§§ 16 Altlastensanierungsgesetz 16- Duldungspflichten §§ 16 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz 16 Abs. 1 verpflichtet die Liegenschaftseigentümer sowie die an der Liegenschaft dinglich oder obligatorisch Berechtigten, die notwendigen Maßnahmen zur Beurteilung einer Verdachtsfläche (zB das Betreten von Liegenschaften und Anlagen, das Setzen von Sonden, Entnahme von Proben) zu…

5.2. Duldungspflichten Personen, die Tiere transportieren oder Tiertransporte veranlassen oder organisieren haben gemäß § 5 Abs. 1 TTG 2007 den Anordnungen der Kontrollorgane unverzüglich Folge zu leisten. Sie haben insbesondere, 1.Kontrollen gemäß §§ 4 und 6 TTG 2007 zu dulden, 2.die Kontrollorgane in Ausübung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 20. Dezember 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 6. Dezember 2007, Zl. 420000/05000/2007, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Altlastenbeitrag für das vierte Kalendervierteljahr 2001…

…der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung). Aus rechtlicher Sicht ergibt sich Folgendes: Im anhängigen Beschwerdeverfahren besteht allein Streit darüber, ob die Umsätze bzw. Erträge aus der Duldung bzw. Überlassung des in Rede stehenden Kiesabbaus (jeweils netto: 2008: 20.833,33 €, 2009: 33.625,20 €…

…Dabei gab die Abgabenbehörde ua. folgende Stellungnahme ab: "" Die Umsätze aus der Duldung der Aufstellung der Video Lotterie Terminals durch die XYZ Handelsgesellschaft mbH bzw. die XYZ G Ltd in den Geschäftsräumlichkeiten des Steuerpflichtigen sind in Österreich steuerbar und steuerpflichtig und fallen nicht unter die…

…im vorherigen Vertragspunkt angeführten grundbücherlichen Belastungen wird Folgendes festgestellt: 3. Das Wohnrecht C-LNR 66 zu Gunsten der Ehegatten W. bleibt aufrecht und wird vom Käufer ausdrücklich in seine Duldungspflicht übernommen. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat die Grunderwerbsteuer mit Bescheid vom 29.8.2007, StNr.…

…Altlastensanierungsgesetz in der Fassung vor dem 1.5.1996 (BGBl 201/1996-StruktAnpG 1996), geht aber demgegenüber in der Begründung auch von einer Beitragschuld durch Duldung einer beitragspflichtigen Tätigkeit (entspricht der Rechtslage nach dem 1.5.1996 ,BGBl 201/1996 - StruktAnpG 1996) aus. Schon dadurch…

…Zudem werde das Grundstück vom Bf., der beruflich in Graz tätig ist, nur äußerst selten aufgesucht. Eine Duldung könne nicht bereits darin liegen, dass die Baurestmassen nicht unverzüglich vom Grundeigentümer entfernt werden, wenn dieser nicht einmal davon Kenntnis hat. Außerdem sei die Menge der abgelagerten…

…stellte der Bf durch den Erwachsenenvertreter den Antrag, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorzulegen. Ermittlungen des BFG über den Aufenthaltsstatus des Bf in Österreich führten zum Ergebnis, dass eine Duldungskarte für den Bf mit der 44.KW 2014 vorliegt. Eine Aufenthaltskarte nach den §…

…der Bf und nur für die Dauer von 3 Jahren genützt und werde nach Ablauf zurückgestellt, ohne dass darauf etwas verbleibe. Es handle sich keinesfalls um ein Recht auf dauernde Duldung. Das Finanzamt hat demgegenüber mit Bescheid gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194 idgF.…

…der Bf und nur für die Dauer von 3 Jahren genützt und werde nach Ablauf zurückgestellt, ohne dass darauf etwas verbleibe. Es handle sich keinesfalls um ein Recht auf dauernde Duldung. Das Finanzamt hat demgegenüber mit Bescheid gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194 idgF.…

…auf "Tätigkeiten", sonach auf aktive Dienstleistungen eines Unternehmens im anderen Staat, nicht hingegen auf Duldungs- und Unterlassungsleistungen, sonach nicht auf Passivleistungen. Duldungsleistungen wie beispielsweise die Vermietung einer Maschine führen nicht dazu, dass hierdurch eine tschechische Betriebstätte des österreichischen Vermieters begründet wird. Auch die Vermietung von…

…10 Z 1 UStG 1994) verbunden ist, Abs. 9 (Empfängerort) Vorrang vor Abs. 8 (Tätigkeitsort) hat. Abs. 8 erfasst nur die aktiven Tätigkeiten, nicht jedoch wissenschaftliche Tätigkeiten, die sich in Duldungsleistungen manifestieren (vgl. Ruppe, UStG 1994, 2. Aufl. Tz 54 zu § 3a). 06. September 1999…

…Abtretung der Einkünfte an einen Dritten bleibt der ursprüngliche Bezieher einkommensteuerpflichtig (VwGH 20.7.1999, 93/13/0178, betreffend Einkünfte aus der Duldung der Automatenaufstellung, die der Ehefrau zugute kamen). So etwa bleibt bei Lohnpfändung der Arbeitnehmer steuerpflichtig oder sind die Einkünfte eines insolventen Unternehmens…

…einer Plakatwand auf seinem Grund gegen Entgelt, unterliegt dieses Rechtsgeschäft nicht der Abgabe. Abgabepflichtig ist vielmehr die Duldung der Benützung der Plakatwand selbst. Erst dieses Rechtsgeschäft ist Inhalt der Werbeleistung. Beispiel 1: Ein gemeinnütziger Verein lässt für eine von ihm organisierte Veranstaltung (Vereinsfest, Flohmarkt) Plakate…

…des Einzelfalls beurteilt werden kann. Arbeitskräfteüberlassungen dienen demgegenüber keiner Erbringung einer Aktivleistung durch die entsendende Gesellschaft, sondern erweisen sich lediglich als eine Vermietung der Arbeitskräfte (Personalleasing) und begründen daher eine bloße Passivleistung ("Duldungsleistung") des entsendenden Unternehmens; das entsendende Unternehmen "duldet", dass seine Arbeitskräfte für ein…

…und haftet auch für diese. Die Wettabrechnung erfolgt ausschließlich und direkt zwischen der Beschwerdeführerin und XY. Die Leistung der Beschwerdeführerin besteht neben der Duldung der Aufstellung des Wettterminals (konkret war nur einer aufgestellt) in einer Reihe weiterer Leistungen (Bereitstellung von Strom, äußere Reinigung des Geräts…

…dass die Werbeentgelte auch den Dienstnehmern tatsächlich nur für die Duldung der Anbringen der Firmenaufkleber gewährt wurden und nicht als Teil des Arbeitslohnes anzusehen sind. Die den Bediensteten zugeflossenen Werbekostenentgelte sind somit nicht untrennbar mit ihrem Dienstverhältnis verbunden und stellen daher keine Einkünfte aus nichtselbständiger…

…die Regel über abschnittsweise abgerechnete Leistungen in § 11 Abs 1 Z 4 UStG 1994 mehrere zusammengefasste einzelne Lieferungen oder zusammengefasste einzelne Dienstleistungen, nicht jedoch Leistungen auf Grund von Dauerschuldverhältnissen. Bei Dauerleistungen (Leistungen auf Grund von Dauerschuldverhältnissen, Duldungsleistungen, z.B. Vermietung, Lizenzvergabe) ist der Zeitraum anzugeben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 18. Februar 2021, Postaufgabe 19. Februar 2021, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 28. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 18…