…Die lange Dauer sei alleine von der Abgabenbehörde verursacht. Im Zuge der Verfahrensdauer von fast acht Jahren hätten sich der Gesundheitszustand und die wirtschaftliche Situation des Bf. derart verschlechtert, dass ihm eine Haftung nicht mehr zugemutet werden könne. Das Bundesfinanzgericht möge im Rahmen des Ermessens…

…ansässigen Gesellschaft müsse daher Gelegenheit geboten werden, der Finanzbehörde eines EU-Mitgliedstaates Beweise vorzulegen und so in den Genuss gewisser Steuervorteile zu gelangen (Rimbaud, Rn 49). Die notwendige Wahrung der Wirksamkeit von Steuerprüfungen fordere alsdann aber im Gegenzug, dass die Finanzbehörde des Mitgliedstaates in der…

…9 (Vertreter)" entfällt und dass diese Fassung erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018 anzuwenden ist. Beschwerdegegenständlich ist das Veranlagungsjahr 2019 und war daher die Verordnung in der vorgenannten Fassung anzuwenden. Daraus folgt, dass das Pauschale jährlich um die steuerfreien Kostenersätze des Dienstgebers gemäß …

…ist, wird diese Fristverlängerung ohne Antrag des Bewilligungsinhabers ebenfalls formlos erlaubt. Daher wird mitgeteilt, dass für die im Betreff genannten Beförderungsmittel die vorübergehende Verwendung bis auf Weiteres möglich ist, sofern alle anderen Bedingungen für das Verfahren auch weiterbestehen." Wenn dieser Richtlinie auch kein Normcharakter zukommt…

…anzuführen gewesen, dass die im Anbot vom 15.7.2010 vereinbarte Umwidmung in Bauland nicht durchgeführt wurde. Mit Email der steuerlichen Vertretung vom 6.6.2016 sei dem Finanzamt (nach telefonischer Rücksprache) daher eine Korrektur der Begründung des Antrags bekannt gegeben worden. Der Antrag gemäß §…

…Sinne des § 106 Abs 1 EStG 1988 einen gemeinsamen Hausstand unterhalten, die Familienbeihilfe bezogen, sich überwiegend an der Wiener Adresse aufgehalten hat und folglich gemeinsam mit ihrer Tochter den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Wien gehabt hatte. Das Finanzamt hätte also schon im wiederaufzunehmenden Verfahren rechtlich…

…kann daher festgehalten werden, dass der Bf. im vorliegenden Beschwerdefall keine neuen Tatsachen oder/und Beweismittel vorgebracht hat, weswegen schon aus diesem Grund die Beschwerde des Bf. als unbegründet abzuweisen war. C. Studium gemäß § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 Eine Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Verfahren zur Körperschaftsteuer 2009 bis 2011 per se jeglicher Grundlage entbehre und ergo dessen die Wiederaufnahmebescheide der Aufhebung verfallen seien. Darüber hinaus erscheine - im Gegensatz zur Auffassung der belangten Behörde - weder die Heranziehung der Geschäftsführertätigkeit des Herren ***23*** bei einem der Subunternehmen, noch die Dauer…

…den Beschluss über die Scheidung im Einvernehmen gem. § 55a EheG vom 6. März 2018 in Kopie vor. Weiters wurde im Zuge des Verfahrens vor dem BFG der ehemalige Mann der Bf. schriftlich als Zeuge einvernommen. Mit Schreiben vom 14. November 2018 gab dieser schriftlich bekannt…

…2002 herbeigeführt. Ergo ist nach dem Dafürhalten des BFG die Wiederaufnahme der Verfahren zur Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 zu Unrecht verfügt worden und war daher wie im Spruch zu befinden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…Nebenkosten gemäß § 5, Abs. 3 und 4 gemäß Bestandvertrag vom 23.5.2001. Die Entrichtung des Mindestbestandzinses inklusive Nebenkosten ist daher jedenfalls durch die Bezahlung der in Punkt VII. 1.2. genannten Beträge sichergestellt, und vom Bestandnehmer sind keine gesonderten Nebenkosten zu entrichten. 1. Mindestbestandzins:…

…Das Verfahren war daher sowohl gegen ***9*** ***2*** als auch gegen ***1*** ***2*** nach § 190 Z 2 StPO einzustellen. Sterbeurkunde Dem Finanzamt wurde am 27.5.2015 von Mutter und Tochter die Sterbeurkunde von ***1*** ***2***, verstorben im Mai 2015, vorgelegt. Einantwortungsbeschluss Laut Einantwortungsbeschluss des…

…unbestimmter Dauer auszugehen auch unter Berücksichtigung von Pkt. § 3.1 des Vertrages, wonach dieser auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Die Kündigungsgründe gemäß § 30 MRG seien nicht eingeschränkt und wurde auf VwGH 17.9.1990, 90/15/0034, verwiesen, wo ebenfalls eine Geschäftsraummiete Gegenstand des Verfahrens…

…der anberaumten mündlichen Verhandlung getan. Im Übrigen wird auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 13. Februar 2025, RV/2100764/2024 hingewiesen. Daher war dem Vertagungsantrag nicht nachzukommen und die beantragte mündliche Verhandlung durchzuführen. Zum Verfahrenshilfeantrag ergeht ein gesondert auszufertigender Beschluss zu GZ. VH/2100002/2026.…

…2010 veranlagt. Ab dem Jahr 2007 sei hinsichtlich der Familienheimfahrten das höchst zulässige Pendlerpauschale berücksichtigt worden. Die außergewöhnlichen Belastungen 2008 und 2009 seien amtswegig berichtigt worden. Die außergewöhnlichen Belastungen 2010 und 2011 seien im Zuge der Wiederaufnahme des Verfahrens berichtigt worden. Der Bf. nahm an…

…der Finanzstrafbehörde des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf an das Landesgericht für Strafsachen, dass zur Erstattung eines Schlussberichtes die gesamten Verfahrensergebnisse mit der Sachbearbeiterin der Steuerfahndung durchgearbeitet werden müssten und gegen die nunmehr ergangene Berufungsentscheidung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden sei, daher möge dieses…

…Abstellort des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges und der Beanstandungszeitpunkt. Der Beschwerdeführer meint aber, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung des Bußgeldes ein gültiger Parkschein vorgelegen habe. § 7 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung normiert: "(1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer…

…Genügt allein die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG, damit ein Vertrag von unbestimmter Dauer vorliegt? Sind Eigenbedarf (Z 9) und Abbruch aus öffentlichem Interesse bei Ersatzbeschaffung (Z 15) denkmögliche Kündigungsgründe, die zu einer unbestimmten Dauer führen? 1. Darstellung des Verfahrens 1.1…

…Gebührenbemessung des Staffelmietzinses nach tatsächlicher Leistung iSd § 22 GebG idFv VfGH 20.06.2006, G 1/06. 1. Darstellung des Verfahrens 1.1. Bestandvertrag Die Bf. als Vermieterin schloss am 3. Dezember 2015 mit einem Generalmieter einen Mietvertrag über ein Einkaufszentrum auf die Dauer von…

…und der ***12*** im Sinne der erörterten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs als ein Vertrag auf unbestimmte Dauer zu betrachten. Die Bf stellte den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat. II. Verfahren vor dem BFG Mit Entscheidungsvorhalt vom 09.07.2020 übermittelte das h.o…