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BFG RV/7102115/2013Keine Außergewöhnliche Belastung wegen höherer Lebenshaltungskosten am Wohnsitz in Luxemburg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2014

…Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (siehe VwGH vom 18.9.2013, 2011/13/0029). Die Wahl des Wohnsitzes innerhalb der EU aber auch innerhalb Österreichs fällt in die Dispositionsfreiheit des Steuerpflichtigen und ist grundrechtlich geschützt. Der Umstand, dass…

BFG RV/4100044/2011Fremdvergleich bei Geschäften mit verbundenen Unternehmen in Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 2/2

In ihrer Beschwerde hielt die Bf. dem Standpunkt der Betriebsprüfung entgegen, dass es der unternehmerischen Dispositionsfreiheit obliege, in Verhandlungen mit Kunden jährlich Vereinbarungen betreffend die Verrechnung von Verzugszinsen zu führen. Die Verrechnung von Verzugszinsen für die Jahre 2006 und 2007 sei auch auf Grund der…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 2/6

…seien zu keiner Zeit über die Bf. beliefert worden. Nicht zielführend sei es, das Nichtvorliegen einer steuerlichen Motivation durch das Nichtausnützen einer steuerlichen Option hinsichtlich Teilwertabschreibung zu begründen. Grundsätzlich liege es zwar in der Dispositionsfreiheit des Steuerpflichtigen, eine Holdingkonstruktion zu gestalten, die Frage sei jedoch…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 2/4

…Dachsanierung zur Verfügung stünden und sich bereits gewinnmindernd steuerlich ausgewirkt hätten. Ob und wann diese Sanierungsmaßnahmen umgesetzt würden bliebe in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit. In der Schadensliste seien in den Jahren 2015 und 2016 keine Schäden angegeben, die eine Erhöhung der Rückstellung rechtfertigen würden. Weiters werde…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 2/4

…Dachsanierung zur Verfügung stünden und sich bereits gewinnmindernd steuerlich ausgewirkt hätten. Ob und wann diese Sanierungsmaßnahmen umgesetzt würden bliebe in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit. In der Schadensliste seien in den Jahren 2015 und 2016 keine Schäden angegeben, die eine Erhöhung der Rückstellung rechtfertigen würden. Weiters werde…

BFG RV/7103288/2019Entnahme eines Lofts: Beurteilung eines Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 2/5

…Dachsanierung zur Verfügung stünden und sich bereits gewinnmindernd steuerlich ausgewirkt hätten. Ob und wann diese Sanierungsmaßnahmen umgesetzt würden bliebe in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit. In der Schadensliste seien in den Jahren 2015 und 2016 keine Schäden angegeben, die eine Erhöhung der Rückstellung rechtfertigen würden. Weiters werde…

BFG RV/2101719/2016Vordienstzeiten für freiwillige Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…Verpflichtung abzuleiten sei, dass ein Nachweis für sämtliche Dienstzeiten zu früheren Arbeitgebern zu erbringen ist. Es liege in der Dispositionsfreiheit des Dienstnehmers, welche Dienstverhältnisse zu anderen Arbeitgebern in die Vordienstzeitenanrechnung einbezogen werden. "Da Herr ***DN*** insgesamt auf mehr als 25 nachgewiesene Dienstjahre kommt, sind somit…

BFG RV/5100309/2018Stereotype Wiederholungen des Beschwerdevorbringens und mehrmaliges Vorlegen desselben Vertrags sind keine erschöpfende Vorhaltsbeantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…sie erfolgt, obliege ihm: er könne wählen, ob er die höhere Kreditrückzahlung für das Vermietungsobjekt oder die frühere gewerbliche Tätigkeit bevorzuge. Es bestehe Dispositionsfreiheit, weshalb die Kürzung der Zinsaufwendungen zu Unrecht erfolgte. Es erging eine abweisliche BVE, der Bf brachte rechtzeitig einen Vorlageantrag ein.  …

BFG RV/7101593/2012Keine freiwillige Leistung bei gesetzlichem Zwang (Gesellschaftsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017

…da die Förderung des Landes Niederösterreich zweckgebunden für den Neubau des Schulzentrums in der Straße verwendet werden muss. Unser Gesellschafter hatte keine Dispositionsfreiheit über Verwendung der Förderung. Die Verwendung der Förderung für den Neubau wird auch von der Förderstelle überprüft. Da es sich um keine…

BFG RV/5102231/2016Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Augenlaseroperation sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten sondern als außergewöhnliche Belastungen zu beurteilen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

…90/14/0231 und 21.10.1986, 84/14/0037). - Die Ausgaben für die Augenlaseroperation stellten aufgrund mangelnder Dispositionsfreiheit und mangelnder privater Veranlassung keine außergewöhnliche Belastung dar, sondern stünden eindeutig und ausschließlich mit dem Erwerb von Einnahmen im Zusammenhang und seien daher als Werbungskosten anzuerkennen…

BFG RV/7101412/2012Zahlreiche Werbungskosten eines Piloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2016Teil 2/2

…und 4 Tagen frei, die Art des benutzten Verkehrsmittels die oftmalige Rückkehr an den Familienwohnsitz ermöglicht hat und die Erforderlichkeit einer Unterkunft nicht in der Dispositionsfreiheit des Steuerpflichtigen stand. Letztlich wurde eine private Nutzung des im Ausland befindlichen Wohnsitzes in Abrede gestellt, weshalb sämtliche Kosten…

BFG RV/6100546/2013Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…geschiedene Gattin, hohe Kosten der Scheidung (Mediationskosten und Rechtsanwaltskosten) verwendet werden müssen. Diesbezüglich habe es keinerlei Dispositionsfreiheit des Bf gegeben. Der Bf habe im Dezember 2010 (also bereits bevor es zur Scheidung kam) eine X%ige Beteiligung an der G GmbH (kurz GmbH), erworben, welche…

BFG RV/3100512/20201. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn die abgabenfestsetzende Stelle bei erstmaliger Bescheiderlassung über die entscheidungswesentlichen Tatsachen bereits Kenntnis hat; 2. Ein Bewilligungsbescheid zur Durchführung von Vorarbeiten erfüllt nicht das rechtliche Erfordernis eines Baubewilligungsbescheides zur Errichtung eines Gebäudes iSd § 28 Abs 38 Z 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 2/2

…ergibt sich vielmehr, dass der Gesetzgeber nur jene Sachverhalte erfassen wollte, in denen die Dispositionsfreiheit des Bauwerbers hinsichtlich der Umsetzung des Bauvorhabens bereits in erheblichem Maße eingeschränkt ist. Solange das Bauverfahren jedoch noch nicht derart fortgeschritten ist, dass eine Baubewilligung für die Errichtung des Gebäudes…

BFG RV/2101417/2016innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…In weiterer Folge weisen wir darauf hin, dass wir auf Grund einer angestrebten Liquiditäts- und Ertragsverbesserung zur Stärkung unserer finanziellen Unabhängigkeit Umsätze mit Pflanzenschutzmitteln sowohl 2013 als auch 2014 getätigt haben und dies grundsätzlich in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit liegt, welche im vorliegenden umsatzsteuerrechtlichen Sachverhalt überhaupt…

BFG RV/7400067/2024Abgabenfestsetzung (Kommunalsteuer/Dienstgeberabgabe) iZm Insolvenzverfahren - hier: vollumfänglich (100%) und nicht im quotenmäßigen Umfang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026

…im § 4 BAO genannte Zeitpunkt. Mit dem Abgabenbescheid wird lediglich das Leistungsgebot ausgesprochen und die Fälligkeit der Abgabe bestimmt. Es liegt daher nicht in der Dispositionsfreiheit der Abgabenbehörde, ob und inwieweit eine Abgabenschuld von den Rechtswirkungen eines Ausgleichsverfahrens betroffen wird oder nicht, je nach dem…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 2/5

…24 publizierten Untersuchungen Arnolds, welche in der aus Anlass des Inkrafttretens des EStG 1988 erfolgten Verlängerung der Spekulationsfrist von fünf auf zehn Jahren, einen rückwirkenden Eingriff in die Dispositionsfreiheit des Abgabepflichtigen orten, wirke das 1. StabG 2012 auf alle vor dem 01.04.2012 bzw…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 1/6

…2003 noch mit Gewinnen dieser gerechnet worden. Darüber hinaus liege die Entscheidung, Anteile an eine Holdinggesellschaft zu übertragen, in der Dispositionsfreiheit des Steuerpflichtigen und könne daher nach der Rechtsprechung des VwGH nicht als missbräuchlich angesehen werden. Somit bestehe kein Anhaltspunkt dafür, die Anteile der Bf…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 3/4

…insgesamt 477 Seiten. Zweite Seite, zweiter Absatz: Dem BP-Bericht sei auf Seite 10 folgende korrekt festgestellte Aussage zu entnehmen: "Ob und wann diese Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden, bleibt in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit". Wie in der Begründung richtig festgestellt, sei diese bis dato nicht durchgeführt worden…

BFG RV/2100300/2023Zinsaufwendungen für fremdfinanzierte Einlagenrückzahlungen sind nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025

…1995, 93/15/0112) (Zorn in: Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG24 (2024) § 4 Tz. 228ff). Die Anerkennung der Dispositionsfreiheit des Abgabepflichtigen, seinen Betrieb mit Eigenkapital oder Fremdkapital zu finanzieren bzw. Entnahmen zu tätigen (VwGH 19.9.1990, 89/13/0112) löst nicht die Frage, ob…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 3/4

…Objektivität verpflichtet sei. Zweite Seite, zweiter Absatz: Dem BP-Bericht sei auf Seite 10 folgende korrekt festgestellte Aussage zu entnehmen: "Ob und wann diese Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden, bleibt in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit". Wie in der Begründung richtig festgestellt, sei diese bis dato nicht durchgeführt worden…