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BFG RV/3100288/2018Aufenthalt in einem EU-Land - Erbringung von Arbeitsleistungen auf Grund eines "Freiwilligenvertrages" kombiniert mit dem Erwerb von Sprachkenntnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…S****** an einer Universität ein Studium betreibe. Im Zeitraum von Jänner bis Juni 2016 habe er jedoch eine "Sprachschule" in [EU-Staat] besucht. Das Finanzamt forderte die Familienbeihilfe für den Zeitraum März bis September 2016 zurück. In der Begründung bezog sich das Finanzamt allgemein auf…

BFG RV/7400074/2025Zurückweisung wegen Verspätung: Zustellung in EU-Land nach österreichischem Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.09.2025

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Rechtsfrage der Zustellung in ein EU-Land wie Ungarn bereits durch die Judikatur des VwGH vom 26.03.2025, Ra 2021…

BFG RV/7103241/2019Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung mit Bezug zu einem EU-Land
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 1/2

…war im Jahr 2017 nichtselbständig bei Baugewerbefirma GmbH in Österreich beschäftigt. Seine Ehefrau und seine 4 Kinder wohnten 2017 am Familienwohnsitz in EU-Land. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte er Kosten für Familienheimfahrten sowie für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten und den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Das…

BFG RV/7103241/2019Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung mit Bezug zu einem EU-Land
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 2/2

…20.03.2017 bis 19.12.2017) die Strecke Wohnsitz am Arbeitsort und Familienwohnsitz insgesamt 18 mal zurückgelegt hat. Laut Routenplaner viamichelin ist die kürzeste und zugleich schnellste Strecke zwischen WohnsitzÖsterrreich und FamilienwohnsitzEU-Land von 432 km in einer Zeit von 5 h 53 zurückzulegen…

BFG RV/5101355/2014Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (Wegzug in anderes EU-Land) und Mängelbehebungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…gehandelt hat. So hätte sie oder ihr Gatte bei ihrer Ausreise aus Österreich -bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt - die entsprechenden Ab- bzw. Anmeldungen im neuen EU-Land durchführen müssen. Sie hätte sich auch über das Weiterbestehen des Familienbeihilfenanspruches bei der zuständigen Behörde erkundigen müssen. In…

BFG RV/5101595/2015Differenzzahlungen eines in Österreich wohnhaften bzw. dort auch beschäftigten Kindesvaters für seine, sich in einem anderen EU-Land im Haushalt der Kindesmutter aufhaltenden, außerehelichen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2016

…dass es geradezu zynisch sei, bei einer monatlichen Unterhaltszahlung von € 150,00 je Kind nach AL von einer nicht überwiegenden Unterhaltsleistung auszugehen. AL sei eines der ärmsten Länder Europas und läge der europäische Kaufpreisindex, ausgehend von einem Durchschnittswert von 100, in Österreich bei 165…

BFG RV/2100317/2018Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 für eine nicht in Österreich gelegene Landwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019Teil 1/2

…UStG4, Einf Tz 46ff). Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität verbietet es daher, die Anwendung der Pauschalbesteuerung auf im Inland gelegene land- und forstwirtschaftliche Betriebe einzuschränken und in einem anderen EU Land ansässige Betriebe von der Pauschalregelung auszuschließen. Eine solche Einschränkung würde nämlich dazu führen, dass gleichartige…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 2/12

…aber nicht ausschließlich. Bei Engpässen werden auch Waren aus dem Ausland bezogen und in den Handel eingespeist. FV: Wohin erfolgen Lieferungen ? A: Im Inland als auch in EU- und nicht EU-Länder. Die Marke ***[1]*** gibt es seit ca. 10 Jahren nicht mehr, wir sind…

BFG RV/7105144/2017Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebendes Kind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022

…auch der Nachbarländer hat sich der Kontakt untereinander komplett verändert. Aus dieser Sicht ist es nicht nachvollziehbar, dass ich für mein Kind, das in einem anderen EU-Land lebt, keine Familienbeihilfe bekommen kann. Ich fühle mich als österreichischer Staatsbürger gegenüber Ausländern, die in Österreich arbeiten…

BFG RV/7104445/2020Zuordnung der Bezüge aus der deutschen Versorgungsanstalt Bund und Länder im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…nicht dazu führen, daß der Steuerpflichtige dadurch benachteiligt und sozusagen "bestraft" wird, weil er in ein anderes EU-Land zieht. Hätte ich damals anderslautende Informationen gehabt, hätte ich mir den Umzug überlegt. Entweder muß ich meinen Wohnsitz wieder nach Deutschland verlegen oder versuchen, einen Antrag…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 2/3

…Rechnungen gänzlich ohne Umsatzsteuer ausstellen? Bf.: Ich hatte zunächst einen anderen Steuerberater in ***14***, der mir gesagt hat, dass in einem EU-Land beginnende Beförderungen mit Lieferort in einem anderen EU-Land, wenn eine Privatperson mein Auftraggeber ist, steuerbefreit sei. Ich war daher der Ansicht…

BFG RV/7102419/20261. Keine Beihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten 2. Keine Anwendung der VO (EG) 883/2004 ohne Nachweis des Vorliegens eines EU-Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…angeführten Vorbringens der Bf. ergeben sich die in der Folge angeführten Ergänzungspunkte: a.) Die Bf. hat im Beschwerdeverfahren vorgebracht, mit einem Wohnwagen durch EU-Länder zu reisen. Die Bf. wird aufgefordert, dem BFG das Vorhandensein des Wohnwagens und die Details zu diesem Wohnwagen (Eigentum, Anschaffungsdatum…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 1/2

…UStG zustehenden Vorsteuern) bzw. § 16 UStG 1994 selbst zu berechnen war. Dabei waren bekanntermaßen sämtliche in einem Voranmeldungszeitraum anfallenden Entgelte, darunter auch tatsächlich nicht steuerbefreite Lieferungen an einen Unternehmer in einem anderen EU-Land, bzw. sämtliche entstandenen Umsatzsteuerschulden zu erfassen. Keine Vorsteuer ist wohl bekanntermaßen…

BFG RV/7100935/2024Kosten einer In-Vitro-Fertilisation einer alleinstehenden Frau als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2024

…Rechnung der Partnerschaftsgesellschaft vom 6.10.21; Rechnung der Fortpflanzungsmediziner vom 21.12.21). Daher wird festgestellt: Die Bf hat nur ihre Eizellen für die in einem anderen EU-Land durchgeführte In-Vitro-Fertilisation und ICSI entnehmen lassen, wobei diese In-Vitro-Fertilisation (IVF) und…

BFG RV/1100306/2019Keine Heilung eines Zustellmangels durch Übermittlung eines ursprünglich in Papierform vorliegenden Bescheides als eingescanntes PDF-Dokument per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025

…die deutsche Adresse sei infolge aufrechten Familienwohnsitzes des Bf. tatsächlich möglich und in Ermangelung einer inländischen Abgabestelle auch zulässig gewesen. Die Annahmeverweigerung gelte - wie in den meisten EU-Ländern - gemäß § 179 des deutschen Verwaltungszustellungsgesetzes als Zustellung, welche entsprechend den in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt…

BFG RE/7100002/2021Vorabentscheidungsersuchen betreffend Familienbeihilfe und internationale Organisationen (hier: ICMPD)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss31.12.2021Teil 2/2

…Das Völkerrecht (einschließlich internationaler Abkommen der EU und der EU-Länder) wird vom EuGH bei der Erarbeitung seiner Rechtsprechung verwendet, soweit völkerrechtliche Vorschriften für die EU anwendbar und nicht mit der spezifischen Struktur der EU unvereinbar sind. Das BFG sieht gestützt auf Art 19 EUV…

BFG RV/5101218/2012Bindung an die Abgabenbescheide im Verfahren gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016Teil 1/3

…Tschechien erworben hat, was eine Grundvoraussetzung für die Anerkennung der ig. Lieferung wäre, zumal andere Lieferungen an ihn (aus anderen EU-Ländern) sehr wohl in seiner Buchhaltung aufscheinen. lst aber die Ware nicht an D V gegangen, sondern an andere Personen oder Unternehmen, liegt kein…

BFG RV/2100470/2019Differenzzahlung (FB): kein Nachweis einer Tätigkeit in Ö
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,EU-Land, über die Beschwerde vom 19. Dezember 2017 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 11. Dezember 2017 betreffend Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) für Kind1, geb. xx…

BFG RV/7102623/2025Keine Anerkennung von Kosten einer In-Vitro-Fertilisation einer alleinstehenden Frau als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2025

…Verfahrensgang Frau ***Bf1***, Beschwerdeführerin, ist in der ***EU-Land*** wohnhaft und hatte 2023 in Österreich keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt. Sie war 2023 in Österreich bei zwei Dienstgebern nichtselbständig beschäftigt. Ihre Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung wurde elektronisch beim Finanzamt eingereicht. Nach Ergänzungsersuchen des Finanzamtes wurden alle…

BFG RV/7101486/2025Kein abgesondertes Rechtsmittel gegen die Androhung einer Zwangsstrafe zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.05.2025

…Herr ***1*** ***2***, Beschwerdeführer, hat einen Wohnsitz in Österreich und in ***EU-Land***. Er ist in ***EU-Land*** berufstätig. Das Finanzamt ersuchte den Beschwerdeführer mehrmals um Auskünfte, die der Beschwerdeführer beantwortete. Am 25. Juni 2024 wurde der Beschwerdeführer in einem Schreiben um weitere Ergänzungen zu…