…E-Mail ein Werkvertrag abgeschlossen. Es könnte sein, dass der Vertretungsbefugte ein ***EU-Staatsangehöriger*** war, ich kann mich nicht mehr genau erinnern. Die Anmeldungen könnten aus dem EU-Ausland sein. Dokumentiert ist nichts. (Anmerkung des BFG: Nachweise sind von Seiten der Bf. nicht vorgelegt worden)…

…Am 05.07.2021 ist durch den Bf. eine "Massenmeldung" von 30 Dienstnehmern zur Sozialversicherung erfolgt. Der Bf. ist ***EU-Staats-*** Staatsangehöriger und der deutschen Sprache nicht mächtig. Der Bf. hat seinen Namen für die Gründung eines Einzelunternehmens, das zwar eine unternehmerische Tätigkeit entfaltet hat…

…ein Staatsangehöriger der ***EU-Mitgliedstaat***, der im Jahr 2020 über keinen inländischen Wohnsitz verfügte, beantragte gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988 als unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich behandelt zu werden. Er lebte gemeinsam mit seinen beiden Kindern in der ***EU-Mitgliedstaat*** und arbeitete ausschließlich in Österreich…

…ein Staatsangehöriger der ***EU-Mitgliedstaat***, der im Jahr 2019 über keinen inländischen Wohnsitzt verfügte, beantragte gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988 als unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich behandelt zu werden. Er lebte gemeinsam mit seinen beiden Kindern in der ***EU-Mitgliedstaat*** und arbeite ausschließlich in Österreich…

…Urteils" des EuGH vom 14.02.1995, C-297/93, demzufolge unter Bedacht auf Primärecht, insbesondere auf die Arbeitnehmer- und Niederlassungsfreiheit, ein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates, der in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er nicht wohnt, eine Tätigkeit ausübt, dort nicht höher besteuert werden darf…

…Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der ***EU-Mitgliedstaat***, der im Jahr 2019 über keinen inländischen Wohnsitzt verfügte, beantragte gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988 als unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich behandelt zu werden. Er lebte gemeinsam mit seinem Kind in der ***EU-Mitgliedstaat*** und arbeitete ausschließlich in Österreich…

…Diesbezüglich ist allerdings die Rechtsprechung des EuGH zu beachten. Dass dem Kind der Bf als österreichischer Staatsangehöriger und EU-Bürger ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in seinem Heimatstaat zusteht, ist unbestritten. Dem Aufenthaltsberechtigten wird daher vom Staatsangehörigen eines Drittstaats, der sein Verwandter in gerader aufsteigender Linie ist…

…Steuerpflicht (in Österreich gem. § 1 Abs. 2 EStG 1988) zu gewähren sind, wurde seitens des EuGH jedoch nicht gefordert. Optiert nun ein Staatsangehöriger aus der EU oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist gem. § 1 Abs. 4 EStG 1988…

…Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der ***EU-Mitgliedstaat***, der im Jahr 2020 über keinen inländischen Wohnsitz verfügte, beantragte gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988 als unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich behandelt zu werden. Er lebte gemeinsam mit seinem Kind in der ***EU-Mitgliedstaat*** und arbeitete ausschließlich in Österreich…

…2. 1995, C-279/93, Schumacker, ECLI:EU:C:1995:31, festgestellt, dass es gemeinschaftsrechtlich geboten sei, dass ein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates, der in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er nicht wohnt, eine Tätigkeit ausübt, in diesem anderen Staat nicht höher besteuert werden darf…

…Bank (Bf.) für Erträge eines Wertpapierdepots einer panamaischen Gesellschaft, für welche ein in Deutschland ansässiger deutscher Staatsangehöriger zeichnungsberechtigt war und im Rahmen dieser Zeichnungsberechtigung auch Bargeldbehebungen tätigte, EU-Quellensteuer einzubehalten und abzuführen hatte. 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Die Großbetriebsprüfung führte im Auftrag des Finanzamtes Innsbruck…

…ihre Vertreter auszugsweise aus, dass sie eine Pension beziehe, dass sie und der Vater des Kindes seit Juni 2012 getrennt lebten (der Vater, deutscher Staatsangehöriger, in Deutschland) und dass das gemeinsam Kind ab 30. April 2014 im Haushalt seines Vaters lebte, weshalb Familienbeihilfe nur für…

…C-399/09, EU:C:2011:415, Rn. 42). 94 Der in Art. 45 AEUV verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz wird auch in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 konkretisiert, der klarstellt, dass ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten…

…79 zum Ansatz (Indexierung). Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Indexierung der steuerlichen Begünstigungen als gegen das EU-Recht verstoßend rügt. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in welcher es auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Indexierung verwies. Der Beschwerdeführer…

…dem das für die Höhe der Familienleistungen sowie der sozialen und steuerlichen Vergünstigungen maßgebliche Kriterium der Auslandswohnsitz der Kinder sei, Wanderarbeitnehmer stärker als österreichische Staatsbürger betreffe. Er stelle daher eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die nur zulässig sei, wenn sie objektiv gerechtfertigt ist…

…12 zum Ansatz (Indexierung). Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Indexierung der steuerlichen Begünstigungen als gegen das EU-Recht verstoßend rügt. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in welcher es auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Indexierung verwies. Der Beschwerdeführer…

…12 zum Ansatz (Indexierung). Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Indexierung der steuerlichen Begünstigungen als gegen das EU-Recht verstoßend rügt. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in welcher es auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Indexierung verwies. Der Beschwerdeführer…

…diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Indexierung der steuerlichen Begünstigungen als gegen das EU-Recht verstoßend rügt und sich gegen die Nichtberücksichtigung der Aufwendungen für Familienheimfahrten wendet. Das Finanzamt erließ eine teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung, in welcher es die Familienheimfahrten in…

…nicht erfüllt. In Ergänzung zu §§ 8 und 9 NAG räumt § 52 NAG EU/EWR-Staatsangehörigen - sofern sie Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR/EU-Bürgern sind - die Möglichkeit ein, einen vom Angehörigen abgeleiteten, rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich zu begründen, wenn sie eine Angehörigeneigenschaft im Sinne des…

…SpS 7/2019, wurde Herr ***Bf1***, geb. am 1970 in Budapest/Ungarn, ungarischer Staatsangehöriger, selbständig, schuldig gesprochen, "er hat im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien A./ nachstehende eingangsabgabenpflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Union eingeführt bzw aus der zollamtlichen Überwachung entzogen, und zwar…