…dürfen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt. Gemäß § 38 Abs. 2 Z 11 BWG idF BGBl I 2015/116 besteht die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses nicht gegenüber Abgabenbehörden des Bundes auf ein Auskunftsverlangen gemäß § 8 des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes. § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG, BGBl…

…vom 3. November 2020 vom Beschwerdeführer in eventu gemäß § 167 FinStrG ein (fristgerechter) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 29. September 2020 eingebracht und dagegen mit Eingabe vom 3. März 2021…

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang bis zur mündlichen Verhandlung Am 28.06.2010 wurde die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 durch den steuerlichen Vertreter elektronisch eingereicht. Per Telefax übersandte er als Beilage eine Aufstellung der geltend gemachten Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung…

…bzw. mit Schreiben vom 22.3.2013 die geforderten Ergänzungen samt Beilagen (u.a. Gutachten Prüfung der Feuchtigkeitsabdichtungen S 5 und Stellungnahme zur A1 14) nachgereicht. Mit 9.4.2014 erfolgte die Veranlagung der Jahre 2010-2012. Die Bescheide wurden mit 14.4.2014 zugestellt…

…in einer Lebensgemeinschaft leben, kein Anspruch auf einen Unterhaltsabsetzbetrag bestehe, auch wenn der Vater regelmäßig Zahlungen für den Unterhalt des Kindes leiste. Zur Lebensgemeinschaft gehöre allgemein eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Die Merkmale einer solchen Gemeinschaft könnten unterschiedlich stark ausgeprägt sein bzw. kann eines sogar…

… 10 FLAG 1967 die Familienbeihilfe nur über Antrag zu gewähren. Dem Antragsdatum kommt daher, anders als etwa bei von Amts wegen einzuleitenden Verfahren wie einem Verfahren zur Rückforderung von Familienbeihilfe gemäß § 26 FLAG 1967, im Verfahren betreffend Zuerkennung von Familienbeihilfe oder einer Ausgleichszahlung wesentliche Bedeutung…

…2013, FSRV/0027-W/13, als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig zur Wahrung des Parteiengehörs die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung angekündigt. Mit Beschluss des BG vom GZ., wurde über das Vermögen der Beschuldigten das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. In der mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat vom 18…

…Wohnort-Arbeitsort (Auftragsannahme) - Ort (Kunde) - Arbeitsort - Wohnort, sowie Wohnort - Ort (Kunde) - Wohnort ergeben. Ein Firmen-Kfz sei ihm leider nicht zur Verfügung gestanden, als Nachweis werde der Dienstvertrag mit der Fa b i in Kopie eingebracht. Anhand seiner aufgezeigten und ausführlichen Sachverhaltsdarstellung würde der Bf…

…als Herrn Dr. F dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einen Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Nach den Angaben von Herrn Dr. F sollten auf diesem Datenträger alle notwendigen Unterlagen gespeichert sein, welche für die ordnungsgemäße Selbstberechnung notwendig gewesen sind (siehe dazu auch die…

…Abschlusszertifikat“ nicht mit einem (noch nicht vorgelegten) Diplom über die vor der paritätischen Kommission abgelegten Bühnenreifeprüfung gleichsetze, nicht dahingehend zu interpretieren sei, dass sie dem „Abschlusszertifikat“ gleichsam antizipativ jegliche Eignung als Beweismittel versage. Zur Verdeutlichung werde aber auf die mit § 168 BAO (unter Verweis auf §…

…Art. 29 Abs. 1 ZK: Der Zollwert eingeführter Waren ist der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Art. 32 und 33. Art. 30…

…ist nachvollziehbar. Die divergierenden Angaben zur Höhe der ursprünglichen Depotgebühren bei der ***Bank3*** konnten in der mündlichen Verhandlung aufgeklärt werden. Das Gericht kommt daher zum Schluss, dass es natürlich eine Absprache zwischen der BF und ihrem Sohn bezüglich der Gebühreneinsparung und Depotübertragung im Jahr 2010…

…Bank. Der Beschuldigte reichte am 14.12.2018 auf elektronischem Wege die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 ein, welche am 10.1.2019 antragsgemäß zur Veranlagung kam. Ausländische Kapitaleinkünfte wurden dabei nicht erklärt. Im Zuge des automatischen Informationsaustausches auf Grundlage des multilateralen Amtshilfe-Übereinkommens erhielt…

…geprüft (Khakzadeh in Kahl/Khakzadeh/Schmid, Kommentar zum Bundesverfassungsrecht B-VG und Grundrechte Art. 7 B-VG Rz 27): (1) Die Regelung muss ein legitimes Ziel verfolgen. (2) Die Regelung muss die Eignung zur Zielerreichung besitzen. Hier ist danach zu fragen, ob eine an sich …

…möglichen Unterkunftsarten einen weiten Begriffsumfang gewählt, um den unbestimmten Gesetzesbegriff "Sonstige Unterkünfte" näher zu umschreiben. Daher sind zusätzlich zu den in der Bestimmung explizit genannten Unterkünfte auch andere Unterkünfte steuerpflichtig, da ihnen eine Eignung zur Aufenthaltnahme zukommt (vgl. § 2 Abs. 1 Z 6 der vom…

…Kreuzes und vergleichbarer Organisationen" von der Normverbrauchsabgabe befreit werden sollten, den Schluss, dass die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung offenkundig jenen Organisationen vorbehalten sein solle, die über die Eignung zur Besorgung von Aufgaben des öffentlichen Rettungsdienstes verfügten. Dem ist zum einen entgegenzuhalten, dass die Materialien (351, BlgNR…

…das Finanzamt von einer Einkunftsquelle nur dann auszugehen, wenn auf Dauer gesehen Überschüsse aus einer Wohnung im Zinshaus erzielt werden und die Eignung zur Erzielung eines Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten aus den Wohnungen im A-Haus vorliegt. Standen die Wohnungen a) Top 1…

…geht die Prüfung davon aus, dass es sich um (überhöhte) Scheinrechnungen zur Bezahlung von Schwarzarbeitern handelt. Wobei die Prüfung zugrunde legt, dass durchschnittlich 22 Arbeitstage im Monat und 8 Stunden pro Tag und Mitarbeiter geleistet wurden. Als Stundenlohn dient der in der Rechnung ausgewiesene Stundensatz…

…ledig, wohne in ***[3]***, beantrage ohne Angabe eines Beginndatums für sich Familienbeihilfe wegen Behinderung. Zugleich wurde mit dem Formular Beih 3 der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung wegen "Lernschwierigkeiten, starke Sehbeeinträchtigung" ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den…

…Familienbeihilfe ab März 2012 antragsgemäß gewährt werden; in eventu 3. der angefochtene Bescheid möge mit Beschluss aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Rechtsstufe zurückverwiesen werden. Beigeschlossen waren: ./A Ärztliche Bestätigung vom 25. 1. 1994 Das Allgemeine Krankenhaus der…