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BFG RV/7102485/2019Feste Einrichtung einer ungarischen Dolmetscherin in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020

…1 DBA Österreich-Ungarn verfügt hat.   Die Bf. ist ungarische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Ungarn. Sie übt die Tätigkeit einer Diplom-Übersetzerin und Dolmetscherin aus und bietet Sprachdienstleistungen (in den Sprachen Deutsch, Ungarisch und Italienisch) an. Diese Tätigkeit wird seit 1. Juli 2013 ausgeübt…

BFG RV/7300081/2025Schmuggel eines in der Schweiz gekauften Ringes durch Ukrainer mit Vertriebenenstatus in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2026Teil 1/2

…Amtsbeauftragten ***A***, der Dolmetscherin für die Ukrainische Sprache **D** sowie der Schriftführerin **S** zu Recht erkannt: Den Beschwerden von Frau ***Bf2*** und Herrn ***Bf1*** wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates im Kostenausspruch wie folgt abgeändert: Gemäß § 185 FinStrG werden die Kosten des…

BFG RV/7300082/2025Schmuggel eines in der Schweiz gekauften Ringes durch Ukrainer mit Vertriebenenstatus in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2026Teil 1/2

…des Amtsbeauftragten **AB1**, der Dolmetscherin für die Ukrainische Sprache **D** sowie der Schriftführerin **S** zu Recht erkannt: Den Beschwerden von Frau ***Bf1*** und Herrn ***Bf1*** wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates im Kostenausspruch wie folgt abgeändert: Gemäß § 185 FinStrG werden die Kosten…

BFG RV/1100019/2024Haushaltshilfe bei Witwer mit minderjährigen Kindern ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2026Teil 2/2

…7101539/2018). Im Verhältnis zu haushaltsangehörigen Kindern (Abs 7) können Aufwendungen nur berücksichtigt werden, wenn die Kinder zB wegen Alters oder Krankheit betreuungsbedürftig sind (zB VwGH 25.11.10, 2007/15/0150 Dolmetscherin; 16.12.03, 2003/15/0021 Rechtsanwältin) (vgl hierzu Jakom/Peyerl EStG…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 3/4

…wie folgt Stellung nehmen: Zu den Prostituierten ist anzuführen, dass im Zuge des Nachteinsatzes und Besichtigung des Studios ***15*** Wien am 13.09.2017 die anwesenden Prostituierten im Beisein einer Dolmetscherin zu ihrer Tätigkeit befragt wurden. Auf dem Personenblatt wurde neben Name und Wohnadresse auch…

BFG RV/7300058/20251. Finanzordnungswidrigkeiten 2. Behaupteten Selbstanzeigen fehlt die Täternennung 3. Aliquote Anrechnung von Gutschriften aus Jahresumsatzsteuerbescheiden bei den Voranmeldungszeiträumen mangels anderer Zuordenbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…Mag. Daniel Wagner LL.B., der Dolmetscherin, des Amtsbeauftragten und **AB2** sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: Das beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde gegen Herrn ***Bf1*** geführte Finanzstrafverfahren wird, soweit…

BFG RV/7300022/2025Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten, eigenständige Schätzung des objektiven Tatbestandes im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…FV-***41*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 4.11 .2025 in Anwesenheit des Beschuldigten, seiner Verteidigerin Mag. Daniela Alexandra Lang, der Dolmetscherin ***85***, des Amtsbeauftragten ***62*** sowie der Schriftführerin ***66***, in der nicht öffentlichen Sitzung vom 2.12.2025, in Anwesenheit der Schriftführerin ***63***…

BFG RV/1300004/2023Verzollungsumgehung für zwei Uhren im Wert von rund € 360.000,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2024

…seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten, der Dolmetscherin sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Der Beschwerde des Amtsbeauftragten wird stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: Über Herrn ***Bf1*** wird für die grobe fahrlässige Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe…

BFG RV/7300031/2022Schmuggel von Goldschmuck, Barmittelvergehen; gemeiner Wert gemäß § 19 Abs. 3 FinStrG beim Wertersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2023Teil 1/2

…des Amtsbeauftragten, der Dolmetscherin sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Aus Anlass der Beschwerde von Frau ***Bf2*** wird das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: I) Frau ***Bf2*** ist schuldig, vorsätzlich entgegen Art 3 der EU-Bargeldverordnung [Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments…

BFG RV/6300004/2021Abgabenhinterziehung von Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…Amtsbeauftragten Luise Oberhuber, der Dolmetscherin ***Name3*** sowie der Schriftführerin ***Name1*** zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis wie folgt abgeändert: ***Bf1*** ist schuldig im Bereich des nunmehrigen Finanzamtes Österreich vorsätzlich betreffend des Fahrzeuges Mercedes Benz GL350 Bluetec 4matic, Fahrgestellnummer …

BFG RV/7300043/2021Deckungsrechnungen zum Vorsteuerabzug herangezogen, Umsätze nicht vollständig erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022Teil 1/2

…seiner Verteidigerin, der Dolmetscherin Agnes Seisenbacher, des Amtsbeauftragten Stefan Weiß-Reinthaler BSc MSc sowie der Schriftführerin ***Sf*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und 1) das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates zu Punkt 1 a) des Schuldspruches wie folgt abgeändert: Hinsichtlich der Teilbeträge zur…

BFG RV/7300009/2022Finanzordnungswidrigkeit, Beschwerde der Amtsbeauftragten, teilweise wirksame Selbstanzeige, Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2022Teil 1/2

…der mündlichen Verhandlung durch ihren Verteidiger. Der Beschuldigte ***Bf1*** bekannte sich nicht schuldig im Sinne der Anlastungen, er gab sich trotz anwesender Dolmetscherin sehr wortkarg und gab vor allem an, dass er Angst habe um seine Familie und sich selbst habe, sollte er mehr aussagen…

BFG RV/7300033/2020Schmuggel von Fahrzeugen aus der Türkei in die EU; Bargeldvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2020Teil 1/3

…mündlichen Verhandlung am 18. November 2020 in Anwesenheit des Beschuldigten, der Dolmetscherin, der Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: Spruch Punkt B.: Herr ***Bf1*** hat am 2. November 2018 bei…

BFG RV/7102120/2019Keine Wiederaufnahme auf Antrag der Partei, wenn Umstände,auf die der Antrag gestützt wird, im im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bekannt waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2020

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist in den streitgegenständlichen Jahren 2011 bis 2016 als freiberufliche Dolmetscherin tätig. Anlässlich einer im Jahr 2017 erfolgten abgabenbehördlichen Prüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO in Verbindung…

BFG RV/7300003/2019Mittels Telefonüberwachung festgestellte Zigaretten-Abgabenhehlerei; Bemessung einer Ersatzfreiheitsstrafe - keine Mindeststrafe vorgesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15. März 2019 in Anwesenheit der Beschuldigten, der Dolmetscherin MA sowie der Schriftführerin, jedoch in Abwesenheit des Verteidigers und des Amtsbeauftragten zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis der Finanzstrafbehörde in seinem Ausspruch über…

BFG RV/7300070/2015Herrenarmbanduhr im Transit nicht der Verzollung beim first Point of entree zugeführt, Irrtum darüber, auch im Transit beim Betreten der Europäischen Union eine Verzollung durchzuführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…am 15. März 2019 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers MMag. Gustav Walzel , des Amtsbeauftragten, der Dolmetscherin sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Der Beschwerde von A. B. vom 6. Oktober 2015 gegen das Erkenntnis des Einzelbeamten als Finanzstrafbehörde vom 31. August 2015 , Zl. AFA…

BFG RV/7300022/2015Verkürzung von Altlastenbeiträgen iZm konsensloser illegaler Deponie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2015

…Beschuldigten, seines Verteidigers Mag. Hubert Wagner LLM, des Amtsbeauftragten , der Dolmetscherin sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und das für den Tatzeitraum 5. September 2012 bis 31. Dezember 2012 darüber hinaus unveränderte Erkenntnis des Spruchsenates vom 10 . März…

BFG RV/7300060/2013Abgaben- und Monopolhehlerei mit Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2014Teil 1/2

…am 18. November 2014 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten, der Dolmetscherin sowie im Beisein der Schriftführerin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung folgendes Erkenntnis gefällt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und das darüber hinaus unveränderte Erkenntnis des Spruchsenates vom 26. September 2013, SpS…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 2/4

…der rechtliche Vertreter der Bf., die handelsrechtliche Geschäftsführerin der Bf., ***3*** sowie der Zeuge ***2***. Zudem war die Dolmetscherin für russische Sprache, Frau ***37***, anwesend. Die Verhandlung hatte (auszugsweise) nachfolgenden Inhalt: 1. "Zu welcher Fa gehört die Mail-Adresse ***42*** (Vorhalt 2: Rechnungen RA - Mail…

BFG RV/2101034/2019Familien-Wohnsitz am Beschäftigungsort: "Familienheimfahrten" zur kranken Mutter - keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…km. Der Gesundheitszustand ihrer Mutter (siehe Arztbrief und Übersetzung einer Dolmetscherin) sei sehr schlecht und daher fahre sie am Wochenende oder zu Feiertagen oder im Urlaub immer zu ihrer Mutter. Im beigelegten übersetzten Arztbrief für die Mutter vom 14.06.2012 wird ein Bluthochdruck, eine…