…zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Generalpächters. (2) Weigert sich der Generalpächter ohne wichtigen Grund, der Übertragung des Kleingartens an den Ehegatten, an den Lebensgefährten (§ 14 Abs. 3 zweiter Satz MRG), an einen Verwandten in gerader Linie oder an ein Wahlkind des Unterpächters zuzustimmen…

… 8 Abs 1 FinStrG lautet: "Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet." § 9 FinStrG lautet: "Dem Täter wird weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet…

…und für den Betrieb ihres Ehegatten bezahlten Ausgaben als Werbungskosten sowie die Geltendmachung von Vorsteuern aus privaten Rechnungen und trotz fehlenden Ausweises der Vorsteuern in den Rechnungen zur Verkürzung der Einkommen- und Umsatzsteuer führt, brachte sie die unrichtigen Erklärungen ein und fand sich damit ab. …

…mehrfach in Österreich aufgehalten hat, beruht auf der Aussage der Gattin vor dem Gemeindeamt im März 2013. Der Erstaussage kommt besondere Bedeutung zu. Auch entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Vater sein Kind, wenn möglich auch unter der Woche sehen will. Zudem hat die Ehegattin…

…sich keine Rolle, solange nur die Pflegebedürftigkeit von nahen Angehörigen vorliege, sei eine Wohnsitzverlegung unzumutbar. b) Betreuungsbedürftige Kinder Subsidiär habe er vorgebracht, dass betreuungsbedürftige Kinder am Familienwohnsitz wohnen, welche in die umliegenden Schulen gehen, sodass eine Verlegung des Familienwohnsitzes unzumutbar sei. c) Einkommenssituation der Ehegattin…

…wir von "Jagd im herkömmlichen Sinne" sprechen. Sprich: Ein Jagdgast wartet im Wald (freie Wildbahn) auf ein "zufällig" vorbeikommendes Stück Wild, dass er sich durch den Schuss aneignet. Inwieweit ein Stück Wild in welcher Qualität durch wessen Revier läuft, kann man nicht wirklich beeinflussen. Unser…

…für sich ableiten will, aus eigenem Antrieb darlegen und nachweisen bzw. glaubhaft machen, dass die Schulden durch einen schicksalshaften Verlauf und nicht unnotwendig oder leichtfertig entstanden sind, ist eine sittliche Verpflichtung zu bejahen (VwGH 23.5.1996, 95/15/0018). Soweit der VwGH in seinem…

…der für ein Kind sorgepflichtigen Beschuldigten sei überaus trist. Das Kind werde quasi mitbestraft und in seiner [gemeint wohl: wirtschaftlichen] Existenz gefährdet. Auch habe sich der Vorsatz der Beschuldigten nicht auf die Verkürzung von Kapitalertragsteuer gerichtet. Der gewöhnliche Steuerpflichtige wähle selbstverständlich immer die steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeit…

…hrerin. Diese Bezugnahme auf Weisungen im gegenst ä ndlichen Regle ment bezieht sich auf § 10 der Statuten 1982 114 der StiftungFL, in welchem die Bestimmung von Stiftungsbegü nstigten dem Stifter (= verstorbener Ehegatte der Beschwerdef ü hrerin) oder dem Stiftungsrat mit Zustimmung des Stifters obliegt…

…Leihmutterschaft ist in Österreich gemäß § 2 und 3 des Fortpflanzungsmedizingesetzes verboten. Der aufgegriffene Gedanke, dass ein Verhalten, welches der Gesetzgeber durch Strafbarkeit verhindern will, nicht unter Umgehung der Verlagerung der Maßnahmen ins Ausland, einkommensteuerlich berücksichtigt werden soll ergibt sich aus § 34 EStG 1988 in der…

…12.2.2019. Daraus ergibt sich folgender entscheidungserheblicher Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist war dem Jahr 1983 mit C*** B*** verheiratet und übernahm im Jahr 1996 die Bürgschaftsverpflichtung für einen Abstattungskredit ihres damaligen Ehegatten bei der Bank Ort1*** in der Höhe von ATS 1.500.000…

…den Gläubigern des ***9*** möglicherweise dessen werthaltige Gesellschaftsanteile vorzuenthalten. Es wären während der gesamten Existenz der ***1*** Fremdgeschäftsführer in der Gesellschaft angestellt gewesen, welche faktisch im Innenverhältnis zwischen sich und ***9*** an ***9*** gebunden gewesen wären. Zu keinem Zeitpunkt hätte ***9*** die Geschäftsführung faktisch abgegeben…

…landwirtschaftlichen Tätigkeit durch Ehegatten im Rahmen desselben Betriebs und unter Verwendung von Vermögensgegenständen, die zum Gesamtgut ihrer ehelichen Gütergemeinschaft gehören, selbständig und jeder im Rahmen der normalen Mehrwertsteuerregelung, keine verwaltungstechnischen Schwierigkeiten im Vergleich zu derjenigen Situation mit sich bringt, in der ein Ehegatte der normalen…

…Ihren Ehegatten (EDV Leistungen, Buchhaltungsarbeiten, Aktenorganisation, Korrespondenz, Telefon-Dienste und Schreibarbeiten) tätig war. Aufgrund der von der Bf. vorgelegten Einnahmen- und Ausgabenaufstellung für die Jahre 2002 bis 2010 stelle sich die Verlustsituation unter Berücksichtigung, dass alle Einnahmen und Aufwendungen laut den vorgelegten Aufstellungen in dieser…

…welche wie im vorliegenden Fall - auch in einer Wohnung sich befinden können, liege. Das Finanzamt geht davon aus, dass der Bf. aufgrund des persönlichen Naheverhältnisses (der Geschäftsführer der X ltd, für welche sie Leistungen erbracht und verrechnet hat, ist ihr Ehegatte) klar gewesen sein musste…

…Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist notwendiges, auch deutlich und klar zum Ausdruck zu bringendes Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes und damit konstituierendes Bescheidmerkmal. An nicht existente Personengemeinschaften gerichtete Bescheide gehen ins Leere, sie…

…ist, seinen österreichischen Wohnsitz aufzugeben. Das kann aber nicht der Wille des Gesetzgebers und somit der Wille der Rechtsordnung sein. In unserem Schreiben vom 13.08.2018 haben wir sowohl die Steuerbescheide von Ehegattin vorgelegt, als auch die entsprechenden Zahlungen von der Bank Austria, die…

…müssen - sondern der rechtsgeschäftliche Wille sei auf den Abschluss eines Besserungsvertrages gerichtet gewesen. Es sei vereinbart worden, dass die Gattin im Jahr 2003 den Ausgleichsbetrag von € 18.000,- übernehmen sollte und im Fall, dass ihr Ehegatte (Bf.) in den Folgejahren wieder über Geldmittel verfügen…

…Abs. 2 EStG 1988 sind jene Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Gemäß § 26 Abs. 1 BAO hat einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften jemand dort, wo…

…wird in Lehre und Rechtsprechung darin erblickt, dass es sich um einen eheähnlichen Zustand handelt, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Es kann aber wie auch in einer Ehe, bei der die Ehegatten nach…