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BFG RV/7102065/2017Antragslegitimation einer irischen Investmentgesellschaft (plc) zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…Der oben angeführte Sachverhalt wird daher der rechtlichen Beurteilung zu Grunde gelegt. Strittig ist die Rechtsfrage, wem die inländischen Dividendeneinkünfte aus dem veranlagten Fondsvermögen zuzurechnen sind: der Bf., als körperschaftlich organisierte Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer Public Limited Company oder den Anteilsinhabern der Fonds. Gemäß…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 2/2

…andere Sondervermögen, Pensionsinvestmentfonds und Spezialfonds in Österreich aufgelegt, verwaltet und vertrieben werden dürfen sowie die Bedingungen für die Zulassung zum öffentlichen Vertrieb Alternativer Investmentfonds aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittstaaten in Österreich. § 2 (1) Ein Organismus zur gemeinsamen Veranlagung in Wertpapieren (OGAW) 1. dient dem…

BFG RV/7100203/2021Rückerstattung der KESt an ausländischen Investmentfonds in Rechtsform einer Körperschaft (US-Trust) gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022Teil 2/2

…TF1). Es besteht keine Nachschusspflicht. Für Verbindlichkeiten des Fonds haftet nur das jeweilige Teilfondsvermögen und nicht auch Vermögen des Bf; und der anderen Teilfonds. Die Einkünfte (Gewinne/Verluste) aus den Kapitalanlagen der Bf. werden im Sitzstaat direkt dem jeweiligen Teilfonds zugerechnet. Jeder Teilfonds der Bf…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 1/2

…Diskriminierung von Ausschüttungen an in Drittstaaten ansässige Gesellschaften dar, wodurch die Bestimmung im Widerspruch zum Unionsrecht steht. Wie in der Literatur einschlägig vertreten wird, stellt die Ausgrenzung von Gesellschaften, die nicht in einem EU/EWR-Staat ansässig sind - wie z.B. Gesellschaften aus den USA -…

BFG RV/7100203/2021Rückerstattung der KESt an ausländischen Investmentfonds in Rechtsform einer Körperschaft (US-Trust) gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022Teil 1/2

…im Jahr 2013 - nach dem Gesetz, der Satzung oder der tatsächlichen Übung nach den Grundsätzen der Risikostreuung angelegt waren, erhebt die Republik Österreich ebenso keine KöSt hinsichtlich der fraglichen Dividendeneinkünfte aus Portfoliobeteiligungen (§ 10 Abs 1 KStG 1988). Es wäre dementsprechend schon alleine die bloße Eignung…

BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…Anstalt an der A-AG zu beteiligen. Das Ehepaar B-C habe zur Wahrung ihrer Privatsphäre die beschwerdeführende Anstalt als Aktionärin der A-AG zwischengeschaltet. Die Bf. Anstalt übe keine betriebliche Tätigkeit aus. Ihre Tätigkeit besteht in der Vermögensverwaltung, welche die gegenständliche Beteiligung an der…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…wies der Bf daraufhin, dass er den Einkommensteuerbescheid 2020 nicht erhalten hätte. Daraufhin wurde ihm der Einkommensteuerbescheid 2020 am 15.02.2022 an die ungarische Adresse gesandt. Am 11.03.2020 legte der Bf einen ergänzenden Schriftsatz vor und führte dazu aus, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 2/3

…3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) 3.1.1. Rechtsgrundlagen der KESt Rückerstattung: Bezieht eine Körperschaft, welche im Inland weder Sitz noch Ort der Geschäftsleitung hat, in Österreich Dividenden (Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 27 EStG), so begründet dies gemäß § 21 Abs. 1 KStG 1988 iVm. …

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 2/2

Die belangte Behörde gehe daher in ihrer "endgültigen Beurteilung" davon aus, dass die ***5*** ks die behaupteten Leistungen nicht erbringen könne, da sie über keine diese Leistungen notwendige Infrastruktur verfüge. Es bestehe lediglich eine Postadresse/Adresse Firmensitz und erfolge die Inanspruchnahme von Bürodienstleistungen vergleichbar denen…

BFG RV/7105144/2016Privatstiftung, Zwischensteuer, Quellensteuer, unkorrekte Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Ich überreiche Ihnen die Seiten 5 und 7 aus dem Jahresabschluß. 2) deutsche Kapitalertragsteuer: Ich überreiche Ihnen den Bescheid des deutschen Bundeszentralamtes für Steuern und beantrage die Berücksichtigung der deutschen Kapitalertragsteuer in Höhe von 825,-- (= 15 % von 5.500,--). Die Berufung wurde vom Finanzamt…

BFG RV/4100263/2019Abgrenzung von Vergütungen des stillen Gesellschafters als Dividenden oder Zinsen im Lichte des DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…Bescheiden ausgeführt, dass Einkünfte aus einer (echten) stillen Beteiligung als Dividenden der tarifmäßigen Erfassung im Inland unterliegen und die Anrechnung der Quellensteuer nach Art 10 Abs 2 lit b DBA Deutschland mit 15% durchgeführt wurde. In den gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2014, 2015 und…

BFG RV/7104445/2020Zuordnung der Bezüge aus der deutschen Versorgungsanstalt Bund und Länder im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…vor meinem Umzug nach Österreich versichert und dies auch später schriftlich bestätigt, daß ich als ehemalige Angestellte des deutschen Staates meine deutschen Renten sowie die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (meiner Wohnung in ***5***) in Deutschland versteuern müsse. Jetzt wird das plötzlich in Zweifel gezogen…

BFG RV/4100044/2020hinterzogene Abgabe - Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2023Teil 1/2

…8.612,41 €…………………Steuer nach Absetzbeträgen 181 €…………………………Steuer sonstige Bezüge 51.693,05 €……………….Steuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen gem…

BFG RV/5100407/2024Besteuerung einer Sonderdividende
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…Zusatzaktien (Gratisaktien) verstanden. Da es sich bei den Gratisaktien aber um einen Dividendenersatz handelt, zählen Stockdividenden zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Ihre Beschwerde war daher abzuweisen. Mit Eingabe vom 17.04.2024 wurde die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt. Im Rahmen dieses Vorlageantrages…

BFG RV/7105453/2015Einkünfte aus dem Abschluss von Differenzkontrakten: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2017Teil 1/2

…verfügt, erklärte für die Streitjahre gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelte Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von -89.182,37 € (2012) und -96.783,49 € (2013) sowie jeweils in gleicher Höhe nicht ausgleichsfähige Verluste im Sinne des § 2 Abs. 2a EStG. Dabei…

BFG RV/7105555/2019anrechenbare Quellensteuer bei Beteiligungserträgen (Dividenden) aus auf einem Schweizer Depot verwahrter Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023

…5.033,38 (Kz 900/901) angegeben und unter der KZ 942 (Abgeltungssteuer nach dem Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein) ein Betrag iHv € 10.063,38 erklärt. Im Zuge der Durchführung der Einkommensteuerveranlagung brachte die Abgabenbehörde für die ausländischen Einkünfte aus Kapitalvermögen (Dividenden…

BFG RV/7102405/2021Berücksichtigung eines in Deutschland in Form von Steuerberatungsleistungen bezogenen Sachbezuges als Sonderausgaben in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…von Z**** bezogen. Laut den Entgeltabrechnungen hätten die im Jahr 2019 in Deutschland erzielten Einkünfte € 5.860,80 betragen, wobei jedoch kein zusätzliches Gehalt aus Deutschland an ihn ausbezahlt worden sei, sondern lediglich der geldwerte Vorteil von durch den Arbeitgeber für ihn erbrachten Steuerberatungsleistungen…

BFG RV/7102312/2013Reihenfolge der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer und Quellensteuer gemäß § 10 Abs. 6 KStG 1988 in Veranlagungszeiträumen vor 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…KStG 1988 einen Anrechnungsvortrag der ausländischen Körperschaftsteuer vor. Der Verwaltungsgerichtshof entschied mit Erkenntnis 2011/15/0070 vom 25.10.2011, dass bei Portfoliodividenden aus Drittstaaten auch für Veranlagungen vor 2011 die Anrechnungsmethode zur Anwendung kommen soll. Die Bf. beantragte mit Schreiben vom 7.7.2011…

BFG RV/7103845/2017Verluste aus nicht verbrieften Derivaten, Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022Teil 1/2

…Einlangen der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Die Bescheidbeschwerde richtet sich gegen die Festsetzung der Einkommensteuer 2015 iHv EUR 479.805,00 wegen Nichtberücksichtigung von Verlusten aus nicht verbrieften Derivatgeschäften mit ausländischer auszahlender Stelle in Höhe von Euro 101.647,90 im Rahmen des Verlustausgleichs nach …

BFG RV/1100276/2017Anwendung der Beteiligungsertragsfreiheit auf Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2020

…ausschüttungsgleichen Erträgen gehe das Bundesministerium für Finanzen, GZ. BMF-040410/0007-VI/1/2015, bei Nichtmeldefonds stets von einem Zuflusszeitpunkt von 7 Monaten nach Ende des Fondsgeschäftsjahres aus, auch wenn ein Selbstnachweis der ausschüttungsgleichen Erträge erbracht werde. Das erste Fondsgeschäftsjahr der X. ende am 30…