IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***1*** über die Beschwerde vom ***D1*** gegen den Bescheid des Finanzamtes ***FA*** (jetzt Finanzamt Österreich) vom ***D2*** betreffend Umsatzsteuer 2014 (Steuernummer ***2*** ) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., X., vertreten durch Herrn RA , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. April 2010, Erf.Nr. x/x, St.Nr. x/y, betreffend Erbschaftssteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Baumgartner über die Berufung, nunmehr Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die CONSULTATIO Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien, vom 30. November 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…AVG: Das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) bestimmt in seinem Artikel I, in welchen Angelegenheiten die Verwaltungsverfahrensgesetze (u.a. das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG) anzuwenden sind und in welchen Angelegenheiten nicht. Gemäß Art. I Abs. 3 Z 1 EGVG sind die Verwaltungsverfahrensgesetze in den Angelegenheiten der…

Der Schluss, dass es sich wirtschaftlich um In-Sich-Geschäfte handelt, ist zwingend. Zur Wohnung NstraßeO: Laut Stadtplan von Wien kreuzen die Nstraße und die ySraße einander nicht. Es kann also nicht sein, dass sich auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft ein Eckhaus befindet, welches sowohl die…

…Gemeinschaftsrecht verdrängt und daher nicht anzuwenden, weshalb der Bescheid an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leide. Nach Art. 43 EGV seien ungerechtfertigte Behinderungen der Niederlassungsfreiheit jedenfalls verboten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) seien darunter nicht nur diskriminierende Maßnahmen, also Maßnahmen die einen Unterschied…

…der Europäischen Gemeinschaften wie auch im Freizügigkeitsabkommen ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Artikel 39 EGV; Artikel 1 und 2 FZA und Artikel 2 Anhang I FZA). Der Rechtsprechung des EuGH zu Artikel 39 EGV zufolge müssen die Mitgliedstaaten in ihrem vorbehaltenen Bereich ihre Befugnisse unter Wahrung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Pernegger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***10***, ***9***, über die Beschwerde vom 22. Juni 2018 gegen den Auskunftsbescheid (§ 118 BAO) des Finanzamtes ***2*** ***8*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 17. Mai…

Unstrittig ist, dass nach Art 25a des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung, BGBl. Nr. 24/1971, im beschwerdegegenständlichen Zeitraum eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.a Ingrid Bergmann, den Richter Mag. Peter Maurer und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Reinhold Lexer und Dr. Bernhard Sigmund in der Beschwerdesache Bf. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. Juli 2015 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Sportverein, Adresse, vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 18.02.2015 betreffend Haftung des Dienstgebers für Lohnsteuer 2009 bis 2013 zu Recht erkannt…

…Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, sondern jene der Bundesabgabenordnung anzuwenden sind (vgl. § 1f BAO, Art. 1 Abs. 3 Z. 1 EGVG). Nach den Bestimmungen der BAO ist die Zustellung einer "gesonderten" Bescheidbegründung zulässig (vgl. § 245 Abs. 1, 2. Satz BAO, wonach die Beschwerdefrist erst mit…

…EG 1/2003 vom 16.12.2002, ABl. L 1 vom 04.01.2003, S 1) [in Folge auch kurz: EGV 1/2003], die die EU-Kommission dazu befugt, Geldbußen oder Zwangsgelder gegen die an Verstößen gegen Art. 101 und 102 AEUV beteiligten Unternehmen und…

…Geldbuße zugrunde liegende Norm (Art. 23 Abs. 2 lit. a der EGV 1/2003 vom 16.12.2002 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags dargelegten Wettbewerbsregeln) bestimmt, dass eine derartige Geldbuße verhängt werden kann, wenn der Verstoß gegen die Art…

…der Grundfreiheiten ausüben und deshalb jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit unterlassen (VwGH 03.08.2000, 98/15/0202). Das EWR-Abkommen ist ein Abkommen im Sinne des Artikels 310 EGV. Derartige Abkommen sind von ihrem Inkrafttreten an integrierender Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung und daher im Sinne…

…oder Steuersatzdifferenzierungen sowie Erstattungen können staatliche Beihilfen darstellen und sind in dem Fall der Kommission nach Maßgabe von Artikel 88 Abs 3 des Vertrages mitzuteilen. Artikel 88 Abs 3 EGV lautet: Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet…

…gegen die Grundfreiheiten der Europäischen Union nach Art. 21 AEUV (ex-Artikel 18 EGV (Recht der Personenfreiheit)) verstießen, insbesondere aber nachteilig auf die Freizügigkeit für Arbeitnehmer Art. 45 (ex-Artikel 39 EGV) als besonderes Recht der Freizügigkeit für Unionsbürger, gegen diese Arbeitnehmer wirkten. Wie der…

…Europäische Rechtsanwälte dürfen, soweit sie Dienstleistungen im Sinn des Art. 50 EGV erbringen, in Österreich vorübergehend rechtsanwaltliche Tätigkeiten wie ein in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt erbringen, wobei sie jedoch den sich aus den Bestimmungen dieses Teils ergebenden Beschränkungen unterliegen (dienstleistende…

…zu erstatten. 2. Erstattung aufgrund der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art 63 AEUV (ex-Art. 56 EGV) a) Zur Antragsberechtigung eines ausländischen Investmentfonds Nach § 42 InvFG 1993 idF vom 31.12.2011 werden ausländische Investmentfonds grundsätzlich inländischen Investmentfonds gleichgestellt. In beiden Fällen werden Investmentfonds nach österreichischem Steuerrecht…

…41/84" - Urteil des EuGH vom 15.01.1986, ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:1986:1, Verbot von Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit - Generalklausel in Art. 12 EGV, die aussagen, dass alle EU-Bürger in gleicher Weise zu behandeln sind. Vergl. hierzu den Artikel von Prof…