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BFG RV/4100388/2018Depotübertragung zwischen steuerpflichtigen und steuerbefreiten Depots einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…desselben Steuerpflichtigen bei derselben depotführenden Stelle kraft § 27 Abs. 6 Z 2 TS 1 EStG 1988 keine Veräußerung anzunehmen. Im Ergebnis habe es sich bei den Einkünften aus Kapitalvermögen daher um Einkünfte aus einer steuerneutralen Depotübertragung gemäß § 27 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 iVm …

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 1/3

…nun ***Bank2***) sehr wohl möglich, z.B. sowohl in Form einer Depotübertragung als auch in Form einer Neuerrichtung oder einer Änderung in ein Gemeinschaftsdepot im Wege eines Depotvertrags. Pro Depot können sich maximal drei Depotinhaber eintragen. Darüber hinaus können pro Depot vom Kontoinhaber zwei Bevollmächtigte…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 2/3

…bei der ***Bank3*** konnten in der mündlichen Verhandlung aufgeklärt werden. Das Gericht kommt daher zum Schluss, dass es natürlich eine Absprache zwischen der BF und ihrem Sohn bezüglich der Gebühreneinsparung und Depotübertragung im Jahr 2010 (bzw. davor) gab und der Sohn nicht eigenmächtig tätig wurde…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 3/3

Zur Ausübung des Ermessens bei der Erlassung des Bescheides auf Wiederaufnahme wird ergänzend ausgeführt, dass grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit zu geben ist (vgl VwGH 30.5.1994, 93/16/0096; 28.5.1997, 94/13/0032; 30…

BFG RV/7100234/2022Begriff "desselben Steuerpflichtigen" bei Übertragung auf transparente Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

…anzurechnende KESt im Ausmaß von 245.754,49 Euro geltend. Begründend führt er dazu aus, die Bank habe für eine Depotübertragung KESt einbehalten. Es handle sich aber um die Übertragung auf das bei der selben Bank geführte Wertpapierdepot seiner liechtensteinischen Stiftung. Da diese transparent sei…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/4

…sodass "private insuring" im Sinne einer für jeden Versicherungsvertrag völlig individuellen Veranlagungsstrategie (etwa bei einem Einmalerlag in Form einer Depotübertragung) daher nicht zulässig ist. Wären sowohl die Tragung eines maßgeblichen Risikos als auch das Gesetz der großen Zahl sowie keine gegen das Vorliegen eines Versicherungsvertrages…

BFG RV/2100018/2021Zufluss des Vorteils aus dem Dienstverhältnis bei der Einräumung von Mitarbeiterbeteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…dem Preis von CHF ***y*** (umgerechnet € ***y***) zugunsten von Hr. ***Bf1*** vorgelegt. Dem Finanzamt liegt auch eine Mitteilung über eine Depotübertragung am 20.7.2015 von Hr. ***Bf1*** vor. In dieser Mitteilung werden die Anschaffungskosten für die 43.177 Anteile mit € ***43177y*** angegeben…

BFG RV/5100408/2019Depotwechsel von inländischem zu ausländischem Depot iSd § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 gilt als Veräußerung und führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2020

…folgende Fragen an die Beschwerdeführerin gerichtet: Bei einem Wechsel der depotführenden Stelle sei eine Besteuerungskontinuität nicht automatisch gewährleistet. Die Depotübertragung auf ein Depot bei einer anderen inländischen Stelle sei daher nur dann ausgenommen, wenn die übertragende depotführende Stelle der übernehmenden Stelle die Anschaffungskosten (+ Anschaffungszeitpunkt) mitteile…

BFG RV/7103960/2018Zurechnung liechtensteinische Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.01.2020

…Beschwerdeführerin (Bf) eine Außenprüfung statt, die mit Bericht vom 21.4.2015 abgeschlossen wurde. Nach dieser Prüfung ist die Anerkennung einer Depotübertragung aus einem Schweizer Depot an eine liechtensteinische Lebensversicherung strittig, der seitens der belangten Behörde die Intransparenz abgesprochen wird. Diese Ansicht hat die Behörde…

BFG RV/6100515/2017Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…unverständlich sei auch, warum nicht anlässlich der Schenkungsmeldungen am 15.2.2016 Erkundigungen durchgeführt worden seien, ob diese Schenkungsmeldungen ausreichend seien. Ein Verschulden minderen Grades komme bei einer solchen Vorgangsweise nicht in Betracht. Nachdem die gegenständliche Depotübertragung nicht fristgerecht gem. § 27 Abs. 6 Z 2…

BFG RV/7102526/2015KESt-Abzug bei vergessener Beauftragung im Sinne des § 27 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…die Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung des § 27 Abs 6 Z 1 lit. a zweiter TS EStG 1988 nicht erfüllt, womit die Depotübertragung einen steuerpflichtigen Vorgang darstellt. (Die übertragende depotführende Stelle ist jedoch in diesem Fall gemäß § 95 Abs 1 EStG 1988 zur Haftung heranzuziehen. ) Umso mehr…

BFG RV/7103594/2015Zurechnung liechtensteinischer Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2016

…der Bruttoprämie von der S-AG einbehalten und an den österreichischen Fiskus abgeführt worden. Die Prämienzahlung sei durch Depotübertragung erfolgt. Sollte es sich um ein nicht einem inländischen Lebensversicherungsprodukt vergleichbares Produkt handeln, so sei das wirtschaftliche Eigentum an den Wertpapieren des Deckungsstocks der V-AG…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 1/4

…Laufzeit jeweils am 27.12.2021 endet. Der Steuerpflichtige ist sowohl Versicherungsnehmer als auch Begünstigter. Die Versicherungsprämie wurde in Form eines Einmalerlags durch Depotübertragung erbracht. Die Versicherungsleistung erfolgt sowohl im Er- als auch im Ablebensfall in Form einer Kapitalauszahlung. In den jeweiligen Polizzen zu den…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 2/4

…war). Bei nicht vergleichbaren ausländischen Produkten kam der Bf. bezüglich der Einflussnahme auf die im Deckungsstock befindliche Kapitalanlagen unter Hinweis auf Literatur zum Ergebnis, dass der Depotübertragung, dem Einmalerlag und der separaten Verwahrung noch keine entscheidende Bedeutung zukomme, die Zurechnung an den Versicherungsnehmer vorzunehmen. Für…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 3/4

… 23 Abs. 1 AVB). Er konnte im Falle der Leistung durch die Versicherung (Er- und Ablebensleistung) zwischen der Überweisung und der Depotübertragung wählen (§ 15 AVB). Er konnte zu der zumindest einmal jährlich erfolgenden Wertinformation über den Wert der Versicherung zusätzlich weitere Wertinformationen zu jedem Zeitpunkt…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 3/6

…***26***, eine in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person. - Die Finanzierung der Einmalprämie in Höhe von EUR 1.908.533,00 (brutto) erfolgte durch Depotübertragung. Versicherungssteuer wurde an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern (damals zuständige Behörde) durch die Versicherung in Höhe von EUR 73.405…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 4/6

…der Offenlegung). Dass die Tatsache des Abschlusses einer fondsgebundenen Er- und Ablebensversicherung bei der ***54*** AG in 2009 und die damit verbundene Depotübertragung in Form einer (Einmalprämien-) Einzahlung aus den (zuvor bei einer österreichischen Bank und sodann in den Jahren 1999 bis Anfang 2009 ***47**…

BFG RV/7102637/2014Verlängerung der Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2019

…zu nehmen, entgegnete, dass sowohl im Rahmen der Erbschaftsabhandlung als auch im Rahmen der Depotübertragung üblicherweise auf die inländische Steuerpflicht hingewiesen werde. Dass die Schweiz in der ganzen Welt als sichere Steueroase gelte und als solche ein strenges Bankgeheimnis und somit absolute Geheimhaltung verspreche, müsse…

BFG RV/7103908/2009Endbesteuerung der Erbschaftssteuer bei diskretionärer Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015

…von drei Monaten jederzeit zu beenden. Bei Auslaufen oder vorzeitiger Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hatte der Auftraggeber nach seiner Wahl Anspruch entweder auf Depotübertragung der für ihn von E.GmbH erworbenen verwaltungsgegenständlichen Wertpapiere und/oder auf Auszahlung des durch eine Veräußerung dieser Wertpapiere erzielten Erlöses. Mit…

BFG RV/7103906/2009Endbesteuerung der Erbschaftssteuer bei diskretionärer Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015

…von drei Monaten jederzeit zu beenden. Bei Auslaufen oder vorzeitiger Beendigung des Vermögensverwaltungsvertrages hatte der Auftraggeber nach seiner Wahl Anspruch entweder auf Depotübertragung der für ihn von E.GmbH erworbenen verwaltungsgegenständlichen Wertpapiere und/oder auf Auszahlung des durch eine Veräußerung dieser Wertpapiere erzielten Erlöses. Mit…