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BFG RV/7104923/2020Drohverlustrückstellung aus schwebenden Mietverträgen bei Filialen mit negativen Deckungsbeiträgen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…ist lediglich, ob eine Drohverlustrückstellung aus Bestandsverträgen von Filialen gebildet werden kann, die einen negativen Deckungsbeitrag aufweisen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerden hinsichtlich Feststellungsbescheid Gruppenträger 2014 und 2015 wurden zurückgenommen. Die Bf. ist im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels tätig. Sie ermittelt ihren Gewinn gemäß §…

BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…2024 Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2020 bis 2022 erlassen. Seitens der belangten Behörde wurde die im Rahmen einer von der X AG zur Vermeidung einer Enteignung geleistete Deckungsbeitragszahlung in Höhe von € 636.431,07 nicht auf die beantragte Dauer von 20 Jahren, sondern gemäß …

BFG RV/7103040/2018Hauptfeststellung Einheitswert Land- und Forstwirtschaft zum 1.1.2014 - Einbeziehung öffentlicher Gelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024

…nachvollziehbaren Daten aus dem Grünen Bericht untermauern die willkürliche Annahme dieses Gesetzeswertes die der Abschöpfung von Abgaben dienen und nicht die Erfüllung der gesetzlichen Definition zum Zweck habe. Es sei unzulässig eine Position in der DB [Anmerkung Bundesfinanzgericht, gemeint wohl: Deckungsbeitrag] Kalkulation, konkret die Betriebsprämie…

BFG RV/7105183/2018Aufteilung von Menüentgelten auf die unterschiedlichen Steuersätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…den ***1*** kein Aufschlag hinzugerechnet worden sei, da diese ein Geschenk darstelle und den Zweck habe einen zusätzlichen Anreiz zum Kauf zu schaffen. Ein Deckungsbeitrag bzw Gewinn werde dabei nicht angestrebt. In Eventu werde beantragt, die Aufteilung der Entgelte nach einer annähernd linearen Methode vorzunehmen…

BFG RV/2100690/2017Schätzung durch Sicherheitszuschlag im Wege einer griffweisen Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/3

…seien im Rahmen der Bp und einer Kassennachschau keinerlei Mängel festgestellt worden. Ein Sicherheitszuschlag in der Höhe von 3 % des Gesamtumsatzes (nicht des Gewinnes!) bedeutet, dass ein zusätzlicher Deckungsbeitrag/Gewinn iHv. € 240.900,00 hätte erwirtschaftet werden müssen. Die Berechnung der Bp sei lebensfremd…

BFG RV/5100647/2011Bodenwertminderung durch Leitungsrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017Teil 1/2

…Steuerpflichtigen aber Vergleichspreise vergleichbarer Grundstücke zur Untermauerung eines höheren Bodenwertes beigebracht werden. Der durchschnittliche Deckungsbeitrag nach den landw. Buchführungsergebnissen im Jahr 2006 beträgt im Produktionsgebiet Innviertel 1404,- €/ha. Der Barwert des Deckungsbeitrages beträgt bei einer Verzinsung von 4 % daher 1.404,- X 25 =…

BFG RV/7102696/2014Zeitpunkt des Zuflusses bei einvernehmlich erfolgter Verschiebung der tatsächlichen Auszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014

…worden. Neben den Beteiligungserträgen habe er Anspruch auf eine Verzinsung gehabt. Die Höhe der Verzinsung sei abhängig von dem durch seine Tätigkeit für die Gesellschaft erzielten Deckungsbeitrag. Sowohl die Mitarbeiterbeteiligung als auch die Verzinsung wären grundsätzlich bei Auflösung des Dienstverhältnisses zur Auszahlung fällig gewesen. Noch…

BFG RV/7500217/2014Vergnügungssteuer, Publikumstanzveranstaltung, Verjährung, Veranstalter, Mitunternehmer, Besteuerung nach Entgelten, Bonuskarten, Pauschbesteuerung, Tatzeitraum beim Dauerdelikt, Erfordernis der Festlegung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit wegen § 29 Abs. 3 FinStrG, Tatentdeckung, Milderungsgründe, wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 2/3

…in der Preisstruktur) gezwungen. Als eine mögliche Reaktion hat die Y1 die Anhebung der Preise im Club "A2“ in Erwägung gezogen um einen ausreichenden Deckungsbeitrag zu den kalkulierten Gesamtkosten und den von der Y1 eingegangenen unternehmerischen Risiken erwirtschaften zu können. Auch das Einheben eines Eintrittsentgelts…

BFG RV/5100415/2016Wiederaufnahmen iZm Geldstrafen, Repräsentationsaufwendungen, nicht erklärten Einnahmen und einem nicht fremdüblichen Vertrag mit einer nahestehenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 3/3

…dann Teil der der Bf. gewährten Starthilfe. Anders als der ebenso in den Ergänzungen zur Generalagenturvereinbarung vom 12.05.2010 festgelegte Provisionsvorschuss in Höhe von ebenfalls € 150.000, der durch Gegenbuchung der monatlichen Deckungsbeitragsgarantie retourbezahlt werden sollte (Pkt. 8.), wäre die Starthilfe nur für…

BFG RV/2100533/2018Höhe der Abschläge für wirtschaftliche Ertragsbedingungen (hier: wirtschaftliche Verhältnisse und übrige Umstände); Verfassungskonformität des Bewertungsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…sei gesunken); und dass sich die heutigen Ertragsverhältnisse gegenüber jenen aus dem Jahr 1989 durchwegs verschlechtert hätten (vgl. Deckungsbeiträge), was alles mit einer Einheitswerterhöhung nicht in Einklang zu bringen sei. Richtigerweise dürfte der Einheitswert somit maximal in Höhe von 5.500 Euro festgestellt werden. V…

BFG RV/7103823/2018Liebhaberei bei einem technischen Entwickler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…wobei eine mit hohem Totalgewinn abgeschlossen worden sei, eine weitere bereits positive Deckungsbeiträge beisteuere und die letzte bereits über mehrere funktionstüchtige Prototypen verfüge. Nach § 1 (1) der Liebhabereiverordnung sei für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen…

BFG RV/2100679/2016Zuschätzung, Wiederaufnahme und Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2016Teil 2/2

…gem. § 302 BAO berechtigt, das Verfahren wieder aufzunehmen. Im Beschwerdefall hat das Finanzamt die Wiederaufnahme mit diversen Aufzeichnungsmängeln, negativen Deckungsbeiträgen, nicht erfassten Einnahmen, Buchungen ohne belegmäßigen Nachweis (Schadensfall Automaten) sowie dem fehlenden beruflichen Zusammenhang des Fahrzeugs Quadzilla begründet. Der Bf. konnte dem nicht substantiiert entgegentreten…

BFG RV/2100784/2009Polnische Subunternehmer ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…in der Regel von diesen selbst organisiert. Lediglich in Ausnahmefällen wurden Arbeitsmaterialien von unserer Mandantin aufgrund der besseren Einkaufskonditionen und der damit verbundenen höheren Deckungsbeiträgen auf den einzelnen Aufträgen ausnahmsweise zur Verfügung gestellt. Dies wurde im Zuge der Prüfung, die sich über fast 2 1…

BFG RV/2100657/2012DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2014

…ein wesentliches Unternehmerrisiko, weil seine Honorierung nicht nur erfolgsabhängig im Sinne von umsatzabhängig sei, sondern von den Deckungsbeiträgen des Unternehmens, also vom Bruttoertrag errechnet werde. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 17.8.2004 verwies das Finanzamt nach Darstellung der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen darauf, dass der…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…dass AB D der Partner der Bf. war und es habe steigernde Umsätze und Deckungsbeiträge gegeben. Prüferin: In Rechnung gestellt wurde ja nicht nur eine Vermittlung, sondern auch Verpackung usw. Geschäftsführer der Bf.: Diese hätte der Bruder verrechnen müssen. Finanzamtsvertreter: Die Frage zielt darauf ab…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 3/6

…Ausgangsrechnungen gesichtet und anhand der Eingangsrechnungen für Spielautomatengehäuse die Anzahl der produzierten Automaten anhand der Gehäuseeinkäufe neu ermittelt und den Wareneinsatz entsprechend korrigiert. Daher würde sich der maßgebliche Wareneinsatz für verkaufte Glücksspielgeräte des Prüfungszeitraumes verringern und sich dadurch bessere Deckungsbeiträge ergeben. Damit werde jedenfalls bestätigt…

BFG RV/5100777/2025Die Umqualifizierung einer 2022 steuerfrei gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988 ausbezahlten Gewinnbeteiligung in eine Teuerungsprämie gemäß § 124b Z 408 lit. b EStG 1988 muss im Kalenderjahr 2022 vorgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 1/2

…Vergütung handeln. Die Erfolgsgröße, an die angeknüpft wird, muss objektivierbar sein wie zum Beispiel Umsatz, Erlös, Deckungsbeitrag (vgl. zB Mayr/Hayden, aaO, Tz 221/3 zu § 3 EStG). Schließlich muss die Gewinnbeteiligung allen aktiven Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen von aktiven Arbeitnehmern gewährt werden. Das für…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/4

…Firma4 GmbH einen Auftrag der N.N.-GmbH gehabt. Bei der Teilposition Fenster sei dann die Auftragserteilung direkt durch die N.N.-GmbH erfolgt, wodurch der Firma4 GmbH der entsprechende Deckungsbeitrag, sowie die Kosten der Montage, welche von der Firma4 GmbH für den Lieferanten ausgeführt…

BFG RV/5100614/2022Kein Vorsteuerabzug für durch die Körperschaft öffentlichen Rechts unentgeltlich den Benützern zur Verfügung gestellte Bedürfnisanstalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…auf € 28.326,48 belaufen. Das zugeflossene Entgelt würde sich zwar als nicht kostendeckend erweisen, jedoch wäre aufgrund des Deckungsbeitrages von 19,77 % der Gesamtkosten vom Vorliegen einer ausreichenden Einnahmenerzielungsabsicht auszugehen. Die Einnahmen würden im Gegenstandsfall eine Höhe erreichen, die jedenfalls für eine Tätigkeit…

BFG RV/7400139/2020Kommunalsteuer für den 70% Gesellschafter-Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2025Teil 1/2

…und von der Bf. vereinnahmten) Entgelt werden sodann die Fixkosten der Bf. (= Deckungsbeitrag I) und die Einzelkosten des jeweiligen projektbezogenen Auftrages, wie beispielsweise Personalkosten der Mitarbeiter (der Bf.) oder Leistungen von fremden Steuerberatern, Rechtsanwälten udgl. (= Deckungsbeitrag II), in Abzug gebracht. Von dem sich…