RIS AI
425 Treffer1796 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 3/5

…immer ein beträchtliches Risiko darstellten. Als Beispiel wurden 2 Kunden genannt (Geschäftspartner35 und Geschäftspartner6), mit Firmensitz in Dubai und deren offizielle Geschäftstätigkeit offensichtlich auf den Emissionshandel verlagert wurde. Zu diesem Punkt wurde von [der Bf.] erwähnt, dass sie bereits entschieden hätten, ihre Kunden vor Ort…

BFG RM/7300004/2021Beschlagnahme eines Armreifens
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2021

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 6. Februar 2021 reiste die Beschwerdeführerin (Bf.) in Begleitung ihres Sohnes aus Dubai kommend beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien in das Zollgebiet der Europäischen Union ein. Dabei benützte sie den grünen Ausgang "Anmeldefrei Waren" und brachte damit…

BFG RV/2101222/2017Keine Erstattung bei fehlender Unternehmerbescheinigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…Die Beschwerdeführerin, die Bf. ist eine in Dubai ansässige Gesellschaft. Der für den Zeitraum 10/2015 – 12/2015 eingereichte Antrag über die Erstattung von Vorsteuern (Erstattungsantrag) wurde vom Finanzamt mit der Begründung abgewiesen, dass der Antragsteller keine behördliche Bescheinigung seines Staates vorlegen konnte, dass er…

BFG RV/7100296/2014Qualifikation von Einkünften unter eine bestimmte Einkunftsart kein Bestandteil des Spruches von Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2017

…vom 28.1.2013 gemeldeten Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbe­betrieb einzustufen sind. Dieser Auslegung wird entschieden widersprochen. Herr B hat bei L.L. in Dubai als KapitalanIage investiert. Die Erträge ergeben sich aus der Veranlagung, nicht jedoch wie vom Finanzamt angenommen aus einer etwaigen Vertriebstätigkeit…

BFG RV/7100327/2014Qualifikation von Einkünften unter eine bestimmte Einkunftsart kein Bestandteil des Spruches von Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2017

…vom 28.1.2013 gemeldeten Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbe­betrieb einzustufen sind. Dieser Auslegung wird entschieden widersprochen. Frau B hat bei L.L. in Dubai als KapitalanIage investiert. Die Erträge ergeben sich aus der Veranlagung, nicht jedoch wie vom Finanzamt angenommen aus einer etwaigen Vertriebstätigkeit…

BFG RM/7200001/2026Maßnahmenbeschwerde nach einer Sicherstellung und darauffolgenden Beschlagnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss19.03.2026

…Als Empfänger ist ein Käufer in Dubai vermerkt. Im Zuge einer Ausfuhrkontrolle gab der Bf. zunächst auf Befragen bekannt, er habe vor, mit den Waren nach Tiflis in Georgien und von dort weiter nach Dubai fliegen. Diese Auskunft stellte sich jedoch nach weiteren Recherchen des…

BFG RV/4200002/2025Widerrechtliche Verwendung eines Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…handle, welches ihm im Rahmen eines Beratungsauftrages vorübergehend zur Verfügung gestellt worden sei. Er sei seit September 2022 mit Hauptwohnsitz in Dubai gemeldet und verfüge seit über 10 Jahren über einen weiteren Hauptwohnsitz in Italien. In Österreich halte er sich nur für kurze Zeiträume, hauptsächlich…

BFG RV/7300076/2024Keine wirksame Zustellung der Strafverfügung nach § 8 Abs 2 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…hinterlegt worden sei, da alle Zustellversuche in Österreich und Dubai gescheitert seien. Der Beschwerdeführer habe die Zustelladresse in Dubai am 22.12.2021 telefonisch bekanntgegeben und habe er diese auf dem Schriftstück für die Akteneinsicht vom 19.4.2022 durch seine Unterschrift bestätigt. Es erfolgten…

BFG RV/7200034/2022Vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2025Teil 1/2

…2***) verantwortlich gewesen; diese sei von einem Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika mit der Zollabfertigung sowie der Lieferung der Zigaretten von der Freizone zum Flughafen in Dubai und anschließend mit einer solchen nach Wien beauftragt worden. Obwohl es sich bei allen…

BFG RV/7100799/2024Verdeckte Ausschüttungen, KESt-Haftung, Verjährungsfrist aufgrund Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 1/3

…und korrigierte den Vorsteuerabzug der Bf. Der Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf. nahm im WJ 2011 samt seiner Familie (Ehefrau, 11-jähriger Sohn und Tochter) an einer Studienreise nach Dubai bzw. Abu Dhabi teil. Die belangte Behörde stellte eine verdeckte Ausschüttung hinsichtlich Ehefrau und Kindern fest…

BFG RV/7101411/2022Rückforderung gem. § 241a BAO in Antragsverfahren auf KESt-Erstattung - antragsgemäße Auszahlungen ohne Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2025

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine 2007 in den Vereinigten Arabischen Emiraten errichtete Kapitalgesellschaft mit Sitz in Dubai. Sie brachte mit Antragsformularen, ZS-RE1 folgende Anträge auf Erstattung von Kapitalertragssteuer von Dividenden…

BFG RV/7200049/2021Verbringung von Armbanduhren im Handgepäck
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2023Teil 1/2

…berechnet. (…) Im Zuge von Ermittlungen des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien bzw. durch die Aussagen des (…) konnte nachstehendes festgestellt werden: Der libysche Staatsbürger (…) reiste am 14.03.2019, von Dubai oder Tunis kommend, genau wusste er es nicht mehr, beim Flughafen Wien Schwechat…

BFG RV/2100350/2019Inlandsumsätze eines Telekommunikationsunternehmens mit Sitz im Drittland Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023Teil 2/2

…wonach die EU sicherstellen muss, dass vorgeschlagene Änderungen der ITR, die in Dubai beschlossen werden, mit geltenden Rechtsvorschriften der EU vereinbar sind oder die EU hinsichtlich der künftigen Entwicklung des EU-Besitzstands nicht einschränken, findet sich auch im Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur…

BFG RM/7300002/2023Maßnahmenbeschwerde gegen die Beschlagnahme von Schmuck bei der Einreise am Flughafen bei Verwendung des Grünkanals
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…der Aufschrift "***A***" vorgefunden. Des Weiteren wurde eine Rechnung mit 2 Positionen von ***A*** aus Dubai über 24.450 AED und zwei Zertifikate von ***A*** vorgefunden. Daraufhin wurde die Amtshandlung ins Zollamt verlegt. Nach Öffnung der Geschenkspakete wurde ein Armreif und ein Paar Ohrringe von…

BFG RM/7300006/2022Beschlagnahme von Goldschmuck bei Gefahr im Verzug, Schmuck wurde vom minderjährigen Sohn der Bf. durch den Grünkanal befördert
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…mit sich. Die Beschwerdeführerin wurde gefragt, woher sie kommt und gab an, dass sie mit ihrer Familie aus Dubai kommt und dort Urlaub gemacht hat. Weiters gab sie an, dass ihr Mann sowie ihre drei Kinder noch beim Band auf das Gepäck warten. Sie wollte…

BFG RV/7104135/2018Liebhaberei bei Verwertung einer Trinkwasserquelle mangels erkennbaren Ertragsstrebens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2022

…werde. Von Seiten der G2 bzw. der W würden bereits wirtschaftliche Kontakte mit Saudi Arabien bzw. Dubai bestehen, die in Hinkunft noch ausgebaut werden könnten. Eine weitere Möglichkeit der Verwertung liege in der Einspeisung in lokale Wassernetze. Dazu habe es bereits Gespräche mit umliegenden Gemeinden…

BFG RV/7102558/2021Geschäftsführerhaftung, Mitgeschäftsführer und faktischer Geschäftsführer nicht (mehr) in Österreich aufhältig, Zuflussprinzip bei Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…einzige gewesen, der eine Zeichnungsberechtigung in der Bank gehabt habe. Außerdem sei Herr P-1 der wirtschaftliche Eigentümer des Unternehmens sowie der Geschäftsführer/Gesellschafter der G-2 in Dubai gewesen (diese Firma sei Gesellschafterin der GmbH gewesen). Persönlich habe die Bf. keine Entscheidungsfreiheit gehabt, sondern…

BFG RV/5101969/2015DBA Tschechien Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019Teil 2/2

…gefordert. Dennoch ist der Bf. der mündlichen Verhandlung fern geblieben. Die ausgewiesene Vertretung versuchte dies mit dem Aufenthalt in Dubai zu rechtfertigen. Der Behördenvertreter wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich der Bf im Inland aufgehalten haben muss, und zwar im Zusammenhang mit Liegenschaftskäufen…

BFG RV/2100072/2017Griffweise Schätzung (hier: Honorar für die Ausstellung einer Scheinrechnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…Niederlande, mit einem Nettobetrag von € 135.000 ohne Umsatzsteuer ausgestellt worden. Als Leistungsbeschreibung wurde angegeben: "For Checking the possibilities of use of water energy projects to generate electricity and water treatment in the middle East, especially in the countries of Dubai, Abu Dhabi, Oman…

BFG RV/2100167/2014Keine Familienbeihilfe bei ständigem Aufenthalt des Kindes in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…2002 bis September 2012“ abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) hat der Beschwerdeführer auszugsweise ausgeführt: „… Mein Sohn … war all die Jahre mit ordentlichem Wohnsitz in Rottenmann gemeldet und Dubai war sein ´Zweit-Wohnsitz´ Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen war immer Österreich…