…von Zahlungserleichterungen nach § 212 BAO sind die Voraussetzungen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung eingeschränkt. Einerseits müssen mit dem Vollzug unverhältnismäßig hohe Nachteile bzw im Falle von § 212 Abs 1 BAO erhebliche Härten verbunden sein. Zu den zwingenden öffentlichen Interessen zählt jedenfalls die Einbringlichkeit der Abgaben…

…der Abgabenbehörde nicht angemessen. Dem ist zu entgegnen, dass einerseits ein Schuldenregulierungsverfahren bereits anhängig ist und vom zuständigen Bezirksgericht bisher keine Vermögenswerte aufgefunden werden konnten (Auskunft BG Favoriten vom 11.2.2025 und 14.2.2025). Andererseits hat das FA selbst die Einbringlichkeit von ca…

…Abgabenkonto ist jedoch zu ersehen, dass höhere offene Abgabenrückstände im gesamten Prüfungszeitraum nicht feststellbar sind. Aktuell besteht zum 30. Juni 2022 am Abgabenkonto ein Guthaben von € 37.517,30, entstanden am 20. April 2022. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben ist aus dem Abgabenakt…

…G-3 mit einem Kommanditanteil von 99%, dieses Unternehmen sei Eigentümer sämtlicher Aktien der Bf. Das Finanzamt sei daher konfrontiert mit einer Strukturbereinigung einer "Unternehmensgruppe", nicht in steuerrechtlicher, jedoch in wirtschaftlicher und handelsrechtlicher Sicht, sodass man keine Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben ersehen könne. Am…

…Abgabe an sich gefährdet ist oder durch die Bewilligung der Aussetzung gefährdet wird, steht ihrer Bewilligung hingegen nicht entgegen (BAO: Stoll Kommentar - Digital First, a.a.O.). Allfällige verdeckte Ausschüttungen einer GmbH an einen Gesellschafter allein stellen noch kein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit von…

…Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sei. Auch sei seine Berufung gegen die zur Aussetzung Anlasss gebenden Bescheide erfolgversprechend, weil der Bf. im gegenständlichen Zeitraum in Österreich nicht steuerpflichtig gewesen sei. Der Bf. verfüge über einen Wohnsitz in Luxemburg und „allenfalls über einen von der…

…0343, verwiesen, wonach allfällige verdeckte Ausschüttungen einer GmbH an einen Gesellschafter für sich allein noch kein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben gerichtetes, der Aussetzung der Einhebung von Abgaben entgegenstehendes Verhalten darstellt. Aus Sicht des FAG kann ein solches Verhalten durchaus den Tatbestand des …

…strittigen) verdeckten Ausschüttung geführt haben soll, für sich allein kein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben gerichtetes Verhalten iSd § 212a Abs. 2 lit c BAO darstellen kann, sondern ein weiteres Verhalten des Abgabenpflichtigen oder weitere besondere Umstände hinzutreten müssen. Genau ein solches weiteres Verhalten…

…der BVE v.27.04.2015: Aus dem Sachverhalt ergeben sich keine Anhaltspunkte, wonach die GmbH selbst insolvent gewesen wäre oder sich in Liquidation befunden hätte oder Zweifel an der Einbringlichkeit von Abgaben im Haftungswege gegeben gewesen wären. Dies hätte damals im Jahre 2015 bedeutet…

…darauf gerichtet ist, den Zugriff der Abgabenbehörde auf vorhandene finanzielle Mittel zu verhindern. Nach dem o.a. Erkenntnis vom 15.09.1999 trifft es zwar zu, dass ein Verhalten, das gleichermaßen für die Festsetzung von Abgaben wie für deren Einbringlichkeit von Bedeutung ist, erst durch…

…auch nicht ausgeschlossen, dass der X.GmbH aus der jetzt betriebenen Medienplattform künftig Einnahmen zufließen könnten. Die teilweise Einbringlichkeit von Abgaben ist insofern zu berücksichtigen, als der Geschäftsführer nur für jenen Teil der ausständigen Abgabenschulden zur Haftung herangezogen werden darf, welcher im Insolvenzverfahren voraussichtlich nicht…

…das Finanzamt Wien 1/23 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) einen Vollstreckungsbescheid erlassen und festgestellt, dass die Einbringlichkeit von Abgaben in der Gesamthöhe von 1.625.866,08 Euro gefährdet ist. Gegen diesen Vollstreckungsbescheid richtet sich die mit Schriftsatz vom 18.08.2020 frist- und formgerecht…

…ihren Betrieb eingestellt habe. Unter Verweis auf VwGH 24.6.2003, 99/14/0343 stelle dies ein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben gerichtetes, der Aussetzung der Einhebung von Abgaben entgegenstehendes Verhalten dar. Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben. Eingewendet wurde, dass der Betrieb…

…vom 22. Oktober 2014 wurde der Antrag auf Bewilligung von Aussetzungen der Einhebung vom 30. Juli 2014 betreffend die Einkommen- und Umsatzsteuer 2005-2011 als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, dass das Verhalten der Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit sei. Zudem wären…

…der Einbringlichkeit ausreicht (siehe dazu Hinweis im Vollstreckungsbescheid über die Abweisung der Aussetzung der Einhebung, Bescheiddatum 20.05.200, dessen nähere Begründung Bestandteil dieser Entscheidung ist). Der Auffassung des Bf, dass die Begründung des streitgegenständlichen Vollstreckungsbescheides keine Tatbestandsvoraussetzungen der Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben beinhaltet…

…Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf) der Fa. A in Höhe von € 278.769,47 zur Durchbrechung eines Zahlungsaufschubes (bewilligt am 9. Mai 2012 und der bestehenden Nach bzw. Zahlungsfrist (aufgrund der am 19. Juli 2012 erlassenen Bescheide betreffend lohnabhängiger Abgaben)…

…der Abgabenverbindlichkeiten in der Höhe von ca. 1,5 Millionen € nicht zur Verfügung. Die Vorgangsweise des Bf. sei mit einer Verschiebung des Vermögens auf Auslandskonten gleichzusetzen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 212a Abs. 2 lit. c BAO macht die Gefährdung der Einbringlichkeit allein…

…Gutschrift auf dem Abgabenkonto der GmbH erfolgte, sodass zu ermitteln ist, ob es sich um eine Quote aus dem Konkursverfahren der GmbH handelt und welche Auswirkungen auf den Haftungsbetrag gegeben sein können. Daraus könnte sich ergeben dass eine Haftungsinanspruchnahme, wegen teilweiser abzusehender Einbringlichkeit von Abgaben…

…vor, weil der Sicherstellungsbescheid offenkundig fehlerhaft sei und die Sperrung der Konten zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Bf. führe. Erst die Vollstreckung des Sicherstellungsauftrags würde die Einbringlichkeit von Abgaben gefährden, da es der Bf. nicht mehr möglich wäre, ihren Betrieb zu führen. Abgesehen davon wäre es…

…Bf zuzurechnendes, auf Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtetes Verhalten hätte entnehmen lassen, wie etwa dass das dem Gesellschafter vorgeworfene Verhalten auch geeignet wäre, der Bf zuzurechnende finanzielle Mittel dem Zugriff der Finanzverwaltung zu entziehen und damit die Einbringung von Abgaben zu gefährden, liegen nach…