…nicht steuerbare Zuschüsse vor. Somit sei der Entscheidungsgrund Eu Projekt „B“ zur Festsetzung der Geldbuße falsch und die Geldbuße in der Höhe von € 4000,00 aufzuheben. Das KMU-lnitiativprogramm Innovationsscheck (im Zusammenhang mit der FH) sei ein Förderprogramm für Klein- und Mittelunternehmen in Österreich…

…der EU und einzelnen Projektträgern Verträge über Pilotprojekte (zB Entwicklung neuer Ausbildungslehrgänge, Lehrinhalte, Lernmaterialien, Trainingsmethoden) oder Multiplikatorprojekte (zur Verbreitung von Ergebnissen und Produkten früherer Projekte) abgeschlossen. Die Projektträger sollen damit zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen volkswirtschaftlich erwünschten Handeln angeregt werden. Die Zuschüsse der EU…

…1 Abs. 4 RGV erkläre ich auf die Reisegebühren für diesen Einsatz zu verzichten". Die Abgabe dieser Verzichtserklärung ist notwendig, um Zuwendungen (Zulagen und Zuschüsse) von dritter Seite (sprich im gegebenen Fall von der EU- Agentur Frontex) soweit sie nicht Reisekosten Ersatz sind, gemäß § 21…

…der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 18.08.2016, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Spruch und die Berechnungen des angefochtenen…

…im Kindergarten besucht; Bescheinigung der Direktion Sozialfürsorge ***Ort_Bulgarien***, Republik Bulgarien Agentur für Sozialfürsorge vom 22. 2. 2017, wonach Frau ***VN1*** ***NN3*** ***Kindesmutter*** folgende Hilfen/Zuschüsse bezogen habe: [Grafik]   Bescheinigung über Familienstand, Ehegatte/in und Kinder von ***VN1*** ***NN3*** ***Kindesmutter*** vom 28. 3. 2017; …

…um Zuwendungen (Zulagen und Zuschüsse) von dritter Seite (sprich im gegebenen Fall von der EU- Agentur Frontex) soweit sie nicht Reisekosten Ersatz sind, gemäß § 21 GehG 1956 zur Gänze zu erhalten. Die EU-Taggelder würden von dritter Seite (EU-Agentur "Frontex") für die Einzelbeamten an…

…Begründend wurde dazu jeweils zusammengefasst ausgeführt, dass durch die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zu einem Unternehmensverbund iSd Art 3 Abs 3 des Anhangs I zur AGVO (Verordnung [EU] Nr 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit…

…sei nach damals geltendem Recht bewilligt und gutgläubig verbraucht worden. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei "von einer Verpflichtung zur Anforderung weiterer Tranchen keine Rede" gewesen. Die pauschale Rückforderung ohne Einzelfallprüfung widerspreche dem EU-Beihilfenrecht, welches Billigkeitserwägungen verlange. "Auch im privatrechtlichen Charakter … sei die einseitige…

…Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat." Art. 7 Abs. 1 VO 492/2011 (Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des europäischen Parlaments und Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union) mit der Überschrift: …

…91,00 Zloty monatlich in dem Zeitraum vom 01.10.2012 bis zum 31.10.2012 in der Höhe von 98,00 Zloty monatlich und Zuschüsse zu dem Familiengeld kraft: - des Schuljahrbeginns in der Höhe von 100,00 Zloty, fällig einmalig im Monat September - des…

…geführt, dass eine Genehmigung von Anträgen, die erstmals nach dem 30.06.2022 eingebracht wurden, sogenannte "Spätanträge", nicht im Einklang mit dem EU-Beihilfenrecht standen. Daraufhin sei "eine Spätantragsrichtlinie" vom Bundesministerium für Finanzen erlassen worden. Diese "Spätantragsrichtlinie" sehe die Möglichkeit vor, bis zum 1. April…

…um Zuwendungen (Zulagen und Zuschüsse) von dritter Seite (sprich im gegebenen Fall von der EU- Agentur Frontex) soweit sie nicht Reisekosten Ersatz sind, gemäß § 21 GehG 1956 zur Gänze zu erhalten. Die EU-Taggelder würden von dritter Seite (EU-Agentur "Frontex") für die Einzelbeamten an…

…anderen Mitgliedstaates entsandt wird, weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates. Diese Ausnahmeregelung bezieht sich auf alle Zweige der Sozialen Sicherheit - also auch auf den Bereich der Familienleistungen. Da für Sie eine Ausnahmevereinbarung gemäß Artikel 12 der EU-VO vorliegt, die besagt, dass Sie weiterhin den…

…EU-Beihilfenrechtes per Verordnung Richtlinien zu erlassen, die insbesondere den Kreis der begünstigten Unternehmen sowie die Ausgestaltung und Höhe der finanziellen Unterstützungsmaßnahmen zu enthalten hatten. Die für das gegenständliche Beschwerdeverfahren relevanten Richtlinien finden sich in den jeweils mehrfach novellierten Verordnungen über die Gewährung von Zuschüssen…

…Beruf, interaktionales Verhalten/Finanzen) vorliegend, jedoch erhaltene Selbstversorgungsfähigkeit im Alltag. GdB und EU auf Grund der Befundlage rückwirkend ab 10/2018 bestätigt. FÄ psychiatrisches Gutachten im Sachwaltsschaftsverfahren (DDr. ***[18]***, 04.10.2018): Es ergibt sich das Bild einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit Elementen einer emotional-instabilen…

…Bewältigung der Krisensituation, die infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am Energiemarkt eingetreten ist. Dies war, wie in Randnummer 1 der in Erwägung gezogenen Gründe der EU-NotfallmaßnahmenVO dargelegt, hauptsächlich eine Folge des hohen Gaspreises. Nachdem Gas für die Stromerzeugung verwendet wird, wobei Gaskraftwerke…

…Bewältigung der Krisensituation, die infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am Energiemarkt eingetreten ist. Dies war, wie in Randnummer 1 der in Erwägung gezogenen Gründe der EU-NotfallmaßnahmenVO dargelegt, hauptsächlich eine Folge des hohen Gaspreises. Nachdem Gas für die Stromerzeugung verwendet wird, wozu Gaskraftwerke…

…Der Bf. war im Zuge der Beantragung des Ausfallsbonus III von einem berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten. Die Sanierungsmöglichkeit verspätet eingebrachter Förderanträge war in den Kreisen der steuerlichen Vertreter bekannt und wurde ausführlich besprochen (siehe Böhler, COVID-19-Zuschüsse Die Spätantragsrichtlinien, SWK 36/2023, 1359 ff.). Für…

Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2011 stehen nach den Feststellungen der BP anteilige Zinsen 2011 iHv EUR 160.901,23 iZm der Gewährung eines Zuschusses iHv EUR 8.479.000 durch die Bf. an ***N.I.*** sowie iZm der 2011 erfolgten Aufstockungen bereits bestehender Darlehen der ***F…

…Pflichtverletzung zu berücksichtigen, dass ihn an der Anhäufung der Außenstände kein Verschulden trifft, da die Entrichtung der Abgaben stets im Aufgabenbereich der weiteren 3 Geschäftsführer angesiedelt war und jeweils bei Geldbedarf die Zuschüsse in ausreichendem Ausmaß aus England kamen, daher trifft den Bf. kein Verschulden…