…4 GSpG nicht entsprochen worden. Dies stelle keine Androhung der Durchsetzung der Kontrollmaßnahmen durch AuvBZ dar, da die AuvBZ nur berechtigt wäre, wenn diese erfolglos einer physisch anwesenden Person angedroht worden wäre und dieser der Aufforderung nicht nachgekommen wäre. Die Finanzpolizei könne sich auf keine…

…Beschränkung der Grundfreiheiten von Glücksspielanbietern durch die Republik Österreich allesamt nicht vorlägen. Dies vor allem wegen des mangelnden Nachweises, dass im entscheidungserheblichen Zeitraum kriminelle und betrügerische Aktivitäten im Zusammenhang mit den Spielen und die Spielsucht in Österreich tatsächlich ein Problem dargestellt haben, dem in der…

…RL vom 30. November 2011, 2011/96/EU; geändert durch RL 2013/13/EU des Rates vom 13. Mai 2013, zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien). MTR- und DBA-Regelung können auch parallel angewendet werden, je nachdem welche…

…im EU-Auslandsfall gelten. Der EuGH habe in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015, Rs C-66/14 Finanzamt Linz, unmissverständlich und eindeutig festgestellt, dass die Nichtgewährung einer Firmenwertabschreibung im Falle eines im EU-Ausland ansässigen Gruppenmitglieds der Niederlassungsfreiheit widerspreche, diese Einschränkung einer unionsrechtlichen Grundfreiheit…

…mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt. (2) Zur Entrichtung des Entgeltes ist vom Abgabepflichtigen bei dem mit dem Betrieb des elektronischen Systems beauftragten Unternehmen (Auftragsverarbeiter gemäß Art. 4 Z 8 der Verordnung (EU…

…50 Abs. 4 GSpG wesentliche Bedeutung im Hinblick auf eine effiziente Kontrolle zu. Der Verstoß gegen die darin angeführten Duldungs- und Mitwirkungspflichten durch die Lokalbetreiber etc. wird aus diesem Grund auch gem. § 52 Abs. 1 Z 5 mit Verwaltungsstrafen geahndet. Die Durchsetzung der Befugnisse gem. §…

…Unterlagen vor, ist eigentlich die Durchsetzung der Mitwirkungspflicht geboten, eine Konteneinschau wird diese Beträge - nachdem diese unstrittig sind - nicht klären und kann mangels Vorliegens von Zweifeln nicht erfolgen. Soferne Zweifel an meinen bisherigen Angaben geäußert werden, wären hiezu entsprechende Ausführungen der Abgabenbehörde nötig, also konkret…

…auf die Rechtsaufsicht der Finanzverwaltung ist es also durchaus möglich, dass nicht zu erhebende Daten [ergänze wohl: betreffend] Eigenüberträge trotzdem erhoben werden, ermittelt, erfasst gespeichert verarbeitet werden. Diese Datenanwendungen sind als Eingriff in Datenschutzrechte gemäß dem Art 8 EMRK, Art 8 EU-GRC sowie Art…

…18 Abs. 1 B-VG verwiesen. Das Abkleben von Kameras und die Demontage der Alarmeinrichtung stellten zudem ein Unbrauchbarmachen im Sinne einer Sachbeschädigung gemäß § 125 StGB dar. Die Bf. verwies nochmals auf die bereits genannten Bestimmungen des EU-Rechtes. Jede staatliche Maßnahme, die sich nicht…

…Wenn der Dienstleister seine Dienste im Ausland (aber nach Österreich) erbringt, stellt sich nur die Frage, ob er seine Niederlassung im Ausland oder im Inland hat. Hat er sie - wie hier- im Ausland, dann gilt die Dienstleistungsfreiheit. Das System der europäischen Grundfreiheiten unterscheidet insofern lediglich…

…51 der Charta der Grundrechte der EU auch die Art. 15 bis 17 GRC zu berücksichtigen. Das Recht auf die Unverletzlichkeit des Eigentums bestehe zudem auch nach Art. 1 1. ZPEMRK sowie nach Art. 5 StGG, sodass die Vorgangsweise der Organe der Finanzpolizei auch gegen…

… 50 Abs. 4 GSpG nicht entsprochen worden, weil dies keine Androhung der Durchsetzung der Kontrollaufgaben durch unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt sei. Es wäre sehr wichtig, die Finanzpolizei im Wege dieser Beschwerde in die Schranken zu weisen, dass sie ausschließlich nach gesetzlichen Vorgaben und nicht…

…EU-Behilfenkontrolle und nationales Strafrecht, NJW 49/2014, 3547 ff zu Missbrauchs- und Treuebruchtatbeständen iVm Artikel 107 und 108 Abs 3 Satz 3 AEUV). In diesem Zusammenhang ist zusammenfassend festzuhalten, dass selbst für Steuerexperten ein Abstellen der Neuerungen im BBG 2011 auf die AGVO (wie…

…zu erkennen. Ebenso wenig konnten etwaige Anhaltspunkte für Eingriffe in die übrigen Grundfreiheiten des Binnenmarktes - die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV, die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV, die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV oder die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV - aufgezeigt werden. Der Bf. hat…

…von der steuerlichen Vertretung des Bf. vertreten wird - auch auf in schweizerischen Bundesgesetzen geregelte Abfindungen von Pensionen anzuwenden ist, ist Folgendes zu sagen: Grundsätzlich verfügen die Mitgliedstaaten über die ausschließliche Kompetenz zur Regelung direkter Steuern, allerdings haben die Vertragsstaaten ihre Befugnisse unter Wahrung der Grundfreiheiten…

…verletzt zu sein behaupten. § 24 Abs. 1 BFGG lautet: Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist in der BAO, im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, im Finanzstrafgesetz (FinStrG), BGBl. Nr. 129/1958, sowie in § 42 EU-BStbG geregelt. Für gemäß Art. 131 Abs…

…verletzt zu sein behaupten. § 24 Abs. 1 BFGG lautet: Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist in der BAO, im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, im Finanzstrafgesetz (FinStrG), BGBl. Nr. 129/1958, sowie in § 42 EU-BStbG geregelt. Für gemäß Art. 131 Abs…

…aber nach der stRsp des EuGH auf verschiedene Weisen gegeben sein kann. Vom EuGH wird regelmäßig bestätigt, dass es ausreicht, damit sich ein Dienstleistungsanbieter gegenüber seinem Sitzstaat auf die Grundfreiheit des Art 56 AEUV berufen kann, wenn er Kundinnen und Kunden aus anderen EU-Mitgliedstaaten…

…4.) "EU rechtliche Erwägungen zur Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes" sowie des Landesverwaltungsgericht Wien vom 10.5.2022, GZ. VWG-002/V/011/5853/2022, Punkt 2.3.) "Zur Kohärenz und Systematik des Glücksspielgesetzes" verwiesen, die sich auch mit den Zielen des Glücksspielgesetzes wie Eindämmung der Spielsucht…

… 53 Abs 1 FLAG sogar Primärrecht, nämlich das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art 12 EGV (Art 18 AEUV) angesprochen, das nur subsidiär gilt und im Fall der Ausübung Arbeitnehmerfreizügigkeit durch diese Grundfreiheit verdrängt wird. § 53 Abs 1 FLAG hat daher nicht die VO 883/2004 vor…