…dürfen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt. Gemäß § 38 Abs. 2 Z 11 BWG idF BGBl I 2015/116 besteht die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses nicht gegenüber Abgabenbehörden des Bundes auf ein Auskunftsverlangen gemäß § 8 des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes. § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG, BGBl…

…vom 3. November 2020 vom Beschwerdeführer in eventu gemäß § 167 FinStrG ein (fristgerechter) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 29. September 2020 eingebracht und dagegen mit Eingabe vom 3. März 2021…

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang bis zur mündlichen Verhandlung Am 28.06.2010 wurde die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 durch den steuerlichen Vertreter elektronisch eingereicht. Per Telefax übersandte er als Beilage eine Aufstellung der geltend gemachten Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung…

…BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungsentscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bf hat im Jahre 1984 von seinen Eltern die Landwirtschaft und die dazugehörige Jausenstation und damit auch das zur Landwirtschaft gehörende Brennrecht übernommen. Am 8…

…BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungsentscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bf hat im Jahre 1984 von seinen Eltern die Landwirtschaft und die dazugehörige Jausenstation und damit auch das zur Landwirtschaft gehörende Brennrecht übernommen. Am 8…

…BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungsentscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bf hat im Jahre 1984 von seinen Eltern die Landwirtschaft und die dazugehörige Jausenstation und damit auch das zur Landwirtschaft gehörende Brennrecht übernommen. Am 8…

…BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungsentscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bf hat im Jahre 1984 von seinen Eltern die Landwirtschaft und die dazugehörige Jausenstation und damit auch das zur Landwirtschaft gehörende Brennrecht übernommen. Am 8…

…BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungsentscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bf hat im Jahre 1984 von seinen Eltern die Landwirtschaft und die dazugehörige Jausenstation und damit auch das zur Landwirtschaft gehörende Brennrecht übernommen. Am 8…

…bzw. mit Schreiben vom 22.3.2013 die geforderten Ergänzungen samt Beilagen (u.a. Gutachten Prüfung der Feuchtigkeitsabdichtungen S 5 und Stellungnahme zur A1 14) nachgereicht. Mit 9.4.2014 erfolgte die Veranlagung der Jahre 2010-2012. Die Bescheide wurden mit 14.4.2014 zugestellt…

…in einer Lebensgemeinschaft leben, kein Anspruch auf einen Unterhaltsabsetzbetrag bestehe, auch wenn der Vater regelmäßig Zahlungen für den Unterhalt des Kindes leiste. Zur Lebensgemeinschaft gehöre allgemein eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Die Merkmale einer solchen Gemeinschaft könnten unterschiedlich stark ausgeprägt sein bzw. kann eines sogar…

…jeweils von April 1992 bis einschließlich Juni 1996. Wie aus den beigeschlossenen Unterlagen hervorgeht, würde der Antragsteller seine drei in seinem Haushalt lebenden Enkelkinder zur Gänze mit Hilfe seiner in Österreich erzielten Einkünfte erhalten. Die leiblichen Eltern der mj Enkelkinder, das Ehepaar DD und DS…

… 10 FLAG 1967 die Familienbeihilfe nur über Antrag zu gewähren. Dem Antragsdatum kommt daher, anders als etwa bei von Amts wegen einzuleitenden Verfahren wie einem Verfahren zur Rückforderung von Familienbeihilfe gemäß § 26 FLAG 1967, im Verfahren betreffend Zuerkennung von Familienbeihilfe oder einer Ausgleichszahlung wesentliche Bedeutung…

…2013, FSRV/0027-W/13, als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig zur Wahrung des Parteiengehörs die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung angekündigt. Mit Beschluss des BG vom GZ., wurde über das Vermögen der Beschuldigten das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. In der mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat vom 18…

…Wohnort-Arbeitsort (Auftragsannahme) - Ort (Kunde) - Arbeitsort - Wohnort, sowie Wohnort - Ort (Kunde) - Wohnort ergeben. Ein Firmen-Kfz sei ihm leider nicht zur Verfügung gestanden, als Nachweis werde der Dienstvertrag mit der Fa b i in Kopie eingebracht. Anhand seiner aufgezeigten und ausführlichen Sachverhaltsdarstellung würde der Bf…

…BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungsentscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bf hat im Jahre 1984 von seinen Eltern die Landwirtschaft und die dazugehörige Jausenstation und damit auch das zur Landwirtschaft gehörende Brennrecht übernommen. Am 8…

…als Herrn Dr. F dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einen Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Nach den Angaben von Herrn Dr. F sollten auf diesem Datenträger alle notwendigen Unterlagen gespeichert sein, welche für die ordnungsgemäße Selbstberechnung notwendig gewesen sind (siehe dazu auch die…

…Abschlusszertifikat“ nicht mit einem (noch nicht vorgelegten) Diplom über die vor der paritätischen Kommission abgelegten Bühnenreifeprüfung gleichsetze, nicht dahingehend zu interpretieren sei, dass sie dem „Abschlusszertifikat“ gleichsam antizipativ jegliche Eignung als Beweismittel versage. Zur Verdeutlichung werde aber auf die mit § 168 BAO (unter Verweis auf §…

…Zl. 08 0103/4-IV/8/88, verlautbart im Amtsblatt zur "Wiener Zeitung" vom 29.6.1988, betreffend Feststellung der Betriebszahlen für Untervergleichsbetriebe). Als wirtschaftliche Ertragsbedingungen sind im Gesetz insbesondere die äußere und die innere Verkehrslage sowie die Betriebsgröße genannt. Unter innerer Verkehrslage ist hiebei…

…Art. 29 Abs. 1 ZK: Der Zollwert eingeführter Waren ist der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Art. 32 und 33. Art. 30…

…ist nachvollziehbar. Die divergierenden Angaben zur Höhe der ursprünglichen Depotgebühren bei der ***Bank3*** konnten in der mündlichen Verhandlung aufgeklärt werden. Das Gericht kommt daher zum Schluss, dass es natürlich eine Absprache zwischen der BF und ihrem Sohn bezüglich der Gebühreneinsparung und Depotübertragung im Jahr 2010…