…1 DBA Österreich-Ungarn verfügt hat.   Die Bf. ist ungarische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Ungarn. Sie übt die Tätigkeit einer Diplom-Übersetzerin und Dolmetscherin aus und bietet Sprachdienstleistungen (in den Sprachen Deutsch, Ungarisch und Italienisch) an. Diese Tätigkeit wird seit 1. Juli 2013 ausgeübt…

… Entscheidungsgründe Nach einer Aufstellung des Rechnungshofes von Personen, die für das Innenministerium (BMI) als Übersetzer und Dolmetsch tätig gewesen sind, hat der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) 2014 Honorare von insgesamt 9.040,00 € und 2015 von insgesamt 44.933,10 € erhalten…

…für am 24. und 25. November 2019 (Sonntag - Montag) in der Zeit vom 12:30 bis 02:40 Uhr erbrachte Dolmetscherleistungen den Betrag von € 1.000,40. Der Betrag setzt sich aus folgenden Positionen gemäß dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) zusammen (ohne Umsatzsteuer): | Zeitversäumnis § 32…

…10.1.2013 zur rechtswirksamen Gewerbelöschung), war bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert (vgl. entsprechenden Versicherungsdatenauszug) und war im Firmenbuch als Einzelunternehmerin eingetragen [Firma: Bf. e.U., Geschäftszweig: Sprachdienstleistungen (Übersetzen, Dolmetschen) deutsch-xy, xy-deutsch; Geschäftsanschrift: Gde X, F-Straße-xy; vgl. entsprechenden Firmenbuchauszug)…

…Dezember 1988, 87/15/0097). Der Antrag auf Ausnahme von der Kompetenzprüfung für Englisch hänge unmittelbar mit dem Antrag auf Eintragung in das Dolmetschregister zusammen, weshalb nach Ansicht des Beschwerdeführers lediglich eine einmalige Gebühr anfalle. Hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe von Audioaufnahmen führte er aus…

…14. November 2006, 2005/05/0108). Gemäß dem ersten Satz des § 53b AVG haben nichtamtliche Dolmetscher für ihre Tätigkeit im Verfahren primär Anspruch auf Gebühren, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Da bis heute keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt wurden…

…FLAG | Verfahren: |   | Begutachtung durchgeführt am In der Zeit Untersuchung: | 01.04.2016 Von 11:00 bis 11:30 Uhr In der Ordination | Dolmetsch anwesend: NEIN | Name: | Begleitperson anwesend: NEIN Begleitperson erforderlich: |   | Name der / des…

…Versicherungsmathematiker, Schiedsrichter im Schiedsgerichtsverfahren, - Bildberichterstatter und Journalisten, - Dolmetscher und Übersetzer. Zu den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit zählen auch die Entgelte der Ärzte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse (einschließlich ambulatorischer Behandlung), soweit diese Entgelte nicht von einer Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden. c…

…FV-***41*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 4.11 .2025 in Anwesenheit des Beschuldigten, seiner Verteidigerin Mag. Daniela Alexandra Lang, der Dolmetscherin ***85***, des Amtsbeauftragten ***62*** sowie der Schriftführerin ***66***, in der nicht öffentlichen Sitzung vom 2.12.2025, in Anwesenheit der Schriftführerin ***63***…

…seiner Verteidigerin, der Dolmetscherin Agnes Seisenbacher, des Amtsbeauftragten Stefan Weiß-Reinthaler BSc MSc sowie der Schriftführerin ***Sf*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und 1) das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates zu Punkt 1 a) des Schuldspruches wie folgt abgeändert: Hinsichtlich der Teilbeträge zur…

…VG) nicht zulässig. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf) erzielte in den Jahren 2013 bis 2015 sowohl Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Dolmetscher als auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit einem Taxiunternehmen. Im Jahr 2018 fand bei ihm eine den Zeitraum 2013 bis 2015 umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt…

…der mündlichen Verhandlung durch ihren Verteidiger. Der Beschuldigte ***Bf1*** bekannte sich nicht schuldig im Sinne der Anlastungen, er gab sich trotz anwesender Dolmetscherin sehr wortkarg und gab vor allem an, dass er Angst habe um seine Familie und sich selbst habe, sollte er mehr aussagen…

…23. Jänner 2020, Nr 6/2020, beanspruchte die Beschwerdeführerin (Bf.) für am 20. Jänner 2020 überwiegend nach 20.00 Uhr erbrachte Dolmetscherleistungen den Betrag von € 245,00. Der Betrag setzt sich aus folgenden Positionen gemäß dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) zusammen: | Zeitversäumnis § 32 bzw. §33…

…Kontrollmitteilungen und Erhebungen des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde hätten ergeben, dass der Bf. seit dem Jahr 2007 Einnahmen als Übersetzer bzw. als Dolmetscher lukriere, diese aber gegenüber dem Finanzamt Graz-Stadt bisher nicht zur Gänze offen gelegt habe, weshalb hinterzogene Abgaben vorlägen (vgl. Tz…

…vertreten durch die E-GmbH, eeeeeee, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mittels 1. angeblicher Nichtzuziehung eines Dolmetschers zur Befragung von Dienstnehmern des Subunternehmers B-doo, YYY, Slowenien, wobei den Auskunftspersonen auch die über die Befragung gemachten Niederschriften nicht ausgehändigt und keine Belehrungen nach…

…wollte er uns nur eine minimale Summe zahlen. Obwohl wir im Gericht nur auf uns selbst angewiesen waren (der Dolmetscher ist im letzten Moment krankheitshalber nicht erschienen) und wir uns nur auf Englisch verständigen konnten, hat das Gericht eine für uns günstige Unterhaltssumme beschlossen. Wir…

…am 18. November 2014 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten, der Dolmetscherin sowie im Beisein der Schriftführerin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung folgendes Erkenntnis gefällt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und das darüber hinaus unveränderte Erkenntnis des Spruchsenates vom 26. September 2013, SpS…

…Amtsbeauftragten ***A***, der Dolmetscherin für die Ukrainische Sprache **D** sowie der Schriftführerin **S** zu Recht erkannt: Den Beschwerden von Frau ***Bf2*** und Herrn ***Bf1*** wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates im Kostenausspruch wie folgt abgeändert: Gemäß § 185 FinStrG werden die Kosten des…

…des Amtsbeauftragten **AB1**, der Dolmetscherin für die Ukrainische Sprache **D** sowie der Schriftführerin **S** zu Recht erkannt: Den Beschwerden von Frau ***Bf1*** und Herrn ***Bf1*** wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates im Kostenausspruch wie folgt abgeändert: Gemäß § 185 FinStrG werden die Kosten…

…7101539/2018). Im Verhältnis zu haushaltsangehörigen Kindern (Abs 7) können Aufwendungen nur berücksichtigt werden, wenn die Kinder zB wegen Alters oder Krankheit betreuungsbedürftig sind (zB VwGH 25.11.10, 2007/15/0150 Dolmetscherin; 16.12.03, 2003/15/0021 Rechtsanwältin) (vgl hierzu Jakom/Peyerl EStG…