des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht sei das Zollamt nachgekommen. Zusammenfassend sei daher festzuhalten, dass bei der Einfuhr von Radarwarngeräten mit den verfahrensgegenständlichen Einfuhrabfertigungen, bei denen der Beschwerdeführer als Empfänger aufgetreten sei, aufgrund Erklärung zu niedriger Zollwerte die…

…den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet. Der Verzugszinssatz wird nach Absatz 1 bemessen." Die Vorschreibung der Verzugszinsen für den nachzuerhebenden Abgabenbetrag erfolgte daher zu Recht. Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von…

…2 Buchstabe a ZK stütze sich auf die Einfuhr von insgesamt 99 Stück Radarwarngeräten. Aufgrund gesicherter Daten sei die Beurteilung als gleiche Ware zutreffend, weitere Bewertungsmethoden blieben außer Betracht. Der anhand der Bewertungsmethode ermittelte Zollwert von 407,11 Euro pro Stück als Durchschnitt gesicherter Werte…

…den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet. Der Verzugszinssatz wird nach Absatz 1 bemessen." Die Vorschreibung der Verzugszinsen für den nachzuerhebenden Abgabenbetrag erfolgte daher zu Recht. Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von…

…show/4009?id=807. Überdies hat Herr ***Bf1*** im Jahr 2019 angegeben, dass er sich vor 6 Jahren (!) telefonisch erkundigt habe über die Vorschriften bzgl der Einfuhr von Waren aus der Schweiz nach Österreich, sohin 2013; später nach eigenen Angaben mehrmals, ua beim Zollamt Lustenau. Dass…

…der Zollschuld. (…) Das Zollamt St Pölten Krems Wiener Neustadt hat dazu erwogen: Bei den zur Einfuhr angemeldeten Waren handelt es sich um Radarwarngeräte des Fabrikates "Valentine One V1", die von ***11*** als Versender zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union gelangt und anhand Unterlagen…

…den tatsächlichen Gegebenheiten in verschiedenen Dokumenten in einer Vielzahl von Fällen unrichtige Wertangaben macht und Sendungen, denen Kaufgeschäfte zugrunde liegen, als Geschenksendungen deklariert, ist bewusst, dass diese unrichtigen Angaben zur Folge haben, dass bei der Einfuhr der Waren in das Zollgebiet der Europäischen Union die…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 23.07.2019 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Erstattung der für die Einfuhr von Goldmünzen im Wert von € 39.390,00 bezahlten Einfuhrumsatzsteuer iHv € 7.878,00, mit der Begründung…

…Judikatur sei keine umsatzsteuerliche Einfuhr vorgelegen, die Zigaretten hätten jedenfalls Österreich verlassen. Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer seien daher nicht entstanden. Ebenso habe die belangte Behörde das Recht auf rechtliches Gehör verletzt. Während ein Parteigehörschreiben der belangten Behörde einen Sachverhaltsanteil im Ausmaß von zwei Seiten umfasst habe…

…Abs. 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuerrichtlinie) bestimmt, dass die Einfuhr von Gegenständen der Mehrwertsteuer unterliegt. Als "Einfuhr eines Gegenstands" gilt gemäß Art. 30 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie die Verbringung eines Gegenstands…

…ein Tatbestandsmerkmal. Für den Bereich der Lieferungen kann durch das Abstellen auf die Verfügungsmacht daher eine Zuordnung zu einem Unternehmen gemacht werden. Im Regelfall wird bei der Einfuhr von Gegenständen auch eine Lieferung vorliegen. Da bei den gegenständlichen Einfuhren keine Lieferung erfolgt ist, liefert dieses…

…bei Einfuhr auf Grund anderer Nutzungsverhältnisse (vgl hierzu Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz Kommentar5, RZ 233 zu § 12) vgl hierzu auch VwGH 25.9.1978, 856/78). In seinem Erkenntnis vom 18.10.2018, Ro 2017/15/0022 hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Abzugsfähigkeit von Einfuhrumsatzsteuer…

…Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 11.02.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13.01.2016, betreffend die Erstattung von Vorsteuern für die Zeiträume 01-03/2014, 04-06/2014 und 07-09/2014 Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

…damit diese vor Durchführung des Zollverfahrens schriftlich die Zustimmung zur Einfuhr erteilt (einer Beschwerde gegen die Nacherhebung wurde aus anderen Gründen stattgegeben). Laut Aktenlage ist in keinem einzigen Fall eine Zollbeschau von Reis bzw Bruchreis gemäß Artikel 68 Buchstabe b) ZK oder eine Überprüfung hinsichtlich…

…Importmeldung zu verständigen, damit diese vor Durchführung des Zollverfahrens schriftlich die Zustimmung zur Einfuhr erteilt. Laut Aktenlage ist in keinem einzigen Fall eine Zollbeschau von Reis gemäß Artikel 68 Buchstabe b) ZK oder eine Überprüfung hinsichtlich der Richtigkeit der Einreihung vorgenommen worden. Auch bei der…