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BFG RV/3100153/2024Stabilitätsabgabe - Verminderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024Teil 1/2

…Ebenen (einmal beim angeschlossenen Kreditinstitut zur Gänze und ein weiteres Mal in Höhe der auf die Einlage entfallenden Liquiditätsreserve beim Zentralinstitut) in der durchschnittlichen unkonsolidierten Bilanzsumme enthalten. Die gedeckten Einlagen gemäß § 7 Abs. 1 Z 5 ESAEG, BGBl. I Nr. 117/2015) würden zwar gemäß …

BFG RV/3100153/2024Stabilitätsabgabe - Verminderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024Teil 2/2

4.8. Im Unterschied zum Abzugsposten gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 StabAbgG, der eine endgültige Befreiung der gedeckten Einlagen von der Stabilitätsabgabe bewirkt, führt der Abzugsposten nach § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG nicht dazu, dass die Mittel, die vom angeschlossenen Kreditinstitut dem Liquiditätsverbund…

BFG RV/7101117/2025Stabilitätsabgabe zweistufiger Bankenverbund, Erfüllung von Liquiditätshaltungsbestimmungen, § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2025

…4. Benachteiligung gegenüber Kreditinstituten, die keinem Liquiditätsverbund angehören müssen: Da die Kreditinstitute des Aktienbanken-Sektors gedeckte Einlagen iSd § 7 Abs 1 Z 5 ESAEG gemäß § 2 Abs 2 Z 1 StabAbgG von der Bemessungsgrundlage abziehen könnten, komme es zu einer Ungleichbehandlung im Verhältnis jener Kreditinstitute…

BFG RV/7101866/2012Fortbildungskosten, die durch die Aufnahme eines Kredits finanziert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…hinausgingen. In der Folge teilte die Bf. dem Finanzamt mit, dass sie in der Zeit von September 2009 bis April 2011 ein MBA-Studium in der ESADE Business School in Barcelona absolviert habe. Dieses Studium habe es ihr ermöglicht, sich für die Berufsposition eines Senior…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 3/5

…prevea la aplicaciôn de una tasa fiscal sobre la tasa de percepciôn por los servicios internacionales de telecomunicaciôn, esa tasa fiscal solo se percibirâ normalmente por los servicios internacionales de telecomunicaciôn facturados a los clientes de ese pais, (…)." - 18 - ITR gehen damit über Artikel…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 4/5

…tasa de perception por los servicios internacionales de telecomunicacidn, esa tasa fiscal solo se percibirä normalmente por los servicios Internationales de telecomunicacidnfacturados a los clientes de ese pais, 20 Russland änderte 2002 den Mehrwertsteuerteil des Steuergesetzes, um das von der ehemaligen UdSSR unterzeichnete Melbourne-Abkommen…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 5/5

…fiscal sobre la tasa de percepciôn por los servicios internacionales de telecomunica ciôn, esa tasa fiscal solo se percibirâ normalmente por los servicios internacionales de telecomunicaciôn facturados a los clientes de ese pais, a menos que se concierten otros arreglos para hacer frente a circunstancias…

BFG RV/4300008/2023Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2024

…| 22.014,37 Firma | | | | | 7.337,07 V.öff.BD | | E a VuV (Büroraum i.Haus) | 1.034,68 | 1.034,68 | k Miete mehr | | EsA | | | Leasing PKW d…

BFG RV/3100767/20151. Doppelte Besteuerung eines Piloten 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Ermittlung und Berücksichtigung ausländischer Verluste 4. Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020Teil 1/2

…dass Österreich - wie in der ESA 1534 vom 27.09.1999 vertreten - das anteilige Besteuerungsrecht an den in Deutschland bezogenen Lohneinkünften zusteht. 48) Obwohl die zuständige Fachbereichsleiterin des Finanzamte A die vom Finanzministerium in der ESA 1534 vertretene Rechtsansicht zur Besteuerung von im internationalen Flugverkehr…

BFG RV/4100095/2025Verfassungsrechtliche Bedenken zur Stabilitätsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

… 43 BWG zu ermitteln. Die Bilanzsumme des Jahresabschlusses und die Vermögensausweise gemäß § 74 BWG sind dabei jeweils um folgende Beträge zu vermindern: 1.Gedeckte Einlagen gemäß § 7 Abs. 1 Z 5 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (ESAEG), BGBl. I Nr. 117/2015; 2.gezeichnetes Kapital und…

BFG RV/7101115/2025Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2025

… 93 BWG bzw die gedeckten Einlagen im Sinne des § 7 Abs 1 Z 5 ESAEG sollen vollständig von der Stabilitätsabgabe entlastet werden. Die bei der **X-AG** als Zentralinstitut zu haltende Liquiditätsreserve speist sich aber zum Teil aus von der Beschwerdeführerin gehaltenen gesicherten bzw gedeckten…

BFG RN/3100001/2025StabAbgG: Antrag gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG) an den Verfassungsgerichtshof
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss14.04.2025Teil 1/2

…BWG zu ermitteln. Die Bilanzsumme des Jahresabschlusses und die Vermögensausweise gemäß § 74 BWG sind dabei jeweils um folgende Beträge zu vermindern: 1. Gedeckte Einlagen gemäß § 7 Abs 1 Z 5 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (ESAEG), BGBl I Nr 117/2015; 2. gezeichnetes Kapital und Rücklagen; …

BFG RV/7101006/2024Stabilitätsabgabe: Kein Abzug von Forderungen gegenüber dem Zentralinstitut aus der Erfüllung von Liquiditätserfordernissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025Teil 1/2

…Einlage entfallenden Liquiditätsreserve beim Zentralinstitut) in der durchschnittlichen unkonsolidierten Bilanzsumme enthalten. Die "gesicherten Einlagen gemäß § 93 BWG" beziehungsweise die "gedeckten Einlagen gemäß § 7 Abs 1 Z 5 ESAEG, BGBl I Nr. 11 7/201 5)" werden zwar gemäß § 2 Abs 2 Z 1 StabAbgG abgezogen…

BFG RV/7101006/2024Stabilitätsabgabe: Kein Abzug von Forderungen gegenüber dem Zentralinstitut aus der Erfüllung von Liquiditätserfordernissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025Teil 2/2

…43 BWG zu ermitteln. Die Bilanzsumme des Jahresabschlusses und die Vermögensausweise gemäß § 74 BWG sind dabei jeweils um folgende Beträge zu vermindern: 1. Gedeckte Einlagen gemäß § 7 Abs. 1 Z 5 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (ESAEG), BGBl. I Nr. 117/2015; 2. gezeichnetes Kapital und…

BFG RV/6100089/2024Stabilitätsabgabe: Abzugsfähigkeit der Liquiditätsreserve in zweistufigem Bankenverbund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2025

…93 BWG bzw. die gedeckten Einlagen im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 5 ESAEG sollen vollständig von der Stabilitätsabgabe entlastet werden. Die bei der ***BankZ*** als Zentralinstitut zu haltende Liquiditätsreserve speist sich aber zum Teil aus von der Bf. gehaltenen gesicherten bzw. gedeckten Einlagen…

BFG RV/4100273/2019Unionsrechtswidrigkeit der Stabilitätsabgabe durch Zugrundelegung der unkonsolidierten Bilanzsumme bei unselbständigen Zweigniederlassungen im EU-Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…Bilanzsumme des Jahresabschlusses und die Vermögensausweise gemäß § 74 BWG sind dabei jeweils um folgende Beträge zu vermindern: 1. Gedeckte Einlagen gemäß 37 Abs. 1 Z 5 des Einlagensicherungs- und Anlagenentschädigungsgesetzes (ESAEG), BGBl I Nr. 117/2015 (AbgÄG 2016, BGBl I 2016/117 ab 01.01…

BFG RV/5101470/2014Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Studienreise, Seminare und Unterrichtsmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2019Teil 1/2

…eine Fortbildung, die ich über viele Jahre immer wieder mehrtägig besuche, um dort jeweils 2-3 bewegliche Figuren (z.B. Maria und Josef, Abraham, Isaak, Jakob und Esau, Engel, Miriam, Rut, Simon Petrus und andere Fischer, die Jesus in seine Nachfolge berufen hat, die Emmausjünger…

BFG RV/4100463/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 1/2

…XXX vorbereitet. Die g esamte Tagespost wurde dann am Abend des 25.08.2011 am Postamt XXX aufgegeben. lch erinnere mich deshalb so genau an dieses Poststück, weil die ganze Sache so brisant war und wir jeden einzelnen Schritt mehrmals durchgegangen sind um ja keinen…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 7/14

…Firmen. Er kannte nur den Ramovic, er wusste nicht wer dessen Chef war (betreffend E. Ramovic vgl. unten ***I*** ). Esad Sadovic, befragt betreffend die "***G*** " ***13***, ***H*** Bau GmbH und ***I*** Bau- und HandelsgmbH, war bei der ***I*** Bau- und HandelsgmbH in einem Büro, es…

BFG RV/7200046/2013Abweisung eines Antrages auf Erstattung gemäß Art. 236 ZK. Der mitgeteilte Zollbetrag war im Zeitpunkt der Zahlung gesetzlich geschuldet; in der Warenanmeldung ist die zutreffende Zolltarifnummer verwendet worden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018

…HD+ wird im ETOS Untersuchungsbefund vom 11.09.2012 (Geschäftsfall y/2012)festgestellt: Kein Muster vorliegend. Tarifvorschlag anhand der mitgesendeten Produktinformationen. Videogerät, -mit einem internen 3 TB Festplattenspeicher,,eSATA-, Gigabit Ethernet-,USB3-,sowie einer DC-Spannungsversorgungsschnittstelle -zum Aufzeichnen oder Wiedergeben von am Breakout-Cable(Schnittstellen…