…AS 0071 bis 0073; Fotodokumentation in ON 1, AS 0080 bis 0108). Die nach Abzug seines Eigenkonsums restlich verbliebenen 987 Stück dieser Zigarren verschiedener Marken, für welche für jedes einzelne Kalenderjahr nachstehende, durchschnittlich gewichteten Kleinverkaufspreise festgesetzt waren, verkaufte der Erstbeschuldigte zu seinem Vorteil unter Verstoß…

…Für die Beitragstäterschaft zum vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols ergibt sich hinsichtlich der - nach Abzug des Eigenkonsums des Erstbeschuldigten und der sichergestellten 1.245 Stück Zigarren - tatsächlich vom Erstbeschuldigten weiterverkauften 987 Stück Zigarren eine Strafbemessungsgrundlage von EUR 7.121,81 (siehe dazu "Übersicht…

…dass die pro Jahr anzunehmenden Mengen und Kleinstverkaufspreis unter Berücksichtigung des Eigenkonsums (in kursiv angeführt jeweils die laut Sachverhalt angenommenen Mengen): | Zeitraum | Stück Zigarren | KVP/Stück | 01.01.2005 - 31.12.2005 | 1.348 (1.113) | 5,536 €…

§ 17 Abs. 3 TabStG: Wer Tabakwaren nach Abs. 1 oder nach Abs. 2 erster Satz beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden will, hat dies dem Zollamt Österreich vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. § 27 Abs. 5 TabStG: Der Steuerschuldner hat für die…

Der festgestellte Erschwerungsgrund fällt weg, da hier schon eine Berücksichtigung beim Strafrahmen erfolgt, allerdings ist erschwerend der wiederholte Tatentschluss zu werten. Aus dem Vorbringen des Beschuldigten, seiner aktuelle wirtschaftlichen Lage und seiner schlechten gesundheitlichen Situation ist abzuleiten, dass eine Spezialprävention nicht mehr zu beachten ist…

…gemachten Werbungskosten in Höhe von EUR 8.053,68 würden sich wie folgt zusammensetzen: | Spenden iRv Veranstaltungsbesuchen | 960,00 | Eigenkonsum iRv Veranstaltungsbesuchen | 530,00 | Einladungen iRv Veranstaltungsbesuchen | 3.130,00 | Kilometergeld für berufliche Fahrten | 1.470,00…

………………….(Beilage 1 Schreiben vom 21.3.2023, S. 23,24). ……………….2 Getränke, daher -1,9€……….Eigenkonsum (NiS. 9.2.2023, S. 4) 2,1 €……….Werbungskosten be[…

… 436,27 …..Weihnachtsfeier für Geschäftsfreund 481,50…….Summe Bewirtungsspesen Geschäftsfreunde inklusive Eigenkonsum 128,13…….Summe Weihnachtsgeschenke 1.045,90….Summe Werbeaufwand sonstiger (E-Mail der StB vom 11.12.2020 mit Konto 7670 …………………

…unberücksichtigt geblieben, dass die Bf. nicht in Kenntnis des Einfuhrverbotes gewesen sei und in Folge ihrer Schwangerschaft der in der Höhe vorgeworfene Eigenkonsum jedenfalls auszuschließen sei. Im Übrigen seien die Strafzumessungsgründe nicht ausreichend berücksichtigt worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 202 Abs. 1…

…360 Gramm, im Jahr 2008 zwischen 240 und 480 Gramm sowie von Jänner bis Mitte August 2009 zwischen 305 und 490 Gramm Kokain zu einem Grammpreis von je 70 Euro erworben. Festgestellt wurde weiters ein Eigenkonsum von monatlich 3 Gramm, insgesamt 87 Gramm. Da die…

…Bewirtungskosten" gliedert sich wie folgt auf: | Spenden | EUR 410,00 | Eigenkonsum | EUR 745,00 | Einladungen | EUR 2.615,00 | Sonstiges (Geschenk für einen Jubilar aus der Gemeinde) | EUR 40,00 | Gesamt | EUR 3.810 Den…

…28). Daher sind ………………..nach Abzug des Eigenkonsums (3 € für Kaffee) 1/3 der Kosten der Bewirtung …………………der Wahlhelfer zuzuordnen. Die Bewirtung der Wahlhelfer erfolgte im Gegenzug für die Hilfe der Wahlhelfer…

…versteuerten Zigaretten zu gewerblichen Zwecken (§ 33 Abs.1 FinStrG) begangen wurde, in Wien in Empfang genommen und bis zum Weiterverkauf bzw. Eigenkonsum gelagert zu haben. Laut diesem Urteil wohnte B.T.im Tatbegehungszeitraum in ***9*** Wien, ***10*** Vor diesem Hintergrund aus, ist nicht davon auszugehen…

…Personen, darunter E.F., in Ungarn übernommen und ohne Anmeldung zu gewerblichen Zwecken nach Österreich verbracht wurden, in Wien in Empfang genommen und bis zum Weiterverkauf bzw. Eigenkonsum gelagert. C.D. wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom X. Mai 2016, GZ. 11111…

…Ermittlung von "Einkommen“ wesentlich diffiziler als in anderen Bereichen. Zum einen, weil der Eigenkonsum von produzierten Lebensmitteln eine nicht unwesentliche wirtschaftliche Rolle spiele, der zwar nicht zur Bemessung von der zur Einkommensteuer heranzuziehenden Grundlage zählt, der aber durch seine indirekt einkommenserhöhende Wirkung wirtschaftlich sehr wohl…

…unrichtige Tatsachenfeststellung, unrichtige Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung ein. Der Bf bringt dazu im Wesentlichen vor, der Eigenkonsum von rund 1.000 Zigarren pro Jahr wäre nicht nur für die Jahre 2010 und 2011, sondern für die Jahre 2005 bis 2011 zu berücksichtigen gewesen. Der…

…davon aus, dass die von B, C und D gekauften Zigarren ohne die Abfuhr des Einfuhrzolls in das Bundesgebiet eingeführt worden seien. Weil die Ware primär für den Eigenkonsum und zur Weitergabe an Bekannte gedacht gewesen sei, sei es zu keiner Rechnungslegung gekommen. Eine Glaubhaftmachung…

…zumindest ca. € 50.000,00 getätigt habe, im Zuge der polizeilichen Einvernahmen zugestanden, von Juni 2007 bis Juni 2011 nicht nur einen entsprechenden Eigenkonsum, sondern auch einen regen Handel mit diversen Suchtmitteln betrieben zu haben, um so seine laufenden Lebenshaltungskosten zu bestreiten bzw. besser…

…was die Beamten von mir hören wollten. Ich hätte über den Eigenkonsum nichts ausgesagt wenn ich belehrt worden wäre, dass mir diesbezüglich ein Schweigerecht zukommt und mir im Falle des Schweigens auch nichts passiert. 4) Ich habe bereits während der Einvernahme am 25.11.2009…

…hatte. Dass sie ihn sehr oft angerufen hatte, erklärte sie damit, dass sie zunächst für ihren Eigenkonsum nur einige Stangen Zigaretten kaufen wollte, sie habe ihn aber nicht erreicht und als er sich im August 2008 meldete, wollte sie nur drei oder vier Stangen beziehen…