…Krankheit an sich genügt nicht zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (VfGH 23.05.1959, B 125/59 SlgNF 3537). Aus einer Erkrankung als solcher kann noch nicht auf die völlige Dispostionsunfähigkeit geschlossen werden (VwGH 30.04.2003, 2002/16/0119). Sie zählt nur…

…sei er außerstande gewesen, als notwendig erkannte Handlungen fristgerecht zu setzen. Aufgrund seiner psychischen Erkrankung sei er im Tatzeitraum nicht in der Lage gewesen, die Termine für die Meldung bzw. Entrichtung der Umsatzsteuer einzuhalten. Infolge Dispositionsunfähigkeit sei er auch nicht schuldfähig. Es fehle daher am…

…gegenständlichen Fall sei kein Nachweis erbracht worden, dass der Bf. infolge schwerwiegender Erkrankung im haftungsgegenständlichen Zeitraum völlig handlungsunfähig gewesen sein, sodass er weder für die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten noch zu Niederlegung seiner Geschäftsführerfunktion in der Lage gewesen sei, somit sei auch nicht von Schuldlosigkeit im…

…genannten Zeiträumen unterlassen, Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstellen. Er habe sich damit verantwortet, dass er infolge einer Erkrankung seinen beruflichen Pflichten nicht nachgehen habe können, habe in diesem Zeitraum aber einen € 200.000,00 übersteigenden Umsatz erzielt, sodass ihm jedenfalls zuzumuten gewesen wäre, seinen steuerlichen Verpflichtungen…

…Weitere Eintragungen bzw. Änderungen im Firmenbuch erfolgten nicht. Infolge einer Internetrecherche sowie Begehung der Geschäftsadresse durch die Finanzstrafbehörde wurde festgestellt, dass sich die Zweigstelle des Verbandes nicht mehr an der Adresse Wien-2 befindet. Der Homepage des Unternehmens zufolge wurde die Zweigniederlassung in Österreich aufgegeben…

…könne gedanklich nicht abschalten, doch bedeutet dies wohl keineswegs, dass diese Erkrankung der Bf. einen Zustand der Dispositionsunfähigkeit im Zeitraum nach Zustellung der Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 zur Folge hatte. Irritierend und nicht nachvollziehbar sind die Ausführungen nicht nur im Hinblick darauf, dass die Bf…

…Ausmaß, um davon eine Dispositionsunfähigkeit ableiten zu können. Der Beschwerdeführer sei daher in der Zeit vom 1.1.2009 bis 1.9.2009 trotz der psychischen Erkrankung dispositionsfähig gewesen. Dieses Gutachten wurde den Parteien des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens am 4.7.2014 mit der Aufforderung übermittelt…

…Unterlagen zu übermitteln, die beweisen, dass er aufgrund einer Erkrankung verhindert war, die Frist zur Einbringung einer Beschwerde (gemeint: Vorlageantrag) einzuhalten. Der Bf. übermittelte daraufhin mit Schreiben vom 24.05.2016 der belangten Behörde folgende Unterlagen: Fachärztlicher Befund über ein MRT der Prostata des Bf…

…dem Gericht daher keine ärztliche Bestätigung vor, die eine völlige Handlungsunfähigkeit (Dispositionsunfähigkeit) des Beschwerdeführers im haftungsrelevanten Zeitraum feststellt. Eine Erkrankung kann nur dann zur vollständigen Haftungsbefreiung führen, wenn sie eine gänzliche Dispositionsunfähigkeit des Geschäftsführers im haftungsrelevanten Zeitraum zur Folge hätte (vgl. BFG 31.7.2014…

…dass dem Antragsteller die bevorstehenden stationären Aufenthalte ohnehin im Vorfeld bekannt waren. Der Antragsteller war nicht durch eine unvorhersehbare Erkrankung in seiner Handlungsfähigkeit in einem Ausmaß behindert, die es ihm unmöglich machte, sich mit den Angelegenheiten zu befassen. Er war nicht in seiner Dispositionsfähigkeit eingeschränkt…

…die Einleitung des Finanzstrafverfahrens übernommen hat. Gegen die Strafverfügung, welche auch erfolgte, ist dann auch ein Einspruch gemacht worden. Das Unternehmen wurde nach der Erkrankung des Geschäftsführers, des Beschuldigten, gegründet und eine WiEReG Meldung wurde bis dato nicht abgegeben. Der objektive Tatbestand des § 15 Abs…

…Erkrankung vergessen habe die Rechnungen, Urkunden, Unterlagen vorzulegen. Es sei ein organisches Psychosyndrom ICD-10: F07.9 festgestellt worden. Jetzt habe er nachweislich alle Unterlagen vorgelegt: Stromrechnungen, Pelletsrechnungen, Gemeindeabgaben, Kredite zum Bau ***Adr*** 2 und zahlreiche Rechnungen. Einen möglichen Wiedereinsetzungsgrund bildet (nur) eine die Dispositionsfähigkeit…

… 16.02.1994, 90/13/0004) kann eine plötzliche Erkrankung oder ein Unfall dann einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund darstellen, wenn dadurch eine vollständige Dispositionsunfähigkeit eintritt - also die betroffene Person außerstande ist, fristwahrende Handlungen selbst oder durch Dritte zu setzen. Im vorliegenden Fall war der Sturz am…

…indem er seinen Schriftsatz übergeben habe. Dem Zweck der Norm sei somit entsprochen worden. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Insbesondere bei der Erkrankung der Sekretärin sowie der vorzeitigen Beendigung des Nachsendeauftrages handle es sich um unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse, an denen die Bf kein…

…Handlungsfähigkeit (Dispositionsfähigkeit) einer Person nicht ausschließende Krankheit kann nicht als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden (VwGH 25.10.1990, 89/06/0064; VwGH 16.02.1994, 90/13/0004; BFG vom 17.11.2017, RV/7300052/2017). Mangels näherer Angaben über die Art und Dauer der Erkrankung…

…erfolgt wäre, stellte sich die Frage, warum der Abgabengläubiger dann nicht zumindest anteilig bedient wurde. Eine Erkrankung allein könnte nur dann zur vollständigen Haftungsbefreiung führen, wenn sie eine gänzliche Dispositionsunfähigkeit des Geschäftsführers im haftungsrelevanten Zeitraum zur Folge hätte (vgl. BFG 31.7.2014, RV/5101346…

…zuverlässige Mitarbeiterinnen übertragen und deren Ausführung lediglich überwacht, sowie das Vorbringen, er habe seine Trainertätigkeit weiterhin ausgeübt, lassen insgesamt eine die Dispositionsfähigkeit des Bf. völlig ausschließende Erkrankung nicht erkennen. Zum Antrag des Bf. in der mündlichen Verhandlung, einen medizinischen Sachverständigen zu bestellen, wird darauf hingewiesen…

…ob Herr Bf. aufgrund seines Krankheitsbildes während des oben genannten Abholzeitraumes in der Lage war, die Schriftstücke abzuholen oder ob er in Folge seiner Erkrankung an einer quasi seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Dispositionsunfähigkeit litt….. Den vorgelegten und eingesehenen Befunden ist zu entnehmen, dass Herr L. …

…2022 festgestellten weitgehenden Dispositionsunfähigkeit nicht entgegengetreten werden. Dass im Entlassungsbrief der ***österreichische Klinik*** ausgeführt werde, dass der Patient zum derzeitigen Zeitpunkt (28. Februar 2022) keine Selbstmordgedanken hege und in stabilem Allgemeinzustand nach Hause entlassen werde, steht dem Umstand, dass davor eine akute psychische Erkrankung (die…

…wäre. Der Beschuldigte wendet ein eine überlange Dauer des Finanzstrafverfahrens. Richtig ist, dass der Beschuldigten bereits im Betriebsprüfungsverfahren, welches infolge seiner Erkrankung zeitweise nicht fortgesetzt worden war, mit der Möglichkeit einer Kontoöffnung durch "das Gericht" konfrontiert war (siehe Aktenvermerk des Prüfers vom 14. Oktober 2009…