…der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung). Aus rechtlicher Sicht ergibt sich Folgendes: Im anhängigen Beschwerdeverfahren besteht allein Streit darüber, ob die Umsätze bzw. Erträge aus der Duldung bzw. Überlassung des in Rede stehenden Kiesabbaus (jeweils netto: 2008: 20.833,33 €, 2009: 33.625,20 €…

…Dabei gab die Abgabenbehörde ua. folgende Stellungnahme ab: "" Die Umsätze aus der Duldung der Aufstellung der Video Lotterie Terminals durch die XYZ Handelsgesellschaft mbH bzw. die XYZ G Ltd in den Geschäftsräumlichkeiten des Steuerpflichtigen sind in Österreich steuerbar und steuerpflichtig und fallen nicht unter die…

…stellte der Bf durch den Erwachsenenvertreter den Antrag, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorzulegen. Ermittlungen des BFG über den Aufenthaltsstatus des Bf in Österreich führten zum Ergebnis, dass eine Duldungskarte für den Bf mit der 44.KW 2014 vorliegt. Eine Aufenthaltskarte nach den §…

…der Bf und nur für die Dauer von 3 Jahren genützt und werde nach Ablauf zurückgestellt, ohne dass darauf etwas verbleibe. Es handle sich keinesfalls um ein Recht auf dauernde Duldung. Das Finanzamt hat demgegenüber mit Bescheid gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194 idgF.…

…der Bf und nur für die Dauer von 3 Jahren genützt und werde nach Ablauf zurückgestellt, ohne dass darauf etwas verbleibe. Es handle sich keinesfalls um ein Recht auf dauernde Duldung. Das Finanzamt hat demgegenüber mit Bescheid gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194 idgF.…

…und haftet auch für diese. Die Wettabrechnung erfolgt ausschließlich und direkt zwischen der Beschwerdeführerin und XY. Die Leistung der Beschwerdeführerin besteht neben der Duldung der Aufstellung des Wettterminals (konkret war nur einer aufgestellt) in einer Reihe weiterer Leistungen (Bereitstellung von Strom, äußere Reinigung des Geräts…

…die Regel über abschnittsweise abgerechnete Leistungen in § 11 Abs 1 Z 4 UStG 1994 mehrere zusammengefasste einzelne Lieferungen oder zusammengefasste einzelne Dienstleistungen, nicht jedoch Leistungen auf Grund von Dauerschuldverhältnissen. Bei Dauerleistungen (Leistungen auf Grund von Dauerschuldverhältnissen, Duldungsleistungen, z.B. Vermietung, Lizenzvergabe) ist der Zeitraum anzugeben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 18. Februar 2021, Postaufgabe 19. Februar 2021, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 28. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 18…

…muss und daher an der Niederlassung unbedingt eigenes Personal des Dienstleistungserbringers vorhanden zu sein hat oder kann im konkreten Fall der steuerpflichtigen Vermietung einer im Inland belegenen Liegenschaft, die sich bloß als passive Duldungsleistung darstellt, diese auch ohne personelle Ausstattung als "feste Niederlassung" anzusehen sein…

…der Abgaben- und Finanzstrafverfahren wurden von den Beschuldigten laufend widersprüchliche Angaben getätigt. In seiner Beschwerde vom 17.2.2026 brachte der Zweitbeschuldigte vor: "Die Leistung der ***A*** GmbH bestand in der Duldung der Aufstellung des Wettterminals sowie in einer Reihe weiterer Leistungen (Bereitstellung von Strom…

…Der Einheitswert für den Vertragsgegenstand wurde zum 25.02.2015 als Einfamilienhaus mit EUR 10.464,89 festgesetzt. Das auf der Liegenschaft grundbücherlich einverleibte Fruchtgenussrecht zu Gunsten Fraux wird von der Übernehmerin in ihr persönliches Duldungsversprechen übernommen. Dieses Recht wird mit EUR 35.000 bewertet…

…dessen Ehegattin ÜN gegen Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes und von Ausgedingsrechten. Weiters wurde von den Übernehmern die Duldung von auf der Liegenschaft sichergestellten Wohnungsgebrauchs- und Ausgedingsrechte für Großmutter (geboren xx.xx 1936) in ihre Verpflichtung übernommen, ohne dass sie selbst in die Erfüllung dieser Pflichten eintraten…

…kurz Bf.) gegen Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes und von Ausgedingsrechten. Weiters wurde von den Übernehmern die Duldung von auf der Liegenschaft sichergestellten Wohnungsgebrauchs- und Ausgedingsrechte für GROSSMUTTER (geboren xx.xx 1936) in ihre Verpflichtung übernommen, ohne dass sie selbst in die Erfüllung dieser Pflichten eintraten. Dieser…

…Jahr 2015 mit € 755.509,73 fest. Der Gesamtbetrag der Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken, Hörfunk und Fernsehen und für die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften habe € 15.110.194,61 betragen. 5% hiervon (…

…Sachverhalt 1.) Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf. ) schloss am 18.04.2007 mit der AGasGmbH einen Servitutsvertrag, auf Basis dessen er sich laut Artikel II. u.a. zur Duldung der Errichtung, Instandhaltung, Erneuerung etc. ... einer Gasleitung auf den im genannten Vertrag angeführten Grundstücken (reine…

… 144 BAO betreffend Umsatzsteuer 2017 erlassen. In beiden Bescheiden wurde seitens des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) auf die Duldungspflicht verwiesen und dass ich als Abgabepflichtiger gegenüber dem mit der Prüfung beauftragen ***12*** ***11*** nachzukommen habe. Am 06.02.2018 nahm der Prüfer…

…kommt den gesetzlichen Bestimmungen des § 50 Abs. 4 GSpG wesentliche Bedeutung im Hinblick auf eine effiziente Kontrolle zu. Der Verstoß gegen die darin angeführten Duldungs- und Mitwirkungspflichten wird aus diesem Grund auch gem. § 52 Abs. 1 Z 5 mit Verwaltungsstrafen geahndet. Die Durchsetzung der Befugnisse…

…4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG [6. RL]). Die Vermietung einer Immobilie zu Wohnzwecken kommt als fortlaufende Duldungsleistung - so der VwGH im Erkenntnis vom VwGH 07.07.2011, 2007/15/0255 zum Fall einer Privatstiftung - als unternehmerische Tätigkeit iSd § 2…

…Kontokorrentkonto ***Kto-Nr.2*** bei der ***Bank*** ***Ort*** war neben ***WH*** vom 18.02.2014 bis zum 11.06.2018 auch ***Bf*** zeichnungsberechtigt. ***Bf*** hat als Buchhalter der ***KG*** ohne Wissen und ohne Duldung der Komplementärin ***WH*** von den betrieblichen Bankkonten der ***KG*** Ausgaben bezahlt…

…2012 und 2014 damit, dass eine Wohnung (rund ein Drittel des Objekts) vom Vorbesitzer auf Basis einer Duldung bewohnt werde und diese Tatsache neu hervorgekommen sei. Darüber hinaus wurde auf die Ausführungen zu Tz 3 des Berichts über die Außenprüfung verwiesen. Laut Tz 3 des…